Außer Kontrolle

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Bei einer heutigen Krisensitzung im Bundeskanzleramt will die Regierungsspitze auf den sofortigen Abbruch der parlamentarischen Erörterungen über die deutsche Kriegsbeteiligung im Irak hinwirken und ein Ende der öffentlichen Wahrnehmung geheimer Operationen gegen Grundrechte der Verfassung erreichen. Zu dem Krisentreffen hat die Bundeskanzlerin eingeladen. Beteiligt sind der Chef des Bundeskanzleramts (auch zuständig für die Geheimdienste) und der Bundesinnenminister. Der Intervention folgen sämtliche Fraktionsvorsitzende des deutschen Parteienspektrums. Bereits im Vorfeld des ungewöhnlichen Treffens haben Regierungsmitglieder erklärt, weitere öffentliche Diskussionen über die deutsche Zusammenarbeit mit Deportations- und Folterabteilungen von Drittstaaten müssten wegen der monatelangen Beunruhigung unbedingt verhindert werden. Neue Enthüllungen über ungesetzliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der übrigen Sicherheitsapparate seien für die Staatsraison abträglich. Wie diese Redaktion erfährt, hat der BND unmittelbar vor den US-Luftangriffen versucht, sich über eventuelle Bombenziele im Irak deutsches Bildmaterial zu beschaffen, und dabei Inlandsaufklärung betrieben. Ziel war das Abschöpfen von TV-Journalisten, die aus dem Irak zurückkehrten und zivile Filmberichte gedreht hatten. Unter Verletzung des Status der Berichterstatter verfolgte der BND die Reporter bis in die Schneideräume einer deutschen Fernsehanstalt und bot dort geheimdienstliche Zusammenarbeit an. Dem BND ist die Inlandsaufklärung ebenso untersagt wie die Indienststellung deutscher Journalisten. Die Willkürmaßnahmen der Exekutive haben zu einem Bruch des innerdeutschen Verfassungskonsenses geführt und markieren den Übergang in ein neues Stadium der Kriegsbereitschaft.

ex.klusiv


ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.