Berlins Haushaltsultimatum

Deutsche Kürzungsforderungen

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist – im Unterschied zu den Jahresetats – der übergeordnete, auf sieben Jahre angelegte Haushaltsplan der Europäischen Union, in dem die Höhe des Budgets sowie die zentralen Ausgabenschwerpunkte festgelegt werden. Bei den aktuellen Verhandlungen über den MFR für die Jahre von 2028 bis 2034 zeichnen sich erhebliche Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten ab. Die Bundesregierung versucht dabei, ihr politisches Gewicht innerhalb der EU geltend zu machen. Während Berlin Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, stehen ihm zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die Kürzungen bei den Agrarsubventionen und den Kohäsionsmitteln ablehnen. Insbesondere für Frankreich, Spanien, Italien und Polen wären Einschnitte bei den Agrarsubventionen politisch heikel – in allen vier Ländern stehen innerhalb der nächsten zwölf Monate Wahlen an. Vor allem in Frankreich setzen sich Landwirte gegen Kürzungen regelmäßig mit entschlossenen Protesten zur Wehr.

Deutsche Druckmittel

Zudem fordert etwa Marine Le Pen vom ultrarechten Rassemblement National (RN), die Verhandlungen über den nächsten MFR erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 abzuschließen. Das böte ihr die Chance, die Schwerpunkte im Interesse der äußersten französischen Rechten zu verschieben. Die Bundesregierung hingegen drängt auf eine Einigung noch vor dem Urnengang.[1] Hintergrund dürfte auch die Absicherung der weiteren Ukraine-Finanzierung sein. Zugleich sollen mit dem nächsten MFR die politischen Druckmittel gegenüber den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Vorgesehen ist, die Auszahlung großer Teile des Budgets an die Erfüllung sogenannter Meilensteine zu knüpfen. Dieses Prinzip orientiert sich am Modell des Corona-Wiederaufbaufonds.[2] Die damit verbundenen finanziellen und politischen Auflagen haben es der Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren ermöglicht, erheblichen Druck auf Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn auszuüben, um politische Reformen im deutschen Sinne durchzusetzen.[3]

Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen

Aktuell verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den letzten Einzel-Jahreshaushalt des laufenden MFR 2021 bis 2027. Auch hier zeichnen sich erhebliche politische Konflikte ab. Im Dezember 2025 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Nach Angaben aus Kiew reichen die zugesagten Mittel jedoch nicht aus, um den Finanzierungsbedarf des Landes zu decken. Für das kommende Jahr fordert die ukrainische Regierung daher zusätzliche 70 Milliarden Euro. Die EU soll davon voraussichtlich knapp 45 Milliarden Euro übernehmen. Zugleich erwarten die Mitgliedstaaten, dass sich auch Länder wie Großbritannien, Kanada und Japan an der Finanzierung beteiligen.[4] Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und die Tschechische Republik weigern sich jedoch, die zusätzlichen Milliarden mitzufinanzieren. Auch Marine Le Pen (RN) hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die französische Unterstützung für die Ukraine weitgehend einzustellen. Lediglich bestimmte Formen operativer Unterstützung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten sollen fortgesetzt werden. Die Bundesregierung drängt hingegen darauf, die künftige Finanzierung der Ukraine durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit abzusichern. Damit soll das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip, das einzelnen Mitgliedstaaten ein Vetorecht einräumt, umgangen werden.[5]

Merz‘ Alleingang

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht die ablehnende Haltung mehrerer EU-Staaten in einem außergewöhnlichen Alleingang auszuhebeln: Er droht damit, die Verhandlungen über den EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, das auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhielt, fordert Merz, wie Mitte vergangener Woche bekannt wurde: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanzieller Auswirkung.“ Weiter heißt es: „Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir dann eine von allen Mitgliedsstaaten getragene Lösung finden, die eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028 gewährleistet, einschließlich der bereits aufgelaufenen Zinsverbindlichkeiten.“[6]

„Lehrbuchbeispiel für Erpressung“

Die deutschen Drohungen stoßen in mehreren mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten auf deutlichen Widerstand. So bezeichnete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das Vorgehen von Merz als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“ und drohte seinerseits mit einem Veto. „Wir haben in dieser Frage genauso viel mitzureden“, hieß es von slowakischer Seite. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die deutschen Forderungen zurück: „So wie Herr Merz von einem Veto spricht, kann ich genau dasselbe sagen. Wir haben dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“[7] Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar gab sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, neben Merz im Bundeskanzleramt stehend, verbal etwas vorsichtiger: „Ich sehe es nicht als Erpressung.“ Dennoch machte auch Magyar deutlich, dass er die deutschen Forderungen nach umfangreichen Einsparungen beim MFR bei gleichzeitiger Umverteilung der Ukraine-Finanzierung zu Lasten nicht zuletzt der Staaten Ost- und Südosteuropas ebenfalls ablehnt. Mit Blick auf die deutsche Position erklärte er diplomatisch: „Ich halte es nicht unbedingt für die richtige Richtung.“[8]

Keine Einigung

Auf dem informellen EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Dublin konnte in dem Konflikt keine Annäherung erzielt werden. Bundeskanzler Merz teilte nach dem Treffen mit, er habe „eine ganze Reihe von intensiven Gesprächen geführt“, müsse aber „feststellen: Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt.“[9] Öffentliche Zustimmung erhielt er lediglich von den Regierungschefs Estlands und Lettlands. Estlands Ministerpräsident Kristen Michal äußerte Zustimmung zu Merz‘ Botschaft, „die Unterstützung der Ukraine“ sei „Teil unserer zentralen Sicherheit“, müsse also auch Teil „unserer zentralen Finanzierung“ sein, während sein lettischer Amtskollege Andris Kulbergs erklärte, er stimme Merz „voll und ganz“ zu: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ Das gelte auch für die finanzielle Unterstützung der Ukraine.[10] Wie eine Annäherung erreicht werden soll, falls Merz an seinem ungewöhnlichen Ultimatum festhält, ist nicht ersichtlich. EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, Vorschläge dafür zu erarbeiten.[11] Will die Bundesregierung tatsächlich noch vor Jahresende eine Einigung über den MFR für die Jahre von 2028 bis 2034 erzielen, dann drängt die Zeit.

[1] S. dazu Europas Milliardenkonflikt.

[2] Markus Brauer: Rechnungshof warnt vor Erhöhung der Schulden auf eine Billion Euro. stuttgarter-zeitung.de 08.10.2026.

[3] S. dazu Der Umbau Ungarns.

[4] Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen. n-tv.de 09.11.2026.

[5] Paola Tamma: Germany issues ultimatum to secure Ukraine funding. ft.com 09.11.2026.

[6] Thomas Gutschker, Matthias Wyssuwa: Diesmal hat Merz einen mächtigen Hebel. faz.net 10.11.2026.

[7] Jorge Liboreiro, Sandor Zsiros: »Erpressung«: Vier EU-Länder stellen sich gegen Merz' Ultimatum zu Ukraine-Hilfe. euronews.com 10.11.2026.

[8] Thomas Gutschker, Matthias Wyssuwa: Diesmal hat Merz einen mächtigen Hebel. faz.net 10.11.2026.

[9] „Es geht um unser aller Sicherheit“. bundesregierung.de 13.11.2026.

[10] EU-Regierungschefs unterstützen Merz‘ Vorschlag zur Ukrainehilfe. zeit.de 13.11.2026.

[11] Maria Tadeo, Jorge Liboreiro: EU-Haushalt und Ukraine-Hilfe: Costa beschwichtigt Merz nach Ultimatum. euronews.com 11.11.2026.