Vor neuen „außenpolitischen Turbulenzen“

„Minnesota, schlag zurück!“

Zu den Schlussfolgerungen, die sich aus den US-Zwischenwahlen ziehen lassen, gehört, dass offen rassistische Kampagnen in den Vereinigten Staaten inzwischen an ihre Grenzen stoßen. So war etwa Ilhan Omar aus Minneapolis (Minnesota), demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, vor den Wahlen heftigen diskriminierenden Angriffen ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nicht bloß die somalische Community in Minnesota rassistisch attackiert, Menschen mit Hintergrund in Somalia als „Ganoven“ beschimpft und Somalia „schmutzig, dreckig, widerlich“ genannt. Er hatte zudem die Bevölkerung nichtsomalischer Herkunft aufgefordert, „die Somalis mit dem, was sie tun, nicht davonkommen zu lassen: Schlag zurück, Minnesota, schlag zurück!“[1] Die Abgeordnete selbst, eine US-Bürgerin, die aus Somalia stammt, hatte er als „Abfall“, „Abschaum“ und „schreckliche Person“ beleidigt und verlangt, sie in ihr Herkunftsland zu deportieren.[2] Noch kurz vor der Wahl hatte die US-Justiz auf der Basis von Vorwürfen, die gewöhnlich Rassisten gegen Omar erheben, ihre Wohnung durchsucht; derlei wird sonst in den USA kurz vor Wahlen unterlassen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Omar gewann dennoch mit gewaltigem Abstand; sie konnte ihr Resultat sogar auf mehr als 75 Prozent steigern.

„100 Millionen Deportationen“

Ein weiteres Beispiel bot eine Wahl, die üblicherweise weit abseits der nationalen oder gar der internationalen Aufmerksamkeit liegt: die Wahl eines Mitglieds der Texas Railroad Commission, die für die Regulierung der Öl- und Gasbranche in dem Bundesstaat zuständig ist. Der Republikaner-Kandidat Bo French war durch einen sogar für die MAGA-Bewegung extremen Rassismus aufgefallen. Er hatte Studenten der University of Texas als „Problem“ bezeichnet, weil er ihr Äußeres als südasiatisch interpretierte.[3] Zuvor hatte er den Islam als „Gefahr“ bezeichnet und erklärt, er werde „nicht ruhen, bevor jeder Muslim gegangen ist“. Zudem hatte er zur Deportation von 100 Millionen Menschen aus den Vereinigten USA aufgerufen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Darüber hinaus hatte er politische Gegner mit Schimpfworten attackiert, wie sie Hasspropagandisten gelegentlich für Schwule und für Menschen mit Behinderung benutzen. In einem Social-Media-Beitrag hatte er vergangenes Jahr gefragt, wen man für die größere Gefahr für die USA halte: Muslime oder Juden.[4] Frenchs rassistische, auch antisemitische Hasskampagne war von Teilen der Erdölindustrie finanziert worden; sie galt als Test, welche Erfolge man mit völlig ungehemmtem Rassismus erzielen kann. French verlor die Wahl mit 45,6 zu rund 52,5 Prozent – Berichten zufolge als erster Republikaner seit 1990.

Folgen des Irankriegs

Ist damit die Strategie der äußersten Rechten, mit einer alleinigen Ausrichtung auf eine immer rassistischere Agitation weiße Mehrheiten hinter sich zu scharen, zumindest in dieser Wahl gescheitert, so lässt das Wahlergebnis darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen von unmittelbar außenpolitischer Bedeutung zu. Das betrifft insbesondere den Irankrieg, der von rund 65 Prozent der US-Bevölkerung abgelehnt und lediglich von 33 Prozent befürwortet wird – auch, weil er die Preise etwa für Treibstoff massiv in die Höhe getrieben hat.[5] Dass er „ein Teil“ der Ursachen für die Niederlage gewesen sei, hat Trump bereits am späten Dienstagabend eingeräumt.[6] Am gestrigen Mittwoch hat Vizepräsident JD Vance sich dem angeschlossen sowie in einem Beitrag auf X verlangt, „jedes ehrliche Gespräch darüber, wie es nun weitergehen soll“, müsse „dort ansetzen“.[7] Ein „Berater“ habe ihm gegenüber vor der Wahl erklärt, um zu gewinnen, müssten die Republikaner nun vier Dinge tun: „1. den Krieg beenden, 2. den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und die Inflation legen, 3. Amerika an die erste Stelle setzen, 4. unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“. Wie das Wall Street Journal berichtet, kommentierte Trumps Sohn Donald Jr. Vances Beitrag mit der Äußerung, „jedes Wort“ treffe „zu hundert Prozent“ zu.[8]

Folgen der Genozidunterstützung

Außenpolitisch relevant ist zudem, dass Unterstützung für Israels brutale Besatzungspraxis und seine genozidale Kriegführung tatsächlich in Wahlniederlagen mündet. Wie es unlängst in der New York Times hieß, ist der Anteil der US-Amerikaner, die dem Staat Israel positiv gegenüberstehen, von 80 Prozent im Jahr 1991 auf 32 Prozent im Jahr 2026 gefallen.[9] Gut 61 Prozent aller jüdischen US-Bürger lasten Israel Kriegsverbrechen im Gazakrieg an; rund 40 Prozent sprechen von einem Genozid. Am Dienstag verloren mehrere Kandidaten, die nachweislich mit Millionensummen von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) unterstützt wurden, gegen teils scharfe Kritiker der israelischen Politik; zu denen, die sich gegen AIPAC durchsetzen konnten, zählen Abdul El-Sayed, der künftig Michigan im Senat vertreten wird, sowie die künftigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Analilia Mejia aus New Jersey und Daniel Biss aus Illinois. El-Sayed und Mejia werden dem linken Flügel der Demokratischen Partei zugerechnet; Biss ist Enkel von Holocaustüberlebenden, und seine Mutter besitzt die israelische Staatsbürgerschaft.[10] Kurz vor den Wahlen kündigte AIPAC an, Wahlkandidaten künftig bloß noch indirekt zu unterstützen, um ihnen Nachteile wegen ihrer Nähe zu Israels ultrarechter Politik zu ersparen.[11] Beobachter berichten zugleich, AIPAC werde mittlerweile immer weniger von jüdischen US-Bürgern und immer mehr von rechten Evangelikalen unterstützt.[12]

„Noch mehr geopolitische Abenteuer“

Beobachter in Deutschland gingen am Mittwoch in ersten Reaktionen davon aus, dass die Trump-Administration trotz ihrer heftigen Wahlniederlage ihre Außenpolitik nicht wesentlich verändern wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer etwa, der als „langjähriger Kenner der USA“ beschrieben wird, sagte, man könne „ziemlich sicher davon ausgehen, dass wir schon bald einen weiteren gemeinsamen Schlag mit Israel gegen den Iran sehen werden“. Zudem werde der US-Präsident seine Aggression gegen Kuba und seine Intervention in Venezuela fortsetzen.[13] Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank, wird mit der Vorhersage zitiert, Trump werde, da er dazu Vollmachten habe, sich „noch stärker auf die Außenpolitik konzentrieren“. Dazu zählten „etwa auch neuerliche Angriffe auf den Iran“.[14] Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, hält es sogar für denkbar, Trump könne nun „noch stärker versucht sein, riskante geopolitische Abenteuer zu unternehmen“: „Wir müssen uns vermutlich auf erhebliche außenpolitische Turbulenzen in den letzten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft einstellen.“ Als erster Gradmesser kann gelten, ob Trump in den kommenden Tagen tatsächlich den angedrohten nächsten Angriff auf Iran befiehlt, von dem es heißt, er werde gemeinsam mit Israel durchgeführt und noch brutaler als die bisherigen Angriffe sein.

[1] Kyla Guilfoil: Trump urges Minnesotans to ‘fight back’ against Somali immigrants. nbcnews.com 09.10.2026.

[2] The Editorial Board: Trump Is Turning to an Old Tool of Authoritarian Repression. nytimes.com 23.10.2026.

[3] Amy Qin: One Race in Texas Has Become a Referendum on Bigotry in the G.O.P. nytimes.com 28.10.2026.

[4] Robert Downen: Bo French Ran an Openly Racist Campaign. Texas Voters Went With His Opponent Instead. texasmonthly.com 04.11.2026.

[5] Hannah Hartig: Iran Conflict Remains Deeply Unpopular as Many Americans Expect It To Go On for Months. pewresearch.org 08.10.2026.

[6] Josh Dawsey: Trump Acknowledges Iran War Is Partly to Blame for Republican Losses. wsj.com 04.11.2026.

[7], [8] Natalie Andrews: Vance: ‘The Reason We Lost Is The War’. wsj.com 04.11.2026.

[9], [10] Eric Alterman: AIPAC Has Failed. nytimes.com 05.10.2026.

[11] Sofia Dreisbach: Vom Gütesiegel zum Problem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2026.

[12] Eric Alterman: AIPAC Has Failed. nytimes.com 05.10.2026.

[13] Sabine Kinkartz: US-Wahlen: Was Trumps Niederlage für Deutschland bedeutet. dw.com 04.11.2026.

[14] Ökonomen erwarten „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“. n-tv.de 04.11.2026.