Gegen Sozialabriss, gegen Krieg

Waffenlieferungen blockiert

Unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“ hatten bereits am 6. Februar Zehntausende in rund 20 Häfen Europas und der Türkei gegen die aktuelle Militarisierung in Europa allgemein und konkret gegen die Nutzung von Häfen als Kriegsinfrastruktur protestiert. Mehrere Schiffe, die Waffen transportierten und in den beteiligten Häfen anlegen wollten, konnten das nicht tun und mussten vor der Küste warten oder andere Häfen anlaufen; so gelang es, Lieferungen von Kriegsgerät zum Beispiel nach Israel zumindest zu verzögern. Einige geplante Kundgebungen in marokkanischen Häfen konnten nur aufgrund schwerer Unwetter nicht stattfinden.[1] Bereits zuvor war es Arbeitern in Häfen sowie in anderen Bereichen der Transportinfrastruktur, etwa an Flughäfen sowie auf dem Bahnsektor, mehrfach gelungen, Waffentransporte zu stoppen und damit die Kriegslogistik zu bremsen; das galt für Rüstungsgüter auf dem Weg nach Israel genauso wie für Kriegsgerät auf dem Weg in die Ukraine.[2]

„Wir verladen keinen Tod“

Mehrere Gewerkschaften, die den Aktionstag der Hafenarbeiter am 6. Februar organisiert hatten, haben sich auf einer Konferenz am 18. und 19. Mai in Istanbul auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.[3] Darin heißt es, Häfen, Eisenbahnen, Lagerhäuser und überhaupt die gesamte Transportinfrastruktur würden „immer offener in Kriegsinfrastrukturen“ umgebaut. Die europäischen Häfen befänden sich „an der Front dieses Konflikts“. Europas Regierungen wollten „unsere Hände“ nutzen, „um Waffen zu verladen, um ihren Streitkräften zu dienen“. Dies werde man nicht hinnehmen. Die unterzeichnenden Gewerkschaften fordern „ein Ende des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung“, „ein Ende des Krieges im Mittleren Osten“ und „ein Ende der Militarisierung der Häfen und der kritischen Infrastruktur“.[4] Die Häfen dürften „nicht für den Transport von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Truppen verwendet werden“. Man lehne Aufrüstung ebenso ab wie Kriegswirtschaft. Anstatt Geld ins Militär zu stecken, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert, die Löhne erhöht werden. Die Erklärung schließt mit der Ankündigung: „Wir verladen keinen Tod. Wir transportieren keine Kugeln, Bomben und Raketen, mit denen Kinder umgebracht werden können. Wir nehmen es nicht hin, dass unsere Häfen in Kriegsbasen verwandelt werden“: „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“

„Zu 95 Prozent Stillstand“

Am heutigen Freitag wollen die Hafenarbeiter wie auch ihre Gewerkschaften ihren Forderungen mit einem über Europa hinausgreifenden Aktionstag Nachdruck verleihen. Die beteiligten Gewerkschaften vertreten Arbeiter in mehr als 40 Häfen in Europa wie auch an den Mittelmeerküsten der Türkei und Marokkos. In Frankreich kündigt die CGT Ports et Docks an, da sie rund 90 Prozent der Lohnabhängigen in der Branche repräsentiere, würden heute in ihrem angekündigten 24-stündigen Streik „die französischen Häfen zu 95 Prozent stillstehen“.[5] Der Streik betreffe ungefähr 14.000 Hafenarbeiter in 24 Häfen von Calais über Saint-Nazaire bis Marseille; sogar der Hafen in der französischen Kolonie La Réunion sei involviert. Angekündigt sind zudem Aktionen in zahlreichen Häfen Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei. Gewerkschaften aus Marokko, Indien, den USA und Mexiko haben darüber hinaus angekündigt, den Protesttag zu unterstützen; politischer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Waffenlieferungen an Israel sowie Unterstützung für Palästina. Wie der Historiker Peter Cole von der Western Illinois University schreibt, haben Hafenarbeiter im Lauf der Geschichte immer wieder höchst bedeutende Kämpfe gegen Repression und Krieg unterstützt – so zum Beispiel den Kampf gegen das Pinochet-Regime in Chile und den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika.[6]

Beispiellose Repression

Am morgigen Samstag folgen weitere Protestaktionen abseits der Häfen. In Frankreich etwa sind erneut Großdemonstrationen angekündigt. Ausgehend von den Schülerprotesten sind am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal in Folge landesweit rund 800.000 Menschen auf die Straße gegangen – dies trotz eines beispiellosen Demonstrationsverbots und brutaler Polizeigewalt. „Zum ersten Mal seit 1962 und dem Algerienkrieg“ seien Demonstrationen am 24. Oktober „in den meisten französischen Departements verboten“ worden, konstatiert Kevin Guillas-Cavan im Interview mit german-foreign-policy.com.[7] Guillas-Cavan gehört dem Parti communiste français (PCF) an, der die Schülerproteste im Land unterstützt, und ist Mitarbeiter des gewerkschaftsnahen Institut de Recherches Économiques et Sociales (IRES). Er urteilt, das Ausmaß der Repression sei „wirklich beispiellos“, füge sich aber „in eine lange historische Linie“ wachsender staatlicher Unterdrückung von Widerstand in Frankreich ein. Guillas-Cavan hält ein Anschwellen des staatlichen Autoritarismus bis hin zu einem neuen Bonapartismus in Frankreich „angesichts der Krise des Kapitalismus“ für durchaus möglich (vgl. dazu unser Interview [8]). Rechtskonservative Politiker wie Senatspräsident Gérard Larcher und Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau (Les Républicains) fordern bereits ein Verbot der Partei La France insoumise (LFI), die ebenfalls die Schülerproteste unterstützt.[9]

Mit Drohnen gegen Schüler

Ähnliche Forderungen werden inzwischen auch in Deutschland laut. Für den 20. November ist der nächste bundesweite Schulstreik angekündigt, der sich wie die bisherigen Schulstreiks vor allem gegen die sich klar abzeichnende Wiedereinführung der Wehrpflicht richtet. Für diesen Samstag rufen Zusammenschlüsse von Schülern und Studenten nun darüber hinaus zu neuen Protesten auf, die sich am Vorbild der französischen Schülerproteste orientieren, sich aber darüber hinausgehend auch gegen die massive Militarisierung in Deutschland richten. Bislang sind Proteste in knapp einem Dutzend Städten angekündigt. Auch diese Proteste sind von einer zunehmenden staatlichen Repression bedroht. In Hamburg beispielsweise kündigt ein Sprecher der Polizei „eine sehr starke Polizeipräsenz“ an: „Auch Drohnen werden zum Einsatz kommen.“[10] Der Ableger der Jungen Union (JU) in Berlin-Mitte geht einen Schritt weiter und fordert, gegen Demonstrationen von Schülern und Studenten „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“.[11]

Die Linke verbieten

Darüber hinaus – und davon unabhängig – wird im konservativen Establishment mittlerweile – wie in Frankreich – über Parteiverbote diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits vor Jahren – in seiner Amtszeit als CSU-Generalsekretär (2009 bis 2013) – ein Verbot der Partei Die Linke ins Gespräch gebracht.[12] Daran knüpfte vor kurzem die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung an; sie warf in einem Leitkommentar offen die Frage auf: „Warum die Linke nicht verbieten?“[13] Der Hintergrund war in diesem Fall der Sieg der Partei Die Linke bei der Senatswahl in Berlin: Wird sie zu stark, dann droht das Verbot.

[1] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026. S. auch „Waffen nieder, Löhne rauf!“

[2] S. dazu „Alles unterhalb eines Kriegseintritts“.

[3] Es handelt sich um die Gewerkschaften Liman-İş (Türkei), ODT (Marokko), USB (Italien), CGT Ports et docks (Frankreich), ENEDEP (Griechenland), die baskische Gewerkschaft LAB (Spanien/Frankreich) und ORSA Porti of Gioia Tauro (Italien).

[4] Istanbul Declaration: „Dockworkers will not become a link in the chain of their wars!” progressive.international 30.09.2026.

[5] « Les ports français vont être à l’arrêt à 95% » : sur fond de militarisation des infrastructures, les dockers appellent à une journée de mobilisation le 30 octobre. humanite.fr 28.10.2026.

[6] Peter Cole: Dockworkers Worldwide Are About to Strike for Palestine. jacobin.com 28.10.2026.

[7], [8] S. dazu „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“.

[9] Pierre Levrel : Interdire LFI: La proposition de Gérard Larcher et Bruno Retailleau tient-elle juridiquement ? lcp.fr 24.10.2026.

[10] Annuschka Zak: Gen Z legt los. junge Welt 29.10.2026.

[12] Michèle Borcherding: JU will Bundeswehr gegen Schülerproteste einsetzen. bild.de 26.10.2026.

[12] Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß. spiegel.de 30.01.2012.

[13] Jasper von Altenbockum: Warum die Linke nicht verbieten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2026.