Berlin deckt US-Gewaltpolitik

„Eine komplexe Lage“

Schon an dem militärischen Überfall der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar dieses Jahres sowie an der dabei verübten Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die US-Streitkräfte hatte die Bundesregierung keinerlei Kritik geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einer ersten Stellungnahme den Überfall neutral als „Einsatz“ bezeichnet und behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des offenkundigen kriegerischen Angriffs sei „komplex“.[1] Aus dem Auswärtigen Amt hieß es damals, man bemühe sich um eine „völkerrechtliche Bewertung“ des Geschehens und werde sie zur gegebenen Zeit vorlegen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Am Montag – beinahe acht Monate nach dem Überfall – erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, er „glaube“, ein „Regierungssprecher“ habe „eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist“.[2] Doch sei dies „unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätz[en]“. Während sich der Sinn seiner kryptischen Äußerung nicht erschließt, behauptete der Sprecher: „Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.“

Der große Erdölraub

Spricht die Absurdität dieser Behauptung für sich, so verweigert die Bundesregierung auch jegliche Kritik am jüngsten De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag vergangener Woche bekanntgegeben, die US-Regierung habe sich „die Mehrheitskontrolle“ über „mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela“ gesichert.[3] Formal geschieht das über eine US-Beteiligung von 35 Prozent an dem Unternehmen North American Blue Energy Partners, das bislang von dem venezolanischen Unternehmer Alejandro Betancourt kontrolliert wird. Dank der Regelungen, die die Vereinbarung darüber zwischen Washington und Caracas vorsieht, entstehen für die Vereinigten Staaten nur geringe Kosten. Die Trump-Administration hat sich aber die Mehrheit der wirtschaftlichen Zugriffsrechte gesichert und kann künftig gewaltige Mengen an Öl zum Selbstkostenpreis beziehen.[4] Der Deal ist schon deshalb nicht legal, weil Präsident Maduro seit seiner Verschleppung in den USA festgehalten wird. Außerdem bricht der Ausverkauf von Venezuelas Öl die Verfassung des Landes. Die Kritik an dem illegalen Gewaltvorgehen der Vereinigten Staaten ist in Venezuela selbst sowie im – freilich vorwiegend nichtwestlichen – Ausland massiv.

„Wir wissen nichts“

Erneut vermeidet die Bundesregierung jegliche Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag auf der Bundespressekonferenz zu dem De-facto-Raub, er könne „keine weiteren Inhalte dieser Vereinbarung referieren“ [5]: „Denn wir sind nicht Partei dieser Abmachung.“ Weitere Aussagen dazu sind nicht bekannt.

Kindersterblichkeit verdoppelt

Ähnlich verhält es sich mit Kuba. Das Land unterliegt seit Jahrzehnten einer harten US-Wirtschaftsblockade, die von den Vereinten Nationen regelmäßig angeprangert wird, die die US-Regierung aber bis heute aufrechterhält. Die Trump-Administration hat sie zudem um eine Energieblockade erweitert und seit Ende vergangenen Jahres unter Androhung von Gewalt durchgesetzt, dass kein Erdöl mehr nach Kuba geliefert wird. Lediglich Russland gelang es ein einziges Mal, einen Öltanker in Havanna anlegen zu lassen. Die Folgen sind katastrophal. Die Lage in Kuba sei „dramatisch“, berichtet Walter Baier, der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), der das Land kürzlich besucht hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com; so sei aufgrund des Treibstoffmangels der öffentliche Verkehr kollabiert, während nur noch 30 Prozent der benötigten Medikamente zur Verfügung stünden und die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, sich „mehr als verdoppelt“ habe.[6] US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern aus Kuba stammen, verlangen den Sturz der Regierung. Andernfalls wollen sie das Land weiter strangulieren. Kritiker sprechen mit Blick auf die eskalierende humanitäre Notlage bereits von einem „schleichenden Genozid“.

„Ich sehe keine Blockade“

Sich auch in diesem Fall jeglicher Kritik an der US-Gewaltpolitik enthaltend, erklärte Außenminister Johann Wadephul im Juni beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums auf die Frage eines Bürgers, wieso die Bundesregierung die US-Blockade nicht entschieden verurteile: „Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht“.[7] Eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung könne es nur geben, wenn Kuba „besser regiert“ werde. Dies entspricht einer Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni auf eine Anfrage im Bundestag. Darin hieß es, „die humanitäre Versorgungslage in Kuba“ habe sich „in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“ – dies „u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen“.[8] Eine wie auch immer geartete Rolle der US-Blockaden bei der Zuspitzung der humanitären Notlage in Kuba erkennt die Bundesregierung nicht.

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Walter Baier.

[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026. S. dazu Koloniale Ambitionen.

[2] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026. auswaertiges-amt.de.

[3] Winand von Petersdorff: Trump sichert sich Zugriff auf Venezuelas Öl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2026.

[4] Vera Bergengruen, Drew FitzGerald, Collin Eaton, Juan Forero: Inside Trump’s Plan to Give the Pentagon a Stake in Venezuela’s Oil Riches. wsj.com 29.08.2026.

[5] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026. auswaertiges-amt.de.

[6] S. dazu unser Interview mit Walter Baier.

[7] Marcel Kunzmann: Kubas Außenminister lädt Wadephul ein, sich über die US-Blockade zu informieren. amerika21.de 27.06.2026.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6788. Berlin, 29.06.2026.