Austerität und Militarisierung

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com.