Entgrenzter Krieg

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.