„Stoppt von der Leyen!“

Tod und Zerstörung

Bereits am Montag, als die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive auf Gaza begannen, war die Vernichtung in der Stadt umfassend. Allein in der Woche zuvor seien dort über 600 Wohnhäuser, mehr als 600 Zelte, zehn Schulen und fünf Moscheen zerstört worden, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde mit; Fotos, die die gezielte Zerstörung von Hochhäusern zeigten, waren um die Welt gegangen. Geflohen war bis dahin nur ein Drittel der insgesamt gut eine Million Einwohner der Stadt – unter anderem, weil auch die angeblich sichere Zone im Süden des Gazastreifens, in die die israelische Regierung die Menschen aus Gaza zu vertreiben sucht, immer wieder angegriffen wird, mit tödlichen Folgen.[1] Die Zerstörungen sind in den vergangenen Tagen weiter eskaliert; die israelischen Streitkräfte griffen zum Beispiel das einzige Kinderkrankenhaus in Gaza mehrmals an. Die Zahl der dokumentierten Todesopfer hat den Gesundheitsbehörden in Gaza zufolge inzwischen 65.000 überschritten, wobei laut internen Daten des israelischen Militärs 83 Prozent aller Todesopfer Zivilisten sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine große Anzahl an Toten unentdeckt unter Trümmern liegt und die Opferzahl also noch höher ist. Die Zahl der Hungertoten ist am Donnerstag auf 435 gestiegen, davon 147 Kinder.[3]

Komplizenschaft

Während Tod und Zerstörung eskalieren, steigt die Zahl der Resolutionen internationaler Organisationen, die scharfe Kritik üben und Konsequenzen fordern. Am Dienstag etwa legte eine unabhängige Kommission der Vereinten Nationen einen Bericht vor, in dem sie zu der Schlussfolgerung kommt, bei den israelischen Verbrechen im Gazastreifen handle es sich eindeutig um einen Genozid. „Die Verantwortung“ dafür liege bei den höchsten staatlichen Stellen in Israel, die „seit zwei Jahren eine genozidale Kampagne mit der speziellen Absicht“ orchestrierten, „die palästinensische Bevölkerungsgruppe in Gaza zu zerstören“.[4] „Die internationale Gemeinschaft“ dürfe nicht untätig bleiben, forderte die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay; Nichtstun laufe auf „Komplizenschaft“ hinaus. Pillay verwies auf die völkerrechtliche Pflicht sämtlicher Staaten, „alle verfügbaren Mittel“ zu nutzen, „um den Genozid in Gaza zu stoppen“. Am Mittwoch veröffentlichten führende Repräsentanten von mehr als zwei Dutzend großen, in Gaza aktiven Hilfsorganisationen einen Appell, in dem sie alle Staaten aufforderten, „jedes verfügbare politische, wirtschaftliche und rechtliche Instrument einzusetzen, um zu intervenieren“.[5] Wer das unterlasse, sei nicht nur Komplize, sondern trage dazu bei, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.

Durch nichts zu rechtfertigen

Mittlerweile nimmt auch in Europa die Zahl der Regierungen und der Parlamentarier zu, die konkrete Maßnahmen fordern. Das Europaparlament etwa stimmte am 11. September einer Entschließung zu, in der es erklärte, „das unterschiedslose militärische Vorgehen“ der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wie auch das gezielte Aushungern der Bevölkerung seien durch nichts zu rechtfertigen.[6] Mit einer Mehrheit von 305 gegen 151 Abgeordnete bei 122 Enthaltungen verlangte das Parlament eine umfassende Untersuchung sämtlicher Kriegsverbrechen; die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. Zusätzlich zu Sanktionen gegen die extrem rechten Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) sowie gegen gewalttätige Siedleraktivisten sollten die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ausgesetzt werden. Zudem sprach sich das Parlament für die Zweistaatenlösung aus. Auf deren Umsetzung drang am 12. September auch die UN-Generalversammlung in einer Resolution, die sie mit 142 zu zehn Stimmen bei zwölf Enthaltungen verabschiedete. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung im Oktober 2024 mit einer Einreisesperre belegt hat, urteilte, die Umsetzung der Zweistaatenlösung sei für die gesamte Region „zentral“.[7]

EU-Sanktionen

Die Debatte über Sanktionen in Israel schwillt auch in der EU immer weiter an – vor allem, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche in ihrer diesjährigen State of the Union-Rede erklärt hat, sie unterstütze ab sofort Sanktionen gegen extrem rechte israelische Minister sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels.[8] Entsprechende Vorschläge hat die Kommission am Mittwoch offiziell vorgelegt. Die personenbezogenen Sanktionen müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten mitgetragen werden; für ihre Blockade genügt es, wenn zum Beispiel Ungarn ein Veto einlegt. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens für den Handel kann dagegen nur verhindert werden, wenn Mitgliedstaaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen sind. Das wäre erreichbar, wenn Deutschland, Italien und einige kleinere Staaten sich sperren. Offiziell hat die Bundesregierung sich noch nicht festgelegt. In der SPD werden Stimmen lauter, die Sanktionen fordern. Aus den Unionsparteien kommt erbitterter Widerstand. Es sei „erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU); man müsse sie stoppen.[9]

Am Sankt-Nimmerleins-Tag

Auch in der Frage, ob sich die Staaten Europas der überwiegenden Mehrheit aller Länder weltweit anschließen und Palästina als Staat anerkennen sollen, bremst die Bundesregierung. Frankreich hat angekündigt, in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung die Anerkennung aussprechen zu wollen. Die Initiative hat es gemeinsam mit Saudi-Arabien vorbereitet. Kanada will sich anschließen; Großbritannien und Australien denken ebenfalls über den Schritt nach. Deutschland hat die UN-Resolution vom vergangenen Freitag, die die Maßnahme politisch vorbereitet, zwar unterstützt, hat jedoch klargestellt, dass es selbst die Anerkennung nicht aussprechen wird; diese könne erst am Ende eines Friedensprozesses stehen, heißt es.[10] Da aber ein Friedensprozess nicht in Sicht ist und nach der bewaffneten Vertreibung der Palästinenser aus Gaza möglicherweise nie geführt werden wird, läuft die deutsche Position auf eine faktische Absage an einen palästinensischen Staat hinaus.

[1] Christian Meier: Krieg den Hochhäusern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.09.2025.

[2] S. dazu Rüstungskooperation um jeden Preis.

[3] Faisal Ali, Stephen Quillen: Israel ground invasion traps hundreds of thousands in Gaza City. aljazeera.com 18.09.2025.

[4] Israel has committed genocide in the Gaza Strip, UN Commission finds. ohchr.org 16.09.2025.

[5] Gaza: Leaders of major aid groups call on world leaders to intervene following UN genocide conclusion. msf.org 17.09.2025.

[6] Parliament pushes for Gaza aid, the hostages’ release and justice. europarl.europa.eu 11.09.2025.

[7] General Assembly endorses New York Declaration on two-State solution between Israel and Palestine. news.un.org 12.09.2025.

[8] S. dazu Staatsterrorismus.

[9] Thomas Gutschker, Matthias Wyssuwa: Vorschlag mit moderaten Folgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2025.

[10] Michaela Wiegel: Macron will sich nicht einschüchtern lassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.09.2025.