Teil der deutschen Produktionsketten (II)

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Amtseinführung des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki werden in Berlin Sorgen über eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen laut. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 war in der Bundesrepublik wie auch in weiten Teilen der EU das Comeback des neoliberalen Pro-EU-Ministerpräsidenten Donald Tusk gefeiert worden. Allerdings kann Tusk wichtige Gesetzesvorhaben nicht durchsetzen und wird auch weiterhin kaum dazu in der Lage sein, da mit Nawrocki auch in Zukunt ein Parteigänger der Kaczyński-Partei PiS das Amt des Präsidenten ausüben wird und gegen ihm missliebige Pläne sein Veto einlegen kann. Die PiS und Tusks Bürgerplattform unterscheiden sich unter anderem in ihren Vorstellungen zur Entwicklung der EU, in ihrer Nähe zu den USA und in ihren regionalen Strategien. So orientiert die Bürgerplattform, deutschen Interessen entsprechend, auf eine immer tiefere EU-Integration, während die PiS einen Machtabbau bei den EU-Institutionen favorisiert. Auch die Regionalpolitik der PiS ist darauf angelegt, Gegengewichte gegen die deutsche Dominanz zu fördern. Von Nawrocki erwarten Beobachter stärkere Opposition zur Bundesrepublik.