Soft power gekürzt

Nutzen für den Geberstaat

Dass staatliche Entwicklungshilfe immer auch geleistet wird, um die nationalen Interessen des Geberstaats und seiner Wirtschaft zu fördern, ist seit je bekannt. So spielte in der frühen Entwicklungspolitik der 1960er Jahre das Streben nach der Erschließung von Rohstoffen und Absatzmärkten eine wichtige Rolle.[1] 1962 konstatierte der US-Politikwissenschaftler Hans Morgenthau, Entwicklungshilfe habe stets auch eine positive „Auswirkung auf das Ansehen des Geberstaats“.[2] Heute ist in diesem Kontext gewöhnlich von der Steigerung der „soft power“ des Entwicklungshilfe leistenden Landes die Rede. Drastisch geschildert hat den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit für den Geberstaat exemplarisch im März 2013 der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Wenn wir kluge Entwicklungspolitik betreiben, nehmen wir Geld für Deutschland ein“, erklärte Niebel: „Mit jedem Euro“ flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“.[3] Dies geschehe „durch Wirtschaftskontakte“, die im Rahmen der Entwicklungskooperation entstünden. Niebel erklärte zudem: „Es ist deutlich billiger, mit friedlichen Ländern Handel zu führen, als feindliche zu bekriegen.“ Niebel selbst wechselte allerdings nach dem Ende seiner Amtszeit als Entwicklungsminister als Berater zum deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Handel und politische Zugeständnisse

Eine aktuelle Analyse zum politischen und ökonomischen Nutzen von Entwicklungshilfe für den Geberstaat hat im Juni das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) vorgelegt. Demnach tritt der Nutzen auf drei verschiedenen Feldern auf. Das erste betrifft die Wirtschaft; so gebe es klare Belege dafür, dass Entwicklungshilfe „Handel und auswärtige Direktinvestitionen stimulieren“ könne.[4] Auch „auf geopolitischem Feld“ ließen sich Erfolge erzielen, heißt es. So könne man Empfänger von Entwicklungshilfe etwa dazu veranlassen, in „multilateralen Abstimmungen“ den Geberstaat zu unterstützen; gelegentlich könne man zudem „spezifische politische Zugeständnisse“ erreichen. „Oft nicht ausreichend gewürdigt“ würden Vorteile, die sich in puncto „Sicherheit und Stabilität“ ergäben. So könnten Entwicklungshilfezahlungen unter Umständen dazu beitragen, Konflikte zu dämpfen – dies womöglich mit der Folge, dass sich weniger Flüchtlinge nach Europa aufmachten. Als besonders erfolgreich hätten sich Hilfsleistungen im Gesundheitsbereich erwiesen, etwa solche im Kampf gegen ansteckende Krankheiten und Pandemien. Laut IfW liegt der Nutzen, wenn es gelingt, durch den Aufbau von Impfinfrastruktur in Entwicklungsländern die Ausbreitung von Krankheiten und vor allem ihr Übergreifen auf Europa zu verhindern, oft beim Zehn- oder Mehrfachen der investierten Mittel.

Hilfe ohne Entwicklung

Was den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Empfängerstaaten im Globalen Süden angeht, ist das IfW erkennbar skeptischer. So heißt es, „die oft angenommene Auswirkung von Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum in den Empfängerstaaten“ sei nach allem, was man wissen könne, eher „bescheiden“.[5] Vorsicht sei auch im Hinblick auf die Methode angesagt, Entwicklungshilfe unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Empfänger Güter oder Dienstleistungen im Geberstaat einkauften. Eine solche Erwartungshaltung ist durchaus üblich. Das IfW warnt aber, damit könnten zwar die Geberstaaten „kurzfristige ökonomische Vorteile“ erzielen; oft aber ergäben sich „begrenzte und manchmal sogar negative Erträge für die Empfänger“. Diese realisierten das. Entsprechend könne Kritik laut werden und „den Ruf und den politischen Einfluss der Geber schädigen“. Diese sollten ihre Entwicklungshilfe deshalb diesbezüglich überprüfen. Zu einer recht klaren Antwort kommt das IfW bezüglich der Frage, wie sich die Kürzung von Entwicklungsgeldern auf die Geberländer auswirkt. „Sie schwächt ihre soft power, verringert ihren globalen Einfluss und vergibt strategische Chancen auf Feldern wie Pandemievorsorge und Sicherheitszusammenarbeit“, heißt es in der Analyse.

Humanitäre Gelder halbiert

Eine Kürzung ihrer Entwicklungsausgaben nehmen mittlerweile die meisten wohlhabenden Geberstaaten vor – dies in vielen Fällen, weil sie umfangreiche Mittel in ihre Militärhaushalte verschieben. Die umfangreichsten Kürzungen haben die Vereinigten Staaten vorgenommen, die bislang der größte Entwicklungsgeber waren; die Trump-Administration hat die US-Entwicklungsagentur USAID zum 1. Juli aufgelöst und führt nur noch eine geringe Anzahl an Programmen unter anderem Dach fort. Auch Großbritannien und Frankreich, bislang relativ starke Geber, reduzieren ihre Entwicklungsmittel dramatisch. Die Niederlande und Schweden hatten dies schon zuvor getan. Auch die deutsche Regierung bereitet harte Streichungen vor und will den Entwicklungshaushalt, den bereits die Ampelregierung systematisch gekürzt hatte, weiter reduzieren. Lag sein Volumen im Jahr 2021 noch bei 13,5 Milliarden Euro, so ist für 2025 ein Betrag von nur 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.[6] Für die kommenden Jahre wird mit weiteren Kürzungen gerechnet. In beispiellosem Umfang zusammengestrichen hat die Bundesregierung außerdem den Budgetposten für humanitäre Hilfe, der dem Auswärtigen Amt zugeordnet ist. Er wird um 53 Prozent reduziert.[7]

Kräfteverschiebungen

Die umfassende Kürzung der Entwicklungshilfe, darunter auch die deutsche, trifft zunächst die Bevölkerung zahlreicher verarmter Staaten im Globalen Süden, deren Versorgung – etwa mit Nahrung und Medikamenten – zum Teil kollabiert. Die Folgen sind katastrophal. Zudem wird die Reduzierung der Finanztransfers in den Globalen Süden zu einer Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse führen. In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit spekuliert, nach dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Entwicklungshilfe könne die Bundesrepublik als – trotz eigener Kürzungen – künftig womöglich größter Geber eine „Führungsrolle“ übernehmen.[8] Davon unabhängig stehen die westlichen Staaten vor einem massiven Rückgang ihres entwicklungspolitisch vermittelten Einflusses in vielen Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Schon heute sind regelmäßig Klagen zu hören, dort weiteten Länder wie China oder Russland ihren Einfluss aus. Mit dem Rückzug der westlichen Staaten in der Entwicklungshilfe deutet sich eine Verstärkung dieser Verschiebung an. Wollen die transatlantischen Mächte dies nicht tatenlos hinnehmen – und dafür spricht nichts –, dann müssen sie ihren Einfluss im Globalen Süden in Zukunft mit anderen Mitteln stärken; mit welchen, ist unklar. Das gilt auch für Deutschland.

[1] 20. August 1964: Erstmals deutsche Entwicklungshelfer im Ausland. bpb.de 19.08.2024.

[2] Hans Morgenthau: A Political Theory of Foreign Aid. In: The American Political Science Review. Vol. 56, No. 2 (1962). 301-309.

[3] S. Haselberger, H. Kautz: „Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke“. bild.de 04.03.2013.

[4], [5] Tobias Heidland, Maximilian Michael, Moritz Schularick, Rainer Thiele: Identifying Mutual Interests. How Donor Countries Benefit from Foreign Aid. Kiel Working Paper No. 2291. Kiel, June 2025.

[6] Haushaltsentwurf 2025: Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der globalen Zusammenarbeit. bmz.de 24.06.2025.

[7] Klaus Boldt: Etatentwurf: Humanitäre Hilfe soll um 53% gekürzt werden. epo.de 24.06.2025.

[8] Berit Uhlmann: „Die Welt schaut auf Deutschland“. sueddeutsche.de 29.04.2025.