TEHERAN/BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts deutlicher US-Vorbereitungen auf einen weiteren Angriffskrieg im Mittleren Osten verlangen Berliner Außenpolitiker verstärkte Teilhabe an den Energieressourcen des Irak. Der Energiebedarf Deutschlands und der EU werde in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen; daher müsse der kriegszerstörte und vor dem Zerfall stehende Golfstaat "bald wieder zu einem bedeutenden Ölproduzenten werden", fordert der Abgeordnete Eckart von Klaeden, Leiter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik im deutschen Parlament. Für den kommenden Juni bereitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz vor, bei der die Erdölbranche des Irak zu den Schwerpunktbereichen gehören wird. Interessenkonflikte beherrschen weiterhin die Auseinandersetzungen mit Teheran. Während deutsche Unternehmen ihre milliardenschwere Iran-Expansion gegen massiven US-Druck zu halten suchen, trifft Washington im Persischen Golf Maßnahmen, die Voraussetzungen für Militärschläge gegen Teheran schaffen. Die Bundesregierung habe mit ihrem Einsatz für die Iran-Sanktionen der UNO "den US-Kriegstreibern einen wichtigen Dienst erwiesen", urteilt Iran-Experte Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück) im Gespräch mit dieser Redaktion. Trotz gegenläufiger Wirtschaftsinteressen rechnet Massarrat nicht mit ernsthaftem Widerstand Berlins, sollte die verbündete westliche Supermacht ihre Herrschaft über die Golfregion mit weiteren militärischen Mitteln durchzusetzen versuchen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush kündigt die Bundesregierung eine neue Einflussoffensive im Nahen und Mittleren Osten an. Im östlichen Mittelmeergebiet habe Washington deutsche Interessen in Zukunft stärker zu berücksichtigen, verlangt Berlin; ferner soll die Wirtschaftsexpansion in die arabischen Golfstaaten beschleunigt werden. Bundeskanzlerin Merkel wird die Region in wenigen Wochen bereisen. Neue Auseinandersetzungen deuten sich in der Iran-Politik an, die im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (9. bis 11. Februar) stehen wird. Teheran hat angekündigt, seinen Außenhandel vom Dollar auf den Euro umzustellen, bedroht damit die wirtschaftliche Position der USA und umwirbt die Europäische Union. Während die Kanzlerin US-Präsident Bush zum Verzicht auf einen militärischen Alleingang gegen den Iran aufgefordert hat, dringen Regierungsberater auf eine engere Kooperation zwischen den westlichen Hegemonialmächten. Wenn Berlin und Washington sich nicht einigten, könne der Iran zu einem Land "mit überregionaler Bedeutung" werden, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Eskalation der gegen Teheran gerichteten Maßnahmen ist in Vorbereitung. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die drohenden Sanktionen gegen den Iran sorgen in der deutschen Wirtschaft für Unruhe. Nach einer Öffentlichkeitsoffensive in der vergangenen Woche kündigen führende Wirtschaftsverbände für Ende September eine Krisensitzung an, bei der hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und des Wirtschaftsministeriums interessierte Exportunternehmer mit Lageeinschätzungen aus erster Hand bedienen werden. Müssten sich deutsche Firmen wegen Sanktionen aus dem Iran zurückziehen, würden "chinesische Konkurrenten" profitieren, warnt der Vorsitzende des Nah- und Mittelost-Vereins (NuMOV). Wegen der politischen Drohungen gegen Teheran haben die deutschen Ausfuhren in den Golfstaat im ersten Halbjahr 2006 starke Einbußen erlitten - ein Schaden, der britischen und US-amerikanischen Unternehmen nur in viel geringerem Umfang droht: Die britischen Ausfuhren in den Iran betragen nicht einmal ein Fünftel der deutschen, Washington hat seine nationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die Geschäfte in größerem Umfang verhindern, gerade verlängert. Sollte der Iran Objekt eines Angriffskrieges werden, drohen Berlin zusätzlich zu ökonomischen Einflussverlusten auch Schadensansprüche aus staatlichen Investitionsgarantien in Millionenhöhe. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Flächenstaat von der dreifachen Größe Syriens mit dem Namen "Freies Kurdistan". Der Rest-Irak wird geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verliert weite Teile seiner Küsten sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein "Freies Baluchistan" gegründet werden soll. Mekka und Medina, bisher in Saudi-Arabien gelegen, steigen zu Hauptstädten eines muslimischen Gotteslandes auf, das an die Südgrenzen Jordaniens stößt - bei Verdoppelung des haschemitischen Territoriums ("Groß-Jordanien"). Die Ethno-Neuordnung ist in mehreren US-Karten festgehalten, die der Historiker Dr. Pierre Hillard (Paris) jetzt in Frankreich veröffentlichte. "Die deutsche Politik spielt bei der Propagierung dieser Ideen eine große Rolle", urteilt Hillard im Gespräch mit dieser Redaktion. german-foreign-policy.com publiziert das US-Kartenwerk erstmals in Deutschland. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik. ex.klusiv

BERLIN Über den Atomstreit zwischen den westlichen Staaten und dem Iran sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Bahman Nirumand. Herr Nirumand floh 1965 aus seiner Geburtsstadt Teheran, um einer drohenden Verhaftung durch das Schah-Regime zu entgehen. 1979 emigrierte Dr. Nirumand erneut und lebt seitdem in Berlin. Er ist Autor und Übersetzer zahlreicher Iran-Publikationen. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen in der deutschen Hauptstadt will die Bundesregierung am morgigen Donnerstag ihre Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm aufwerten. Die USA hatten versucht, Berlin auszubooten, um freie Hand für zügige Strafaktionen gegen Teheran zu erhalten - vergeblich. Daraufhin kam es am Wochenanfang zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei. Die deutsche Seite machte nationale Belange bei zukünftigen Sanktionen gegen Teheran geltend. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war an den Gesprächen beteiligt. Deutschland ist Irans bedeutendstes Lieferland und nimmt daher bei der Verhängung von Strafmaßnahmen eine Schlüsselrolle ein. Sanktionen würden dem europäischen Außenhandel "großen Schaden zufügen", aber "(n)icht der US-Wirtschaft, die ja nur einen geringen Teil ihres Ölbedarfs aus dieser Region bezieht", urteilt der Iran-Spezialist Bahman Nirumand im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sollte Teheran angegriffen werden, rechnet Nirumand mit einem "Flächenbrand in der gesamten Region". ex.klusiv

Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. ex.klusiv

MÜNCHEN (gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld müssen die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsetats entschieden aufstocken, um die entsprechenden US-Budgets zu entlasten. Sie belaufen sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-amerikanische Programm will die NATO bis ins Chinesische Meer vorschieben und richtet sich eindeutig gegen Beijing. Der in München avisierte NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, den der georgische Staatspräsident und der ukrainische Verteidigungsminister am gestrigen Samstag einforderten, ist auf Konfrontationen mit Moskau angelegt. Zugleich werden gegen die islamische Welt kriegerische Drohungen ausgestoßen. Einen Überfall auf den Iran ("Militärschlag") zieht der deutsche Verteidigungsminister in Betracht, will ihn aber "zur Zeit" noch ausschließen. Das Gesamtpaket der deutsch-amerikanischen Bündnispläne hat eine weitere Reduzierung der weltpolitischen Bedeutung Frankreichs zur Konsequenz. ex.klusiv

MÜNCHEN/TBILISSI (gfp.com) - Bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz soll die zügige Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis vorgeschlagen werden. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus diplomatischen Kreisen der deutschen Hauptstadt. Um das weitere Vordringen der NATO an die russischen Grenzen öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, wird der Staatspräsident Georgiens, Michail Saakaschwili, auf dem Münchener Militärtreffen den Einleitungsvortrag halten. Saakaschwili, der einer "defekten Demokratie" vorsteht, hat bereits in der vergangenen Woche bestätigt, seine Regierung strebe einen NATO-Beitritt "in nächster Zukunft" an. Die dritte Osterweiterung der NATO, die jetzt endgültig den Kauksasus erreicht, beschleunigt den Rüstungswettlauf mit Moskau und betrifft auch den Iran. Von dort will Georgien das dringend benötigte Gas beziehen, um sich aus Abhängigkeiten von Russland zu lösen. Den Frontaufbau an den russischen Grenzen befördert Berlin mit Maßnahmen sogenannter Entwicklungshilfe. Die Aktivitäten werden von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung begleitet, die mit einem eigenen Büro im Südkaukasus für "gemeinsame Perspektiven" sorgt. ex.klusiv