„Europas militärische Souveränität“

Verstoß gegen die Souveränität

Die Staaten Europas – nicht nur diejenigen der EU, auch europäische NATO-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen – hatten zunächst darauf gesetzt, der Trump-Administration bei ihren Forderungen entgegenzukommen; die USA würden ihren europäischen Verbündeten keine größeren Schäden zufügen wollen – so lautete dem Munich Security Report zufolge die vorherrschende Meinung.[1] Dies habe sich aber nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung [2] und nach der Drohung Washingtons, Grönland zu annektieren, als Irrtum erwiesen. Insbesondere die Ankündigung in der Sicherheitsstrategie, die Vereinigten Staaten würden dazu übergehen, den „Widerstand“ ultrarechter Kräfte in Europa gegen die Politik der amtierenden Regierungen zu „kultivieren“, sei als Verstoß gegen die „Souveränität“ der europäischen Staaten eingestuft worden. Das gelte auch für den US-Plan, die EU zur Rücknahme ihrer Digitalgesetze zu zwingen, um die Profite der Tech-Riesen aus den USA zu maximieren. Der Munich Security Report deutet bei alledem die Schäden, die der EU-Zolldeal mit den Vereinigten Staaten der europäischen Industrie zumutete, und die Tatsache, dass die USA die Absicht erkennen ließen, die EU sowie ihre Unternehmen ohne zeitliche und monetäre Grenze immer weiter auszuplündern, nur an.[3]

Kerneuropa

Mittlerweile hat die EU begonnen, sich um Alternativen zur Kooperation mit den USA zu bemühen. So hat sie ihre Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und mit Indien, über die jeweils seit Jahrzehnten verhandelt wurde, in ungewohnter Eile abgeschlossen – dies mit dem Ziel, von Exporten in die Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden.[4] Zudem intensiviert sie ihre Bestrebungen, auf Politikfeldern, auf denen Entscheidungen in der EU bislang nur einstimmig gefällt werden können, zu neuen Modalitäten überzugehen. In Frage kämen etwa „Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit … auch bei Fragen der Außenpolitik“, riet zu Wochenbeginn der einflussreiche Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, könne man auf ein „Kerneuropa“ setzen – einen Zusammenschluss einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, die unabhängig von den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam voranpreschten, ähnlich wie beim Euro.[5] Ischinger riet allerdings zugleich dazu, dort, wo es möglich sei, weiterhin die Kooperation mit den USA zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz etwa könne man das bei den Kongressabgeordneten tun, die zu dem Großevent erwartet würden und die nicht unbedingt alle Trump wirklich nahestünden.[6]

„Die NATO übernehmen“

Große Bedeutung wird in der EU darüber hinaus dem Versuch beigemessen, militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Dies geschehe am besten im Rahmen bereits bestehender Strukturen, also der NATO, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Die europäischen NATO-Staaten müssten stark aufrüsten, heißt es weiter; deshalb werde „die Europäisierung des Bündnisses … weiter voranschreiten“. Sie müsse dabei „kompatibel sein mit einem ‚Plan B‘“: einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem Aufbau „einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“. Im ersten Schritt solle man „militärische Fähigkeiten“ aufbauen, „die bislang gefehlt haben“; dies seien zunächst eine beträchtliche Aufstockung der Truppen und die Beschaffung kritischer Systeme, „die zum unabhängigen Einsatz befähigen“. Die SWP zählt unter anderem Aufklärungs- und Kommunikationssysteme auf. Entsprechende Satellitensysteme beschafft die Bundeswehr zur Zeit – aus deutscher bzw. europäischer Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Von großer Bedeutung sei zudem die Flugabwehr.[9] Freilich seien „für den Aufbau hinreichender europäischer Fähigkeiten realistischerweise zehn bis fünfzehn Jahre zu veranschlagen“.

Geteilte Kommandos

Jenseits der materiellen Aufrüstung plädiert die SWP auch für eine „Europäisierung“ der „integrierten Militär- und Kommandostrukturen der Allianz“.[10] Diese beginnt gerade. Wie am Montag berichtet wurde, werden die Vereinigten Staaten zwei Führungsposten, die bislang stets US-Offiziere innehatten, an europäische Militärs abgeben: die Leitung der Joint Force Commands in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) und in Neapel. Ersteres ist für den Nordatlantik zuständig, letzteres für die NATO-Südflanke. Das Joint Force Command in Brunssum mit Zuständigkeit für die NATO-Ostflanke wird schon heute von einem deutschen General geführt, dem Luftwaffenoffizier Ingo Gerhartz; er wird sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen General teilen müssen.[11] Werden die drei Joint Force Commands also europäischen Offizieren übertragen, so werden die USA weiterhin nicht nur den NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) sowie die Kommandeure der NATO-Luft- und -Landstreitkräfte mit Sitz in Ramstein und Izmir stellen, sondern auch den Kommandeur der NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Northwood bei London. Damit werden sie die komplette Streitkräfteebene kontrollieren, was einer echten Europäisierung der NATO diametral entgegensteht. Der deutsche Einfluss aber dürfte zunehmen: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wird als künftiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gehandelt.

„Weg von Beschwörungsformeln“

Die Militarisierung Europas ist eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Das Event müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, fordert Ischinger.[12] Wie es heißt, gehe es auf dem Treffen „in vielen Panels und Diskussionsrunden um die militärische und technologische Souveränität Europas“ sowie um „neue Bündnispartner“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Ministern „in Rekordzahl“ vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz werde, wie es heißt, „mehrere Tage“ vor Ort sein – ein Novum für einen deutschen Regierungschef. Unter anderem wird er ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer abhalten. Erwartet werden zudem Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere Bundesminister, darunter Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der unlängst gefordert hatte: „Die NATO muss europäischer werden.“[13] Angekündigt sind schließlich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, und Dänemarks, Mette Frederiksen. Letztere steht nach wie vor in direktem Konflikt um Grönland mit den USA.

Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz: Die Politik der Abrissbirne.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026. S. dazu Die Politik der Abrissbirne.

[2] S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] S. dazu Das Recht des Stärkeren und „Die Souveränität der EU erhalten“.

[4] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen (II).

[5], [6] Matthias Wyssuwa: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[7] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[9] S. dazu Verbündete Rivalen.

[10] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

[11] Matthieu Fauroux: NATO: Washington cedes commands of Naples and Norfolk to Europeans. lalettre.fr 09.02.2026.

[12], [13] Markus Bickel, Michael Bröcker: Wie die MSC zum Startpunkt neuer europäischer Stärke werden soll. table.media 08.02.2026.