Para bellum

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Bei einer Anhörung im Berliner Reichstag haben mehrere Verfassungsrechtler über die Einschränkung legislativer Zuständigkeiten bei deutschen Militäreinsätzen befunden. Gegenstand ist ein ,,Parlamentsbeteiligungsgesetz"(ParlG), das Einsprüche von Bundestagsabgeordneten gegen Operationen deutscher Soldaten im Ausland regeln soll. Während der Anhörung wurden Korrekturen an den vorliegenden Gesetzesentwürfen vorgeschlagen, ohne deren grundsätzlichen Charakter in Frage zu stellen. Sie begünstigen die unkontrollierte Kriegführung und entziehen dem Parlament souveräne Rechte über Leben und Tod.

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