Kampfbrigaden statt Battlegroups

NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.

BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Zwölf Artilleriebataillone

Bereits vor dem Treffen der Verteidigungsminister war im Brüsseler NATO-Hauptquartier die Ukraine Defense Contact Group zusammengekommen, eine lose Gruppe, in dem sich die NATO-Staaten mit engen Verbündeten zusammengetan haben. Ziel ist, die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine abzustimmen und zu forcieren; das erste Treffen der Gruppe fand am 26. April auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein statt.[1] Wie der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, am Mittwoch berichtete, hat Kiew mittlerweile genug militärische Ausrüstung für zwölf Artilleriebataillone erhalten. Geliefert wurden demnach etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer sowie 1.600 Luftabwehrsysteme; mit 97.000 Panzerabwehrwaffen habe man den ukrainischen Streitkräften mehr Abwehrwaffen zur Verfügung gestellt, als es zur Zeit weltweit Panzer gebe.[2] Milley wies auf zusätzlich vorgesehene Waffenexporte hin; die Bundesrepublik etwa wird Kiew mehrere Mehrfachraketenwerfer und zu diesen passende Lenkraketen übergeben. Weitere Lieferungen werden vorbereitet. Praktisch koordiniert wird die Aufrüstung der Ukraine über eine eigens eingerichtete Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, wo das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte angesiedelt ist. Beteiligt sind laut einem Bericht der BBC Militärs aus 26 Staaten.[3]

Nach NATO-Standards

Von Bedeutung ist, dass sich die Aufrüstung der Ukraine nicht auf kurzfristige Unterstützung im aktuellen Krieg gegen Russland beschränkt. Dies bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem Treffen der Verteidigungsminister. Demnach ist die Unterstützung für die Streitkräfte des Landes ausdrücklich „längerfristig“ geplant; von einem „umfassenden Hilfspaket“ ist die Rede.[4] Stoltenberg zufolge zielen die westlichen Staaten darauf ab, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern. Dabei soll insbesondere die „Interoperabilität mit der NATO verbessert“ werden, also die Fähigkeit, gemeinsam mit dem westlichen Militärpakt Krieg zu führen. Stoltenberg kündigte darüber hinaus Maßnahmen zur „Stärkung von Sicherheitseinrichtungen“ in der Ukraine an. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards sowie ihre Ausrüstung mit entsprechendem Kriegsgerät kommen einer Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine gleich; sie schränken so den Spielraum bei Friedensverhandlungen empfindlich ein. Dazu passt, dass der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch am Abendessen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel teilnahm und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid eingeladen ist.

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer

Im Kern geeinigt haben sich die Verteidigungsminister gestern auf ein Modell, mit dem die Hochrüstung der NATO-Ostflanke bewerkstelligt werden soll. Es betrifft zunächst die in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Battlegroups, deren Anzahl zuletzt von vier auf acht erhöht wurde; sie sind nun in Estland, Lettland, Litauen und Polen, in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien installiert. Hatten sie bislang die Größe eines Bataillons, so sollen sie künftig als Kampfbrigaden etabliert werden; das entspricht einem Umfang von nicht mehr rund 1.000, sondern gut 3.000 bis 5.000 Militärs. Allerdings werden nicht alle Soldaten der jeweiligen Kampfbrigaden dauerhaft an den Standorten in Ost- und Südosteuropa stationiert, sondern nur jeweils die Hälfte von ihnen. Die andere Hälfte soll an ihren Heimatstandorten untergebracht werden, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft verbleiben. Damit ihre Einsatzfähigkeit gesichert ist, sollen Waffen und Munition in erheblichem Umfang an den Standorten in Ost- und Südosteuropa eingelagert werden („prepositioned stock“), um im Fall eines Krieges den blitzschnell einfliegenden Truppen sofort zur Verfügung zu stehen. Wie berichtet wird, ist das auch das Modell, nach dem die Bundeswehr in Litauen vorgehen will.[5]

Eine Drittelmillion Soldaten

Darüber hinaus ist einem Bericht zufolge ein umfassender neuer Verteidigungsplan für das gesamte NATO-Bündnisgebiet geplant. In diesem Zusammenhang soll die Zahl der Truppen, die potenziell verfügbar gemacht und dazu dem NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) angezeigt werden sollen, von bislang rund 40.000 – das ist der Umfang der NATO Response Force (NRF) – auf rund 240.000 versechsfacht werden; dies bezieht sich, wie es heißt, nur auf die Landstreitkräfte, und zwar ausschließlich auf diejenigen aus den NATO-Staaten Europas sowie aus Kanada.[6] Hinzu kommen noch US-Einheiten; die Zahl der US-Militärs, die gegenwärtig in Europa stationiert sind, wird mit über 100.000 angegeben. Auch die Bereitschaftszeit wird deutlich verkürzt – auf zehn Tage für die ersten Einheiten, 30 Tage für Verstärkungskräfte, 50 Tage für Folgekräfte.[7] Endgültig abgeschlossen sein werden die Maßnahmen dem Bericht zufolge in rund einem Jahr.

Global NATO

Die NATO-Verteidigungsminister befassten sich gestern schließlich auch noch mit dem neuen Strategischen Konzept, das der Militärpakt auf seinem Gipfeltreffen Ende des Monats in Madrid beschließen wird. Es wird, wie Generalsekretär Stoltenberg gestern bestätigte, nicht nur einen neuen Kurs der NATO gegenüber Russland abstecken. Es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie Stoltenberg festhielt – ausdrücklich mit dem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings mittlerweile, dass Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Gipfel teilnehmen werden. Es handelt sich um diejenigen vier Staaten, die – zuzüglich Singapur und Taiwan – sich auch an den transatlantischen Russlandsanktionen beteiligen. Damit formiert sich die NATO nun auch am Pazifik für den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik China – in einer Variante der bereits seit Jahren immer wieder diskutierten „Global NATO“. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

[2] More Than 50 Nations Pledge to Help Build Ukraine’s Defense. defense.gov 15.06.2022.

[3] Jonathan Beale: Inside the room where Ukraine orders arms from the West. bbc.co.uk 16.06.2022.

[4] Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meetings of NATO Defence Ministers. nato.int 16.06.2022.

[5] Scholz sagt Litauen Kampfbrigade für Nato-Ostflanke zu. faz.net 07.06.2022.

[6], [7] Thomas Gutschker: Verteidigung mit fest zugewiesenen Truppenteilen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2022.


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