Mehr Kalten Krieg wagen

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der "nuklearen Teilhabe" fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und eine Abschiebeoffensive ("Rückführungsoffensive") starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die nächste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Kern die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Regierung weiterführen. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische Bündnis die Formierung der EU zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung äußerer Abhängigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere militärische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die künftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschließen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verstößt.

"International handlungsfähiger werden"

Die künftige Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD im Wesentlichen weiterführen. Dies geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hervor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. "Ein zentraler Pfeiler" der deutschen Außenpolitik bleibt demnach "die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA"; in Verbindung damit soll die NATO weiterhin "unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit" sein.[1] Zugleich strebt die künftige Bundesregierung jedoch ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU an. "Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten." Man wolle perspektivisch "zu einer aktiven europäischen Außenpolitik" gelangen, teilte die künftige Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit.[2]

Zur Konflikteskalation bereit

Um dies zu erreichen, wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum einen die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU straffen, zum anderen die Union aus äußeren Abhängigkeiten lösen, um sie für globale Machtkämpfe fit zu machen. So wollen sie in der EU "die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat" in Fragen der Außen- und Militärpolitik "durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen"; faktisch kann damit eine gewisse Zahl an Mitgliedstaaten auf eine außenpolitische Linie festgelegt werden, die ihrer Interessenlage widerspricht. Kleineren Mitgliedstaaten, die eine faktisch vollständige Entmachtung fürchten, stellt die neue Regierungskoalition in Aussicht, sie würden an der Entscheidungsfindung "angemessen" beteiligt werden. Was als "angemessen" gelten soll, wird nicht definiert. Zugleich heißt es, die EU solle "in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar" sein; dazu seien "gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte" notwendig. Damit solle die "eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext" hergestellt werden. Faktisch geht es darum, dank reduzierter Abhängigkeiten bereit zu beliebiger Konflikteskalation zu sein.

Bewaffnete Drohnen und ein EU-Hauptquartier

In diesem Kontext kündigt die künftige Regierungskoalition die weitere Aufrüstung und die beschleunigte "Modernisierung der Infrastruktur" der Bundeswehr an. Konkret soll etwa "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr" realisiert werden. Bewaffnete Drohnen sollen demnach auch "verstärkt in internationale Kontrollregime" einbezogen werden. Welche "Kontrollregime" konkret gemeint sind, bleibt unklar. Die Bundeswehr wird ihre Aufrüstung weiterhin im NATO-Rahmen vollziehen, zugleich aber auf eine EU-Streitmacht orientieren: SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen treten "für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein" und wollen dafür "gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen". "Bei all diesen Schritten" müsse allerdings "die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben", heißt es mit Blick darauf, dass die Hochrüstung der EU wohl längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die nukleare Teilhabe

Dabei bekennt sich die künftige Regierungskoalition auch dazu, an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und ihrem etwaigen Einsatz durch Militärjets der Bundeswehr festzuhalten. Man werde "ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen", das im Kriegsfall US-Atombomben aus Büchel (Eifel) zu ihrem Einsatzziel fliegen soll, und nicht nur "den Beschaffungs-", sondern auch den "Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands ... sachlich und gewissenhaft begleiten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Gegen Russland, gegen China

Die Machtkämpfe gegen Russland und China sollen nach dem Willen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt und zumindest teilweise verschärft werden. Zu Russland heißt es zwar unverbindlich, "die deutsch-russischen Beziehungen" seien "tief und vielfältig"; man sei "zu einem konstruktiven Dialog bereit". Im Detail schreibt der Koalitionsvertrag jedoch die zentralen Konfliktpunkte fest. So heißt es mit Blick auf Belarus und die Ukraine, "die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos" wie auch die "völkerrechtswidrige[...] Annexion der Krim" müssten umgehend beendet werden; eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hänge "von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab". Letztere kann jederzeit von Kiew sabotiert werden. Gegenüber China kündigt die künftige Regierungskoalition zwar an, "wo immer möglich" die "Kooperation" zu suchen; das hält die Tür für das Chinageschäft einer starken Fraktion der deutschen Industrie offen. Gleichzeitig heißt es jedoch, man werde nicht nur "Chinas Menschenrechtsverletzungen" weiterhin "thematisieren", "besonders in Xinjiang", sondern auch "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" unterstützen. Damit schließt sich die künftige Regierungskoalition einer US-Kampagne gegen die UN-Resolution 2758 an (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Die rot-grün-gelbe Abschiebeoffensive

Nicht zuletzt kündigt der Koalitionsvertrag Kontinuität im Streit um die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten und harte Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr an. Zu den Impfstoffen heißt es, man unterstütze "freiwillige Produktionspartnerschaften"; das ist die Linie der scheidenden Bundesregierung, die die zeitweilige Aussetzung der Patente verhindert hat. Zur Flüchtlingsthematik heißt es: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren". So wollen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "eine Rückführungsoffensive" starten; zudem soll "der Bund ... die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen". Es soll geprüft werden, ob die Bearbeitung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen ... in Drittstaaten möglich ist". Die neue Koalition will schließlich "Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ... zur Verfahrensbeschleunigung priorisier[en]". Das ermöglicht es, Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, schneller abzuschieben.

 

[1] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[2] Volker Petersen, Hubertus Volmer: Das hat sich die Ampel vorgenommen. n-tv.de 24.11.2021.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).



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