Regenerativer Drang nach Osten

Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant "grüner" Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa "Wind, Sonne, Biomasse" in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der "Nachbarschaftsraum" der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.

"Rasche Anbindung an das kontinentaleuropäische Stromnetz"

Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Berliner Energiewende. Ein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jüngst veröffentlichtes Strategiepapier plädiert für eine "rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz"; dies müsse auf der "politischen Agenda" der künftigen Bundesregierung stehen.[1] Eine solche energiepolitische Weichenstellung sei "technisch kompliziert" und erfordere zudem "tiefgreifende Reformen" des ukrainischen Energiesektors; zugleich müsse auch die EU "weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite" treffen, um dem östlichen Nachbarstaat "klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz" zu bieten. Diese Prioritätssetzung ergibt sich laut der SWP aus einer Erklärung, die Berlin und Washington im Gefolge des Tauziehens um Nord Stream 2 abgegeben haben; darin hat sich Berlin verpflichtet, im Gegenzug für die US-Akzeptanz gegenüber dem russisch-deutschen Pipelineprojekt die "Ukraine in Gasbelangen zu unterstützen". Berlin ziele überdies darauf ab, einen längerfristigen "Umbau des ukrainischen Energiesystems" zu realisieren, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle. Die Ukraine werde damit Teil der europäischen "Strom- und Schicksalsgemeinschaft", wie es die SWP in einem früheren Strategiepapier formulierte.[2]

Der "Nachbarschaftsraum" der EU

Wie die SWP, eine der einflussreichsten außenpolitischen Denkfabriken in Berlin, schreibt, soll der Ukraine speziell im Rahmen der zur Zeit angestrebten Abkehr von fossilen Energieträgern eine wichtige strategische Funktion als Energielieferant zufallen. Der Stromanteil beim Energiemix soll demnach weltweit steigen; der Stromverbrauch in der EU werde bis 2050 sogar um 40 Prozent wachsen. Dies sei maßgeblich auf die klimapolitische Zielsetzung Brüssels zurückzuführen, Europa bis 2050 zu einem "klimaneutralen Kontinent" zu machen, konstatiert die SWP. Daraus ergebe sich wiederum die "logische Konsequenz", dass auch der "Nachbarschaftsraum" der EU in deren Energietransformation eingebunden werden müsse. Deshalb werde dem Strom in der Energie- wie in der Außenpolitik eine "immer größere Rolle zukommen". Der Ukraine weist die SWP dabei die Stellung eines Energielieferanten zu. Die Umsetzung des Green Deal in der EU müsse mit einem massiven "Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" einhergehen, heißt es; doch in der EU mangele es an "günstigen Standorten" oder an gesellschaftlicher Akzeptanz für den Ausbau entsprechender Standorte wie etwa "Onshore-Windenergieanlagen".

"Wind, Sonne, Biomasse" reichlich vorhanden

Exakt in diesem Kontext müsse die "Stromanbindung der Ukraine an das synchrone kontinentaleuropäische Netz" gesehen werden, heißt es weiter bei der SWP. Speziell für die von Energieimporten abhängige deutsche Wirtschaft könne das Land im Kontext der Energietransformation zu einem der "Schlüsselländer" werden. "Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen" seien reichlich vorhanden; die Ukraine könne als "attraktive[...] Quelle für grünen Strom und Wasserstoff" dienen. Schon im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsmedien berichtet, die Ukraine sei auf ihrer Suche nach einem neuen "Geschäftsmodell" bestrebt, zum führenden europäischen "Hersteller grüner Energien" aufzusteigen.[3] Die Ukraine habe folglich eine "strategische Bedeutung" für Brüssel, erklärte damals EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič nach energiepolitischen Konsultationen mit der Regierung in Kiew. Die EU habe darüber hinaus im Zusammenhang mir dem Green Deal 30 "kritische Rohstoffe" identifiziert, von denen 21 in der Ukraine gefördert werden könnten. Darunter seien auch umstrittene Rohstoffe wie "Lithium, Kobalt, Titanium und Seltene Erden"; deren Förderung verursacht regelmäßig hohe ökologische Schäden. Šefčovič erklärte, in vielen Zukunftsindustrien sei die Abhängigkeit der EU von einzelnen Rohstoffländern "größer als bei fossilen Energien". Die EU wolle folglich, hieß es weiter, eine "Rohstoff- und Batterie-Allianz mit Kiew schmieden". Überdies solle die Ukraine zu einem "Wasserstofflieferanten für Europa" umgewandelt werden; daran bestehe "großes Interesse der Bundesregierung".

"Geopolitische Hürden"

Die SWP macht nun allerdings substanzielle "geopolitische Hürden" aus. Die energetische Anbindung der Ukraine an die EU mache eine Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem europäischen Kontinentalnetz erforderlich; das wiederum sei nur möglich, wenn sich die Ukraine "vom postsowjetischen IPS/UPS (Integrated Power System/Unified Power System) abkoppeln" würde. Die Anbindung an die EU käme somit einer energetischen Abkopplung der Ukraine von allen anderen postsowjetischen Staaten gleich; dies wiederum berge erhebliches Konfliktpotenzial aufgrund der "eingefrorenen" Konflikte in der Region. Tatsächlich soll neben der Ukraine mit ihrem ungelösten Konflikt im Donbass auch die Republik Moldau in das europäische Stromnetz integriert werden; von deren Territorium wiederum hat sich im Verlauf der Desintegration der Sowjetunion die prorussische Republik Transnistrien abgespalten. Eine Abkopplung der Ukraine vom IPS/UPS nötige Russland und Belarus zu kostspieligen Anpassungsmaßnahmen, hält die SWP fest; das wiederum hätte "nicht zu vernachlässigende Rückwirkungen auf die Nachbarstaaten und damit auch auf die Versorgungssicherheit und die Sicherheitslage in der EU".

Konfliktpotenzial

Denn die Anbindung der Ukraine und Moldaus an das EU-Stromnetz erweitere schlicht "den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands", konstatiert die SWP. Mit Blick darauf habe Moskau jüngst gegenüber Moldau signalisiert, "eine stärkere Integration mit Europa" werde "russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben". In Transnistrien, dessen Gaskraftwerk rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldau deckt, sind immer noch mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert. Die Atommeiler und die Schwerindustrie der Ukraine seien überdies von russischen Nuklearbrennstäben, Gas- und Kohlelieferungen abhängig. Die SWP plädiert angesichts der "schwierigen und komplexen geopolitischen Lage" für ein "kooperatives Herangehen der Ukraine" an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen "neuen Energiestreit" durchzuführen.

"Zusammenarbeit mit EU-Partnern"

Einer Integration des "zu hoch regulierten" ukrainischen Strommarktes in das EU-Netz stehen laut SWP auch "Preisbildung und Marktmonopole" in der Ukraine entgegen. Dort gebe es Preisobergrenzen und die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom an "öffentliche Einrichtungen und an private Haushalte" zu liefern. Der Markt werde einerseits von einzelnen Oligarchen dominiert, die hohe Gewinne erzielten, andererseits vom staatlichen Netzbetreiber Ukrenergo, der zu niedrige Strompreise fordere und nur durch "Staatsgarantien vor dem Bankrott bewahrt" werde. Überdies fehle es der Ukraine an "institutioneller Stabilität und Rechtssicherheit", um eine effiziente Anbindung an den EU-Stommarkt zu ermöglichen. Dies müsse erst durch eine "Zusammenarbeit mit EU-Partnern" gewährleistet werden, die den Aufbau eines EU-kompatiblen Strommarktes in dem Land vorantreiben sollten. Neben der Adaption von EU-Standards gilt der SWP der Ausbau von Rechtssicherheit in der oligarchisch geprägten Ukraine als eine wichtige Voraussetzung, damit "ausländische Akteure im Land sicher und rechtlich geschützt" operieren könnten. Dafür seien faire und langfristig geltende Regeln nötig, die "auch konsequent durchgesetzt" werden müssten.

Offen und für Investoren attraktiv

Andere Diskussionsbeiträge verschiedener Think-Tanks sehen die Einbindung der Ukraine als Lieferant von Rohstoffen und "grüner" Energie eher skeptisch.[4] Demnach sei der ukrainische Energiesektor nicht nur stark monopolisiert, sondern auch veraltet, marode und besonders klimaschädlich; seine Modernisierung und der Aufbau einer entsprechenden Energieinfrastruktur, die es ermöglichte, ukrainischen Wasserstoff bis nach Deutschland zu befördern, sei ungemein teuer. Überdies benötige die Ukraine aufgrund ihrer vorhandenen industriellen Basis ihrerseits große Mengen an Wasserstoff. Dies gelte insbesondere für die Stahlproduktion, die "als Kernindustrie des Landes mehr als zehn Prozent zum BIP beiträgt". Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der "von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert" werde, müsse dieser "umfassend reformiert und liberalisiert werden". Wolle Berlin tatsächlich Wasserstoff aus der Ukraine beziehen, dann solle kein Geld in "individuelle Projekte" fließen; es gelte dann vielmehr, die "Ukraine bei der Errichtung eines offenen und für Investoren attraktiven Strommarkts zu unterstützen". Finanzielle Unterstützung sei nur "als Katalysator für grundlegende Reformen gerechtfertigt".

"Energiepartnerschaft" mit der Ukraine

Berlin ist trotz solcher Bedenken bereits vor Ort aktiv. Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) unterhält schon seit 2020 eine "Energiepartnerschaft" mit der Ukraine, in deren Rahmen Deutschland sie bei der Transformation ihres Energiesystems unterstützen will.[5] Die Energiepartnerschaft soll laut der Dena den Ausbau erneuerbarer Energien in "einem der größten Nachbarländer der EU" fördern und der hohen "Importabhängigkeit" der Ukraine "entgegenwirken". Als gegenwärtige Schwerpunktbereiche werden "die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung von CO2-Emissionen" genant. Künftig könne die Energiepartnerschaft sich auf noch weitere Felder erstrecken, heißt es - etwa auf die "Transformation von Kohleregionen", auf die Integration erneuerbarer Energien wie grünen Wasserstoffs oder auf die "Transformation von Fernwärmesystemen". Neben der regionalen Forcierung der globalen Energiewende zielt die Partnerschaft laut Dena auch auf die "Verbesserung von Exportchancen für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt".

 

[1] Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. SWP Aktuell 72. Berlin 2021.

[2] S. dazu Die "Geopolitik des Stroms".

[3] Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.de 13.07.2021.

[4] Wasserstoff aus der Ukraine - einfach wird es nicht. tagesspiegel.de 10.06.2021.

[5] Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft. dena.de.



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