Klimabremser unter Wasser

Nach der jüngsten Flutkatastrophe steigt der klimapolitische Druck auf Berlin und die EU. Die Bundesregierung bremst beim Klimaschutz seit Jahren.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket "Fit for 55" gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei "nicht fit", um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt - etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als "Bremser" eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig - seit Jahren.

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