"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.

BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.

"Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum"

Die Erklärung über die "Erweiterte Strategische Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und Australien, die Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne am gestrigen Donnerstag unterzeichnet haben, baut auf der "Strategischen Partnerschaft" auf, die beide Staaten am 28. Januar 2013 schlossen. Zum Hintergrund hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Berlin betrachte Australien als "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[1] Auf der Grundlage der "Strategischen Partnerschaft" haben Berlin und vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ihre Beziehungen zu Canberra in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet; neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten sind milliardenschwere Rüstungsdeals abgeschlossen worden.[2] Im Machtkampf gegen das weiterhin rasch aufsteigende China - die gestern unterzeichnete Erklärung spricht von einer "Verschiebung des globalen strategischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Richtung des indopazifischen Raumes" - wollen beide Seiten nun die Zusammenarbeit "spürbar intensivieren".[3] Geplant ist beispielsweise ein "regelmäßige[r] Austausch zwischen den Regierungschefs" sowie zwischen den Ministern für Äußeres, für Handel und für Verteidigung.

Militär- und Rüstungskooperation

Einen Schwerpunkt bilden in der Erklärung militärische und rüstungsindustrielle Aspekte. So heißt es, beide Seiten verfolgten "das Ziel, einer vielschichtigen Sicherheitspartnerschaft den Weg zu ebnen", die sich auch auf Felder wie "Cybersicherheit" und "Resilienz unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften" beziehe; mit Letzterem ist Widerstandsfähigkeit im Fall eskalierender Konflikte gemeint.[4] Die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation" soll "durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten in der Region", erweitert werden; vorgesehen ist außerdem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter, auf zwei Jahre angelegter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und die "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern etwa auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Aufgelistet wird darüber hinaus die Absicht, künftig eine "verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und ... bei der Bekämpfung von Desinformation" zu entwickeln. Nächster Schritt ist die Entsendung einer deutschen Fregatte unter anderem nach Australien.[5]

"Gast" bei den G7

Berlin und Canberra haben ihre "Erweiterte Strategische Partnerschaft" unmittelbar vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall bekanntgegeben, bei dem Australien enger an die sieben einstmals stärksten Industriestaaten angebunden wird. Zu dem Gipfel sind vier Staaten als "Gäste" geladen, die bereits beim Treffen der G7-Außenminister am 4. Mai in London zugegen waren; neben Südkorea, Indien und Südafrika ist auch Australien dabei. Hintergrund ist, dass das Land sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump mit einem ganz besonders aggressiven Kurs gegen China hervorgetan hat [6]: Es gilt, auch mit Blick auf militärische Operationen im Südchinesischen Meer, als herausragender Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen Beijing. Bereits beim Londoner Treffen der G7-Außenminister hatten gemeinsame Einflussmaßnahmen gegen die Volksrepublik auf der Tagesordnung gestanden.[7] Auch auf dem jetzigen G7-Gipfel sollen Vorhaben beschlossen werden, die darauf abzielen, China zu schwächen. So dringen die USA laut Berichten darauf, eine "Clean Green Initiative" zu beschließen, in deren Rahmen Großprojekte in interessierten Staaten gefördert werden sollen - ähnlich Chinas Neuer Seidenstraße und mit der Absicht, dieser das Wasser abzugraben. Canberra soll eingebunden werden.

Verbündeter der NATO

Ein Ausbau der Kooperation mit Australien wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel Gesprächsthema sein. Auf der Tagesordnung steht die Agenda "NATO 2030", mit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stärkung des Militärbündnisses zu forcieren sucht. Sie sieht unter anderem eine umfangreichere politische Kooperation im Bündnisrahmen sowie eine Aufstockung des Bündnishaushalts vor; darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern ausgeweitet werden. Dass dabei vier Staaten der Asien-Pazifik-Region - Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland - als Verbündete im Machtkampf gegen China eine spezielle Rolle spielen, hat Stoltenberg immer wieder hervorgehoben, jüngst nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag.[8] Auch Washington dringt auf eine engere Kooperation im Bündnisrahmen mit Australien; US-Außenminister Antony Blinken hat dies zuletzt beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Juni in Brüssel betont.[9] Die deutschen Bestrebungen, mit Canberra militärpolitisch und rüstungsindustriell intensiver zu kooperieren sowie die praktische militärische Zusammenarbeit zu verstärken, gehen also mit gleichgerichteten Maßnahmen im NATO-Rahmen einher.

Zeichen der Überdehnung

Während sich die Bundesregierung um eine Intensivierung ihrer Aktivitäten in der weit entfernten Asien-Pazifik-Region bemüht, verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU - so etwa in Südosteuropa, wo China zunehmend an Einfluss gewinnt.[10] Auch im Nahen und Mittleren Osten - etwa in Syrien und in Iran - kann sie ihre Ziele nicht erreichen, während Beijing seine Position stärken kann.[11] Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann.

 

[1] S. dazu Die Pax Pacifica (I).

[2] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[3], [4] Erweiterte strategische Partnerschaft zwischen Australien und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 10.06.2021.

[5] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[6] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[7] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[8] NATO Secretary General Jens Stoltenberg meeting with press outside the White House on meeting with President Biden. nato.int 07.06.2021.

[9] Secretary Blinken's Participation in the Virtual NATO Foreign Ministerial. state.gov 01.06.2021.

[10] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

[11] S. dazu Irans Wende nach Osten.

[12] S. dazu Abzug aus Afghanistan.

[13] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.



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