Ein Gegengewicht gegen China am Golf

Strategiezentrum der Bundesregierung fordert mehr EU-Einflussnahme auf der Arabischen Halbinsel - auch mit Mitteln sogenannter Sicherheitspolitik.

BERLIN/RIAD/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/RIAD/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab. Dies biete die Chance, etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" Einfluss zu nehmen, urteilt die BAKS. Das aber könne es der Union zugleich ermöglichen, "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region" zu bilden. China erstarkt auf der Arabischen Halbinsel: Es baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein regionales Produktionszentrum für Covid-19-Impfstoffe auf, während zugleich Huawei das Land mit 5G ausstattet und es zum Cybersecurity-Drehkreuz aufwerten will.

Ein "doppelter Schock"

Die Staaten der Arabischen Halbinsel befinden sich, wie ein aktuelles Arbeitspapier aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bilanziert, in einer Phase größerer Umbrüche. Ihr Herrschaftsmodell gründet seit Jahrzehnten darauf, mit ihren Einkünften aus dem Export von Erdöl und Erdgas der einheimischen Bevölkerung annehmliche Lebensbedingungen zu finanzieren und dafür unbedingte Loyalität einzufordern. Mit der beginnenden Energiewende sowie dem langfristig absehbaren Rückgang der Öl- und Gasprofite zeichnet sich allerdings ein Ende des Modells ab: "Dieses System steht vor dem Kollaps", urteilt die BAKS. Jetzt müssen andere Wirtschaftszweige aufgebaut sowie Arbeitskräfte ausgebildet werden; zudem gilt es die zahlenstarke junge Generation in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die - nicht zuletzt über digitale Medien immer stärker vernetzt - in zunehmendem Maß "partizipative Formen der politischen Mitbestimmung" einfordert, wie die BAKS konstatiert.[1] Verstärkt wurde der Druck durch den zwischenzeitlich gefallenen Ölpreis; aktuell kommen die Wirtschaftsprobleme hinzu, die durch die Coronakrise entstehen. Die BAKS spricht diesbezüglich von einem "doppelten Schock", dem die Ökonomien der Golfstaaten ausgesetzt seien.

Kurskorrekturen

Wie die BAKS weiter schreibt, reagieren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf den "doppelten Schock" mit Kursänderungen in ihrer Außenpolitik. Während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hatten beide ihre Aggressionen gegen Iran deutlich verschärft; am 5. Juni 2017 hatten sie zudem das Emirat Qatar zu blockieren begonnen, das ihren Kurs nicht mittrug und, auf Kooperation mit der Riad und Abu Dhabi verhassten Muslimbruderschaft setzend, seine eigenständige Außenpolitik fortführte. Dem saudisch-emiratischen Aggressionskurs fehlt nun aber seit Trumps Wahlniederlage die Rückendeckung aus Washington. Hinzu kommt, dass er keine Erfolge brachte. Darüber hinaus dämpft die Notwendigkeit, zum Umbau der Wirtschaft auswärtige Investoren ins Land zu locken, gegenwärtig die Eskalationsbereitschaft. Die Blockade gegenüber Qatar wurde am 5. Januar 2021 beendet; Riad gibt sich zudem im Krieg im Jemen gesprächsbereit. Am 9. April haben erstmals seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2016 Regierungsvertreter Saudi-Arabiens und Irans mit Vermittlung Iraks direkte Gespräche geführt.[2] Ende April äußerte der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman in einem Fernsehinterview: "Iran ist ein Nachbarland, und wir alle streben gute und besondere Beziehungen zu Iran an."[3]

"Eine historische Chance"

Bereits seit Monaten plädieren Außenpolitikberater dafür, die vorsichtigen Kurskorrekturen der arabischen Golfstaaten gegenüber Iran zu nutzen, um den Einfluss der EU im Mittleren Osten zu intensivieren. So hieß es etwa im Dezember 2020 beim European Council on Foreign Relations (ECFR), der Wechsel im Weißen Haus von Trump zu Joe Biden und "die Wahrnehmung", die Vereinigten Staaten zögen sich "aus der Region zurück", böten "den Europäern eine Gelegenheit, die Spannungen zwischen den Golfstaaten und Iran deeskalieren zu helfen".[4] Dazu sollten "die Europäer" ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region intensivieren und eine führende Position "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" einnehmen. Jetzt heißt es bei der BAKS, die "Situation der vorsichtigen Entspannung" biete die Gelegenheit, "mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung zu leisten"; der EU eröffne sich "eine historische Chance".[5] Freilich könnten Brüssels künftige Aktivitäten "nur gemeinsam mit sicherheitspolitischen Initiativen wirken"; auch solle man "möglichst einheitlich oder in Form einer Koalition der Freiwilligen ... agieren". Gelinge dies, dann bilde die Union nebenbei auch "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region".

5G mit Huawei

China, Hauptrivale Berlins und der EU, hat seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel zuletzt tatsächlich ausgebaut. So hat es nicht nur allgemein Handel sowie Investitionen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeweitet. Es intensiviert auch die technologische Kooperation. So nutzen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gleichermaßen Huawei-Technologie für den Aufbau ihrer 5G-Netze. Die Emirate werden von Huawei sogar zum Cybersecurity-Drehkreuz ausgebaut.[6] Die umfassende chinesisch-emiratische Technologiekooperation und Spekulationen, Abu Dhabi könne auch militärpolitisch eine engere Kooperation mit Beijing eingehen, veranlassen die Vereinigten Staaten mittlerweile dazu, die bereits fest vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfjets und Reaper-Drohnen an die Emirate grundsätzlich in Frage zu stellen.[7] Nicht zuletzt beliefert Beijing die arabischen Golfstaaten mit Covid-19-Impfstoffen - und der Konzern Sinopharm (Shanghai) hat der Group 42 (G42) aus Abu Dhabi darüber hinaus die Lizenzproduktion seines Vakzins erlaubt. Er unterstützt die Emirate außerdem, sich als Impfstoffproduzent für die gesamte Region zu positionieren.[8]

"Eine Phase der Fragilität"

Trotz aller Hoffnung auf Positionsgewinne warnt die BAKS vor "mannigfaltigen Unwägbarkeiten".[9] So fehlten der EU "die Kapazitäten", ihre Einflussaktivitäten "mit aller Kraft voranzutreiben": Sie befinde sich "nach dem Brexit", mit "den anhaltenden Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten" und wegen der "Auswirkungen der Coronapandemie in einer Phase der Fragilität, die ein einheitliches Vorgehen erschwert"; die Union sowie "einzelne Mitgliedstaaten" verfolgten ohnehin "häufig entgegengesetzte Interessen". Hinzu kommt, dass die EU und ihre führenden Mächte in anderen Weltregionen, insbesondere etwa im Sahel, gebunden sind - auch militärisch - und in wachsendem Maß eine stark ausgreifende Einflussarbeit in Asien und in der Pazifikregion anstreben - dies ebenfalls mehr und mehr unter Rückgriff auf ihre Streitkräfte.[10] Sollte es dennoch gelingen, die Positionen der EU im Mittleren Osten auszubauen, dann plädiert die BAKS dringend dafür, "den Eindruck [zu] vermeiden, paternalistisch Einfluss nehmen zu wollen"; man müsse stattdessen "auf die Interessen und Bedarfe der Konfliktparteien eingehen". Nötig sei nicht zuletzt eine gewisse Flexibilität, um eigene Vorstellungen "an sich verändernde Gegebenheiten anpassen zu können". "Gelingt dies nicht", warnt die BAKS - wohl mit Blick auf die häufige Unbeweglichkeit der EU -, dann "droht Vertrauensverlust".

 

[1] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021.

[2] Saudi Arabia, Iran held direct talks in bid to ease tensions. al-monitor.com 19.04.2021.

[3] Saudi Arabia seeks 'good' relationship with Iran, says crown prince. al-monitor.com 28.04.2021.

[4] Cinzia Bianco: Gulf of difference: How Europe can get the Gulf monarchies to pursue peace with Iran. ecfr.eu 10.12.2021.

[5] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021.

[6] Alkesh Sharma: Huawei to help establish UAE as cyber security hub. thenationalnews.com 05.06.2021.

[7] Warren P. Strobel, Nancy A. Youssef: F-35 Sale to U.A.E. Imperiled Over U.S. Concerns About Ties to China. wsj.com 25.05.2021.

[8] Ahmed El Sherif: UAE first country in Arab world to begin manufacturing COVID-19 vaccine. mobihealthnews.com 01.04.2021.

[9] Stefan Lukas, Sebastian Sons: Ein historisches Momentum im Nahen Osten. Neue Chancen und Herausforderungen für ein europäisches Engagement in der Golfregion. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 6/2021.

[10] S. dazu Das Gravitationszentrum der Welt.



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