"Ein Signal an China"

EU will Freihandelsgespräche mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe führt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten.

BERLIN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Trotz der mörderischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufname entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, allzu stark auf das Indiengeschäft zu setzen: Schon in der Vergangenheit scheiterten Bemühungen, es auszuweiten, an Indiens schwerfälliger Bürokratie und seiner schlechten Infrastruktur; auch hätten Maßnahmen der Regierung immer wieder die Interessen auswärtiger Investoren missachtet, heißt es beim BDI. Mit Blick auf die dürftige Unterstützung des Westens im Kampf gegen die Pandemie nehmen innerhalb der indischen Eliten Stimmen zu, die die Abkehr von der US-Orientierung der regierenden Hindunationalisten sowie eine Rückkehr zur Blockfreiheit fordern.

Auf der Suche nach Alternativen

Die EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land intensivieren. Brüssel wolle damit "klar ein Signal an China senden", dass die Union "andere strategische Partner in Asien" suche, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.[1] So soll unter anderem über Möglichkeiten zu einer intensiveren außen- und militärpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden - dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad") mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, eine "Konnektivitätspartnerschaft" mit New Delhi initiieren zu wollen, "die indische und europäische Digitalwirtschaften noch enger vernetzt".[3] Besonderen Wert legt die Union allerdings darauf, die Freihandelsgespräche mit Indien wieder in Gang zu bringen. Solche Gespräche hatten beide Seiten bereits im Jahr 2007 gestartet, sie jedoch 2013 ergebnislos beendet. Indien liegt in der Außenwirtschaft der EU deutlich hinter China zurück: 13,8 Prozent des EU-Warenhandels werden mit der Volksrepublik abgewickelt, nur 1,9 Prozent mit Indien.[4]

Bauernproteste in Indien

Die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche wird zu einer Zeit angestrebt, zu der in Indien Massenproteste gegen gesetzliche Neuregelungen stattfinden, die ihrerseits zentralen Forderungen der EU entsprechen. New Delhi hat im vergangenen Jahr Gesetze verabschiedet, die bislang geschützte Märkte für landwirtschaftliche Produkte schnell aufbrechen; so wird unter anderem der Mindestpreis für diverse Agrargüter abgeschafft.[5] Dies trifft zahllose Kleinbauern schwer: Sie sind von den Mindestpreisen existenziell abhängig und fürchten aus gutem Grund, dass in Zukunft große Konzerne die Agrarpreise drücken; das würde viele von ihnen in die Verelendung treiben. Seit Monaten protestieren Bauern dagegen - und sehen sich harter Repression der indischen Behörden ausgesetzt. Dass am 13. Februar die 22-jährige Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf des "Hochverrats" festgenommen wurde, weil sie die Bauernproteste unterstützt habe, hat international Aufsehen erregt; Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern seit Monaten ein Ende der brutalen Repression.[6] Beobachter weisen darauf hin, dass Brüssel seit je für ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den Rücken stärkt.[7]

"Immer wieder Ernüchterung"

Regierungsberater und Wirtschaftsvertreter warnen ihrerseits davor, Indien zur Alternative für das boomende Chinageschäft aufbauen zu wollen. Zum einen kommt New Delhi bei der Entwicklung seiner eigenen Industrie nicht recht voran; wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) feststellt, ist es bislang nicht gelungen, "wie angestrebt den Anteil des verarbeitenden Sektors am Bruttoinlandsprodukt auf 25 Prozent zu steigern, um Indien global wettbewerbsfähig zu machen". Der Anteil fiel stattdessen zuletzt von 15,1 Prozent (2014) auf 14,8 Prozent (2018).[8] Deutsche Unternehmer klagen darüber hinaus seit je über eine äußerst schwerfällige Bürokratie sowie über schlechte Infrastruktur; beide gelten als Ursachen dafür, dass das deutsche Indiengeschäft trotz starker politischer Unterstützung in den vergangenen beiden Jahrzehnten kaum wuchs. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, weist schließlich darauf hin, dass die indische Regierung immer wieder Importzölle erhöht, neue Normen erlässt oder sonstige Maßnahmen trifft, die auswärtige Investoren belasten; so habe sie "vor fünf Jahren die bilateralen Investitionsschutzabkommen mit 50 Ländern gekündigt", ohne dafür Ersatz zu schaffen. "Die Hoffnung auf den Zukunftsmarkt Indien", warnt Niedermark, hat sich "immer wieder in Gegenwartsernüchterung verkehrt".[9]

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Während die EU auf Freihandel dringt, wird Indien von der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie in beispiellosem Ausmaß verwüstet. Am gestrigen Dienstag wurden 3.449 Todesopfer und 357.229 Neuinfektionen offiziell registriert; die tatsächliche Zahl liegt jedoch nachweislich deutlich höher - wie Journalisten aus den Diskrepanzen zwischen Meldedaten und Recherchen in Krematorien schließen, mancherorts womöglich sogar um den Faktor zehn. Krankenhäuser beklagen tödlichen Mangel an Sauerstoff; auch die Impfkampagne stockt: nicht zuletzt, weil die Biden-Administration einen Exportstopp für Vorprodukte zur Impfstoffherstellung verhängt hat, zum Schaden indischer Vakzinfabriken. Indien dringt seit vergangenem Jahr darauf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, um die globale Impfstoffproduktion maximal steigern zu können, scheitert damit aber nicht zuletzt an Berlin und der EU, die um die Profite ihrer Pharmakonzerne fürchten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Trotz des aktuellen Massensterbens stellt die EU mit betont großmütigem Gestus Indien keine Patente, sondern lediglich Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräte sowie Medikamente in begrenztem Umfang zur Verfügung - für das riesige Land mit seinen 1,35 Milliarden Einwohnern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kritik an der Westorientierung

Dabei zeichnen sich in Indien aktuell Kräfteverschiebungen ab, die Auswirkungen auf die Bereitschaft des Landes haben könnten, sich mit dem Westen zu verbünden. Die Orientierung auf einen Pakt mit den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi vorangetrieben. Modi gerät wegen des kompletten Versagens seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie massiv unter Druck; Rücktrittsforderungen werden laut, und bei den soeben abgeschlossenen Wahlen im wichtigen Bundesstaat West Bengal konnte seine Partei BJP (Bharatiya Janata Parti, Indische Volkspartei) trotz gewaltiger Anstrengungen nicht die vorhergesagte Mehrheit gewinnen - nach einem Wahlkampf, der mit Blick auf Modis antidemokratische Politik von Kritikern als "Schlacht um die indische Demokratie" bezeichnet worden war.[11] Zugleich werden, weil die USA im Kampf gegen die Pandemie zu spät zu Hilfe kamen, mit ihrem Exportstopp die indische Impfstoffproduktion lähmten und wie die EU jegliche Freigabe der Vakzinpatente unterbinden, in den indischen Eliten Stimmen lauter, die darauf dringen, von der jüngsten Annäherung an den Westen wieder zur traditionellen Blockfreiheit überzugehen: Ziel ist demnach, wie Aparna Pande, eine Expertin am Washingtoner Hudson Institute, erläutert, "strategische Autonomie".[12]

 

[1] Silke Wettach: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten. wiwo.de 03.05.2021.

[2] S. dazu Manöver in Ostasien.

[3] Heiko Maas: Wir brauchen eine europäische Strategie für den Indo-Pazifik. handelsblatt.com 11.04.2021.

[4] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III).

[5] Bharat Dogra: Bauern in Aufruhr - ihre Bewegung bringt Einheit und Hoffnung. welthungerhilfe.de 14.04.2021.

[6] India: Government must stop crushing farmers' protests and demonizing dissenters. amnesty.org 09.02.2021. S. auch Chinas Gegenspieler (II).

[7] Dominik Müller: Beginnt der Niedergang von Modis BJP? de.qantara.de 17.03.2021.

[8] Christian Wagner, Jana Lemke: Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen. Wachsende Gemeinsamkeiten, wachsende Differenzen. SWP-Aktuell 28. März 2021.

[9] Mathias Peer: Indien statt China? Europa strebt eine neue Partnerschaft in Asien an. handelsblatt.com 04.04.2021.

[10] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[11] Soutik Biswas: West Bengal election: Modi loses a battle in the 'war for Indian democracy'. bbc.co.uk 03.05.2021.

[12] Covid-19: China stokes US-India tensions over Biden's slow coronavirus aid. timesofindia.indiatimes.com 26.04.2021.



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