Abzug aus Afghanistan

Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. Seit dem vergangenen Wochenende gilt die Zusage der Taliban nicht mehr, dem Westen - erstmals in der Geschichte des Landes - freies Geleit einzuräumen; auch ihre Zusage, die westlichen Militärbasen vor Angriffen anderer afghanischer Milizen zu schützen, ist abgelaufen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz."

Transatlantische Verstimmungen

Dem Abzugsbeginn waren erhebliche transatlantische Verstimmungen vorausgegangen. Hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die verbündeten westlichen Mächte vor den Kopf gestoßen, als er nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 immer wieder Truppen im Alleingang reduzierte, so hatten speziell die Staaten Westeuropas nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden auf einen Kurswechsel in Washington gehofft. Biden hatte den Abzug dann tatsächlich zunächst gestoppt und angekündigt, ihn einer sorgfältigen "Revision" unterziehen zu wollen. Das war als Einwilligung in die Forderungen der meisten anderen NATO-Staaten verstanden worden, den Taliban vor dem endgültigen Abzug noch so viele Zugeständnisse wie möglich abzuverlangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa hatte nach Bidens "Revisions"-Ankündigung immer wieder betont, das Kriegsbündnis werde seine militärische Präsenz am Hindukusch nur beenden, sofern die Taliban Bedingungen erfüllten. Auch Außenminister Heiko Maas äußerte im März, man sei sich "in der Sache einig, nämlich dass wir einen 'condition-based' Abzug wollen". Die europäischen NATO-Staaten schienen sich damit durchgesetzt zu haben.[1]

Verbündete düpiert

Von Bedingungen hat die Biden-Administration jedoch Mitte April in einem neuen Kurswechsel Abstand genommen - dies ganz wie die Trump-Regierung, ohne die verbündeten Staaten vorab auch nur zu konsultieren. Das hat nicht nur zu weiteren Verstimmungen in Deutschland, anderen EU-Staaten und der NATO geführt, sondern auch die Bundeswehr in Nöte gestürzt: Sie hatte für ihren Abzug ursprünglich - "lehrbuchmäßig", wie es heißt [2] - drei Monate veranschlagt, muss nun jedoch um einiges schneller vorgehen, weil die Vereinigten Staaten ihren eigenen Abzug schon am 4. Juli, ihrem "Unabhängigkeitstag", abschließen wollen. Nicht klar ist, ob es der Bundeswehr gelingt, bis dahin all ihr Material aus Afghanistan abzutransportieren. Ursache ist, dass womöglich zu wenig Transportflugzeuge zur Verfügung stehen. Die einst verfügbare Option, Militärmaterial auf dem Schienenweg über russisches Territorium aus dem Land zu bringen, steht heute wegen der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland nicht mehr zur Verfügung. Sollte die Zeit für den Abtransport nicht ausreichen, müssen Teile des Materials möglicherweise vor Ort zerstört werden, um es nicht den Taliban oder auch anderen feindlichen Milizen in die Hände fallen zu lassen.[3]

Berlins "große Ordnungsidee"

Mit dem Abzug endet ein Einsatz, der vor fast 20 Jahren mit hehren Ankündigungen und mit einer höchst bemerkenswerten Selbstgewissheit gestartet wurde. Es müsse beim Neuaufbau nach dem militärischen Sieg über die Taliban darum gehen, "den tragischen Konflikt in Afghanistan zu beenden und die nationale Aussöhnung, einen dauerhaften Frieden, Stabilität und die Achtung der Menschenrechte im Lande zu fördern", hieß es Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001. Das Abkommen, das Afghanistans Übergang zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild regeln sollte, war auf einer von der Bundesregierung organisierten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn geschlossen worden; Berlin hatte entsprechend von Beginn an eine führende deutsche Rolle bei Afghanistans bevorstehendem Wiederaufbau im Visier. Es bestehe "jetzt die große Chance, diesen Krieg beziehungsweise Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden" - ja, "zum inneren Frieden und zur Stabilisierung der gesamten Region" beizutragen, erklärte Außenminister Josef Fischer.[4] Fischer versuche als erster deutscher Außenminister, "zur Befriedung des Krisenbogens zwischen Palästina und Kaschmir ... in einer Hauptrolle beizutragen", hieß es damals in einem Kommentar; als "Mittler mit der großen Ordnungsidee" agiere er "unter keinem geringeren Gesichtspunkt als dem einer 'Weltordnung'", die "nun zu schaffen" sei.[5]

In Containern

Knapp 20 Jahre später sind die hochfliegenden Pläne komplett gescheitert. Afghanistan befindet sich, was die Lage der Bevölkerung, die Gewalt und die politischen Perspektiven angeht, in einem katastrophalen Zustand (german-foreign-policy.com berichtete [6]), der auch die deutsche Präsenz am Hindukusch prägt. So wird die Arbeit des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Sharif seit einem Anschlag im Jahr 2016 nur noch innerhalb des nahe der Stadt eingerichteten deutschen Militärlagers weitergeführt; nach dem Abzug der deutschen Soldaten wird sie eingestellt. Auch die deutsche Botschaft in Kabul wurde schon vor Jahren, 2017, bei einem Anschlag zerstört; seither arbeiten "der deutsche Botschafter und sein politischer Stab", heißt es in einem Bericht, "in Containern auf dem Gelände der stark gesicherten amerikanischen Botschaft".[7] Als vergangene Woche Außenminister Maas nach Afghanistan reiste, um mit der dortigen Regierung über den bevorstehenden Abzug zu sprechen, wurde er mit einem explizit gegen Raketenbeschuss gesicherten Transportflugzeug A400M nach Kabul sowie vom dortigen Flughafen mit einem US-Hubschrauber zu den hochgesicherten Regierungsgebäuden geflogen. Die afghanische Hauptstadt mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchqueren gilt schon lange als viel zu gefährlich.[8]

Der "Taliban-Schutzring"

Entsprechend sieht sich die Bundeswehr genötigt, ihren Abzug mit besonderen Schutzmaßnahmen abzusichern, und hat dazu nun eigens einen Mörserzug nach Afghanistan entsandt. Das US-Abkommen mit den Taliban vom 29. Februar 2020 sah den 30. April als endgültiges Abzugsdatum für die westlichen Truppen vor; es herrscht die Befürchtung, die Taliban könnten nun zu Attacken auch auf deutsche Soldaten und das Militärlager in Mazar-i-Sharif übergehen. Dass es seit der Unterzeichnung des US-Abkommens mit den Taliban nicht mehr zu gravierenden Angriffen auf westliche Militärlager kam, liegt laut Berichten an einem geheimen Anhang zu der Vereinbarung: Demnach haben die Taliban nicht nur zugesichert, keine westlichen Truppen mehr zu bekämpfen, sondern nur noch einheimische Ziele; sie haben auch zugesagt, westliche Militärlager vor Überfällen anderer Milizen zu schützen, so etwa des afghanischen Ablegers des IS: Von einem "Taliban-Schutzring" ist die Rede.[9] Auch diese Zusicherung ist allerdings seit dem Wochenende hinfällig. Stattdessen haben die Taliban, wie berichtet wird, begonnen, die westlichen Stützpunkte locker einzukreisen. Ob sie noch vor dem Abzug angreifen oder nur danach die geräumten Militärbasen übernehmen wollen, ist nicht klar.

"Alle Aufträge erfüllt"

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz", erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden."[10]

 

[1], [2] Thomas Gutschker, Christian Meier, Majid Sattar: Augen zu und raus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2021.

[3] Früherer Afghanistan-Abzug? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.04.2021.

[4] Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Joschka Fischer, zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor dem Deutschen Bundestag am 22. Dezember 2001 in Berlin.

[5] Der Mittler mit der großen Ordnungsidee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2001.

[6] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[7] Helene Bubrowski, Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Schnell raus nach Jahrzehnten? Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Deutschland hofft weiter auf Einfluss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2021.

[9] Die Nato zieht ab, die Taliban greifen an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2021.

[10] Bundeswehr plant Beendigung des Einsatzes Resolute Support in Afghanistan. bmvg.de 22.04.2021.



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