"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.

Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.

"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.

"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]

"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.

"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.



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