"Böse Überraschungen"

Deutsche Grenzschließungen zur Pandemiebekämpfung stoßen auf Protest. US-Leitmedien spekulieren über weitreichende Folgen für die EU.

BERLIN/WIEN/PRAG | |   Nachrichten

BERLIN/WIEN/PRAG (Eigener Bericht) - Die partielle Schließung der deutschen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neuen Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; während Wien sich über "extrem strenge" Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor "bösen Überraschungen" - in Erinnerung an die einseitige deutsche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung französischer Grenzgebiete schwere Belastungen brachte. Kritik kommt auch aus der deutschen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürchtet, wohin deutsche Konzerne arbeitsintensive Fertigungsschritte im großen Stil ausgelagert haben; der Warenverkehr sei "systemrelevant", heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spekulieren bereits, die offenen binneneuropäischen Grenzen könnten der Pandemie gänzlich zum Opfer fallen; dies könne den Charakter der EU massiv verändern.

"Störungen der Freizügigkeit"

Die Bundesrepublik befindet sich im Zentrum pandemiebedingt zunehmender Auseinandersetzungen um eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union: die offenen binneneuropäischen Grenzen. Wie berichtet wird, wächst derzeit der Druck auf Berlin angesichts der weiterhin aufrecht erhaltenen Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die sowohl in Brüssel wie auch in mehreren EU-Ländern Missfallen erregen.[1] Demnach hat die EU-Kommission abermals deutliche Kritik an den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten geübt. Ein Kommissionssprecher etwa äußerte kürzlich, die einschlägigen Empfehlungen der Kommission seien "sehr deutlich" und müssten als "Kompass aller EU-Länder" genutzt werden; andernfalls drohten "Zersplitterung und Störungen der Freizügigkeit". Zwar sollten nicht absolut notwendige Reisen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen vermieden werden, doch müssten pauschale Einreiseverbote unterbleiben. Brüssel erwarte "von allen Mitgliedstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz" folgten, heißt es weiter. Die EU-Kommission werde ihre Haltung in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten abermals bekräftigen.

"Absoluter Ausnahmefall"

Diese öffentliche Rüge richtet sich vornehmlich gegen die Bundesregierung. Bundesinnenmister Horst Seehofer ließ abwehrend über seinen Sprecher verbreiten, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stellten einen "absoluten Ausnahmefall" dar; sie seien unabdingbar, um das deutsche Gesundheitswesen vor der Überlastung zu bewahren. Ähnlich reagierte Kanzleramtssprecher Steffen Seibert, der von "zeitweiligen" Grenzkontrollen sprach, die man nicht als "Grenzschließungen" bezeichnen könne. Zuvor war freilich, wie es in Berichten heißt, auch aus Österreich "Protest laut geworden": In einem "konstruktiven Gespräch" habe das österreichische Außenministerium dem deutschen Botschafter vermittelt, die "extrem strengen" Grenzvorkehrungen Berlins würden in Wien als "unverhältnismäßig" angesehen.[2] An den Grenzen würden nur noch Bundesbürger und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland durchgelassen; für weite Teile Tirols gelte faktisch ein Einreiseverbot. Auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die vor verschärften Grenzkontrollen warnen, heißt es unter Verweis auf den französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Dieser habe Kontakt zu den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgenommen, um sicherzustellen, dass es an den Grenzen keine "bösen Überraschungen" gebe. Es dürfe keine Entscheidungen geben, die nicht abgestimmt seinen, warnte Beaune mit Blick auf einseitig verhängte deutsche Grenzschließungen im März 2020.[3] In Frankreich wurden jüngst hunderte von Infektionen der südafrikanischen Mutation des Covid-19-Virus registriert, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nur schwach wirken.

20 Kilometer Stau

Die tschechische Regierung wiederum hat direkt in Brüssel interveniert, um Berlin zu einer Lockerung des derzeitigen Grenzregimes zu bewegen.[4] Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte kürzlich, er habe sich an EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Bitte gewandt, darauf hinzuwirken, dass die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze gemildert würden. Auch in Tschechien - wie in Tirol - sind besonders ansteckende Virusmutationen aufgetaucht; das hat Berlin veranlasst, die Grenzen dichtzumachen. Was in Deutschland passiere, verstoße gegen die Regeln des Binnenmarkts und sei "ein großes Problem für uns alle", klagte Babiš anlässlich eines Treffens der mittelosteuropäischen Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Krakau. Die langen Wartezeiten und Schlangen von bis zu 20 Kilometern an der Grenze weckten Befürchtungen bezüglich "Störungen der Lieferketten", heißt es, da die Industrien der Visegrad-Staaten, in die arbeitsintensive Fertigungsschritte für deutsche Konzerne ausgelagert wurden, als verlängerte Werkbänke "eng mit Deutschland verflochten" seien. Große Mengen an Waren aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden nun an den Grenzen Tschechiens und Österreichs aufgehalten, da nur solche LKW-Fahrer die deutsche Grenze passieren dürfen, die einen negativen Coronatest vorweisen können.

Warenverkehr: "Systemrelevant"

Berichten zufolge wurden in der Tat allein in der Woche vom 14. bis zum 20. Februar knapp 16.000 Einreisewillige an den Grenzen der Bundesrepublik zurückgewiesen, wobei insgesamt rund 104.000 Grenzgänger kontrolliert wurden, nachdem Berlin Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu "Virusvariantengebieten" erklärt hatte.[5] Inzwischen warnen auch einflussreiche Verbände der deutschen Wirtschaft vor den ökonomischen Folgen der Grenzschließungen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft etwa sprach sich für einen ungehinderten Grenzverkehr bei Warenströmen aus, die zumeist innerhalb der europäischen Produktionsketten deutscher Exportkonzerne ablaufen. Man müsse vermeiden, dass es "wie im Frühjahr 2020 zu langen Grenzstaus und Lieferausfällen" komme, forderte der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.[6] Ein reibungsloser Warenverkehr sei "systemrelevant", da die Lieferketten der deutschen Industrie aufrechterhalten werden müssten. Die Region trage zur konjunkturellen Stabilisierung der Bundesrepublik bei, erklärte Hermes, da seit November der "Handel mit Mittel- und Osteuropa sogar über dem Niveau des Vorjahres" liege. Polen sei mit einem Importvolumen von 58,1 Milliarden Euro bereits zum viertgrößten Lieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen.

Brechende Lieferketten

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnte sogar vor dem "Zusammenbruch von Lieferketten" in ganz Europa in den kommenden Wochen, sollten nicht bald industriefreundliche Lösungen gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verhandelte in der Sache inzwischen mit rund 40 Repräsentanten der Industrie; er stehe, heißt es, auch mit seinen Amtskollegen in Österreich und Tschechien in Kontakt.[7] Die Autoindustrie sei bei lange anhaltenden Grenzschließungen besonders stark von Lieferproblemen bedroht, heißt es unter Verweis auf Volkswagen, den größten Fahrzeughersteller Europas. Dessen Unternehmenssprecher erklärte, die Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Materialmangel seien nur "über einen gewissen Zeitraum" wirksam. Bei "längeren Staus an den Grenzen" drohten die Lieferketten bei vielen deutschen Pkw-Herstellern zu brechen und die "Produktion zum Stillstand" zu kommen, warnte die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

"Festung Europa"

In US-Leitmedien wird mittlerweile bereits die Frage diskutiert, inwiefern die EU die Pandemie überhaupt in ihrer bisherigen Gestalt überstehen wird.[8] Die neuen Virusmutationen verleiteten EU-Staaten dazu, den grenzüberschreitenden Verkehr einzuschränken, heißt es; dies entwickle sich längst zu einer "Standardmaßnahme" und werfe die Frage auf, ob die offenen Grenzen als zentrale "Säule der europäischen Integration" die Pandemie noch überleben würden. Auseinandersetzungen um Grenzschließungen tobten in der EU bereits seit März 2020, wobei derzeit vor allem Deutschland und Belgien neue Restriktionen eingeführt hätten, was in Wechselwirkung mit den EU-Maßnahmen einen "sich permanent wandelnden Flickenteppich" von Grenzregeln zur Folge habe: Es herrsche "Chaos". Doch selbst bei einer Überwindung der Pandemie in Europa bleibe die Zukunft des Schengen-Systems, das die offenen EU-Binnengrenzen garantiere, "höchstwahrscheinlich weiterhin umstritten", mutmaßt die New York Times. Demnach hätten etliche Länder bereits vorgeschlagen, die EU-Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn die "externe Grenze undurchdringlich" werde; die Rede sei von einer "Festung Europa". Überdies häuften sich in der EU Initiativen, die eine verstärkte Überwachung an den innereuropäischen Grenzen zum Ziel hätten.

Kluft zwischen Nord und Süd

Grenzschließungen und Reisebeschränkungen lassen nicht zuletzt die sozioökonomische Kluft zwischen Nord- und Südeuropa weiter wachsen. Für viele Länder der südlichen Eurozonen-Peripherie stellt der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle dar, die nun katastrophal kollabiert. Insbesondere das deindustrialisierte Griechenland, das während der Eurokrise besonders schwer unter der Berliner Austeritätspolitik zu leiden hatte, ist vom Tourismus abhängig: Rund 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entfielen kurz vor Ausbruch der Pandemie auf den Tourismussektor.[9] Griechenland könnte aufgrund rasch steigender Infektionszahlen bald von der Liste der sicheren Reiseländer gestrichen werden; seine Tourismusbranche fiele dann den geschlossenen Grenzen zum Opfer.[10]

 

[1], [2] Druck auf Deutschland wegen Grenzkontrollen wächst. dw.com 15.02.2021.

[3] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[4] Czech PM asks EU's Michel to help ease German border controls for trucks. news.yahoo.com 17.02.2021.

[5] Fast 16.000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen. stuttgarter-nachrichten.de 21.02.2021.

[6] Mathias Brüggmann: Stark aufholender Osthandel rettet die deutsche Industrie. handelsblatt.de 18.02.2021.

[7] Charles Riley, Claudia Otto: Border delays could force Germany's car plants to close. cnn.com 16.02.2021.

[8] Matina Stevis-Gridneff: Virus Variants Deliver Fresh Blow to Europe's Open Borders. nytimes.com 21.02.2021.

[9] Griechenlands Tourismus boomt. wienerzeitung.at 27.11.2019.

[10] Statt endlich Reisefreiheit neue Grenzschließungen. derstandard.at 18.02.2021.



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