Die Dauerkriege des Westens (II)

NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.

Kurswechsel in Washington

Die aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten - damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen - hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat - nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.

Ein strategisches Dilemma

Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben - dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem - in der Außenwirkung fatalen - überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort "Pivot to Asia" zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.

In desaströsem Zustand

Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 - trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban - 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 - und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]

Das Massaker von Kunduz

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode - weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

 

[1] Afghanistan Study Group Final Report: A Pathway for Peace in Afghanistan. usip.org 03.02.2021.

[2] Wehrlos in Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Violent Conflicts and the COVID 19-Pandemic Are Exacerbating Hunger in Afghanistan. reliefweb.int 18.11.2020.

[6] Chris Nyamandi: The World Must Step Up to Save Afghanistan's Children. thediplomat.com 18.11.2020.

[7] Keine Entschädigung für Luftangriff in Kundus. tagesspiegel.de 16.02.2021.



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