Die Impfstoffknappheit der EU

Impfstoffknappheit führt zu neuen Konflikten in der EU und zu Einflussverlusten des Westens in Afrika - gegenüber China.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Neuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen außenpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gestoßen; nicht zufällig: In der ersten Pandemiewelle im März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausrüstung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Außenpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder insbesondere Afrikas liefern könnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China hätten längst begonnen, Staaten ohne genügende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen würden, mit den bitter benötigten Vakzinen zu versorgen. Die EU dürfe das nicht umstandslos akzeptieren.

Im nationalen Alleingang

Die aktuelle Knappheit an Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus ruft neuen Streit zwischen den EU-Staaten hervor. Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung scharfe Proteste auf sich gezogen, als sie aus dem bisherigen Konsens, die heiß begehrten Vakzine für alle EU-Mitglieder gemeinsam zu beschaffen, ausgebrochen war und in einem nationalen Alleingang 30 Millionen Dosen bei BioNTech/Pfizer bestellt hatte, allein für den deutschen Gebrauch. Das ist zunächst in Italien auf heftigen Unmut gestoßen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wies darauf hin, dass gemeinsame Vereinbarungen zur Impfstoffbeschaffung ausdrücklich vorsehen, Einkäufe der EU-Kommission nicht durch parallel geführte nationale Bestellungen zu torpedieren. Berlin will das lediglich für die erste Beschaffungsrunde im Herbst gelten lassen. Italienische Medien haben dennoch mit ungemein bitterer Kritik reagiert.[1] Das erklärt sich auch daraus, dass Deutschland bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie den Export medizinischer Schutzausrüstung in das schwer getroffene Italien verboten und chinesische Hilfslieferungen an Rom scharf angeprangert hatte. Damals hieß es mit Blick auf wütende Reaktionen in der italienischen Bevölkerung in der traditionell EU-freundlichen Tageszeitung La Repubblica: "Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik."[2]

Der nationale Proporz

Für Konflikte sorgen nun auch Vorwürfe deutscher Medien, die EU-Kommission habe auf Druck aus Frankreich zu wenig von den aktuell bereits genehmigten Impfstoffen bestellt. Diese Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Brüssel bei BioNTech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen geordert hat - dies, obwohl laut Auskunft von BioNTech erheblich größere Mengen verfügbar gewesen wären. Nun heißt es, ein Kauf von mehr Dosen des deutschen Unternehmens, das sein Vakzin gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer produziert, sei daran gescheitert, dass Paris auf dem EU-üblichen nationalen Proporz bestanden habe: Brüssel hat zugleich 300 Millionen Dosen beim französischen Konzern Sanofi in Auftrag gegeben, der ein Vakzin in Kooperation mit der britischen Firma GlaxoSmithKline produziert.[3] Allerdings ist der nationale Proporz ohnehin nicht berücksichtigt worden: Eine dritte Großbestellung der EU (400 Millionen Dosen) ging an CureVac in Tübingen. Von Bedeutung ist die Frage, weil die Vakzine von CureVac und von Sanofi/GlaxoSmithKline längst noch nicht fertig entwickelt sind; Letzteres wird frühestens Ende dieses Jahres erwartet. Die EU-Kommission wie auch Frankreichs Regierung streiten jede Auftragsvergabe nach nationalen Kriterien ab.

Der Westen zuerst

Noch hinzu kommen neue weltpolitische Rivalitäten. Ursache ist, dass vor allem ärmere Länder bisher keinen oder lediglich minimalen Zugang zu Impfstoffen haben, da sich die reiche westliche Welt den in Aussicht stehenden Ausstoß ihrer Pharmakonzerne weitgehend selbst gesichert hat - laut Schätzungen etwa von Citi Research zu rund 85 Prozent.[4] Die EU hat zwar zugesagt, die internationale Plattform Covax finanziell zu unterstützen, die Impfstoffe kaufen sowie sie dann an ärmere Länder verteilen soll. Allerdings wird die Menge der Vakzine, die Covax in Aussicht hat, allenfalls genügen, um höchstens 20 Prozent der Bevölkerung der ärmeren Staaten zu impfen, und schon jetzt zeichnen sich weitere Probleme ab. So hatte ursprünglich das Serum Institute of India, der größte Impfstofffabrikant der Welt, der das Oxford/AstraZeneca-Vakzin in Lizenz produziert, zugesagt, Covax umgehend zu beliefern. Zu Wochenbeginn hat Indiens Regierung nun jedoch den Export des Impfstoffs verboten, um die gesamte Produktion selbst einsetzen zu können; Covax werde frühestens im März oder April die ersten Dosen erhalten, heißt es jetzt.[5] Damit rückt die Zusage der EU erneut in den Blick, nach Impfung der eigenen Bevölkerung überzählige Dosen an ärmere Länder weiterzureichen. Überschüssige Vakzine sind jedoch weniger in Sicht denn je.

Östliche Unterstützer

Dies wiegt schwer, heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), weil es - anders als früher - im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie für die ärmeren Länder andere potenzielle Unterstützer gibt als die westlichen Mächte: Russland, vor allem aber China.[6] Tatsächlich hat etwa Russland Ende Dezember die ersten 300.000 Dosen seines Vakzins Sputnik V an Argentinien geliefert; weitere Transporte sollen in Kürze folgen. Darüber hinaus hat es weiteren Ländern Hilfe zugesagt, etwa Venezuela (20 Millionen Dosen) und Ägypten (25 Millionen Dosen). Der Sinovac-Konzern (China) wiederum hat inzwischen die ersten drei Millionen Dosen seines Impfstoffs an zuständige Stellen in Indonesien übergeben, die damit noch im Januar die nationale Impfkampagne starten wollen.[7] Weitere Dosen wird der indonesische Pharmakonzern Bio Farma mit Lizenz von Sinovac produzieren. Die Nutzung eines Vakzins von Sinopharm (China) ist darüber hinaus am Samstag von den ägyptischen Behörden genehmigt worden; diese werden nun in Kürze die zweite Lieferung von 50.000 Dosen erhalten - aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Firma Group 42 (G42) das Vakzin in Lizenz herstellt - und die ägyptische Impfkampagne starten. Kairo will 40 Millionen Dosen von Sinopharm beziehen. Den Sinovac-Impfstoff wiederum haben - unter anderem - die Türkei (50 Millionen Dosen) und Brasiliens Bundesstaat São Paulo (46 Millionen Dosen) bestellt.

Einflusskampf um Afrika

Nicht zuletzt hat Beijing den Staaten Afrikas Unterstützung bei der Beschaffung von Impfstoffen zugesagt. Diese Woche bereist Chinas Außenminister Wang Yi mehrere Länder des Kontinents, um die bilaterale Kooperation zu vertiefen; dabei soll auch der Weg für Impfstofflieferungen gebahnt werden.[8] BioNTech/Pfizer haben angeboten, dem gesamten Kontinent 50 Millionen Dosen zu verkaufen; allerdings gilt der hohe Preis ihres Vakzins für Afrikas Staaten als unerschwinglich.[9] Moderna und Oxford/AstraZeneca haben keine Lieferungen an afrikanische Länder eingeplant; Oxford/AstraZeneca verweist auf das Serum Institute of India, das allerdings vorerst nicht liefern darf. Die einzige Chance für den Kontinent besteht zur Zeit im Erwerb von Impfstoffen aus Russland und vor allem aus China. Der ECFR warnt nun in einer aktuellen Stellungnahme, die EU werde, liefere sie tatsächlich nichts, in Afrika gegenüber der Volksrepublik erheblich an Einfluss verlieren. "Europa" solle "die afrikanischen Länder in die Lage versetzen, die Impfstoffe selbst zu produzieren", heißt es in dem Papier. Kürzlich sei die Forderung Südafrikas und Indiens, für die Produktion von Covid-19-Vakzinen die Patentrechte aufzuheben, auch von der EU abgeschmettert worden - mit dem Argument, dies könne nur auf freiwilliger Basis, also mit Zustimmung der jeweiligen Pharmakonzerne, geschehen.[10] Brüssel solle nun dafür sorgen, urteilt der ECFR, dass Konzerne aus der EU ihre Einwilligung dazu gäben. Andernfalls habe China in Afrika freie Bahn. Anzeichen dafür, dass Berlin und Brüssel sich aufgrund ihres drohenden Einflussverlusts noch umstimmen ließen, liegen bislang allerdings nicht vor.

 

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs" und Der große Ungleichmacher.

 

[1] Tobias Piller: Zum Jahresende noch ein Deutschland-Bashing. faz.net 31.12.2020.

[2] Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[3] Markus Becker, Christoph Schult: Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss? spiegel.de 05.01.2021.

[4] S. dazu Der Westen zuerst.

[5] 'We can only give Covid vaccines to govt of India at the moment': Serum CEO. livemint.com 03.01.2021.

[6] Theodore Murphy: How Europe can work with Africa amid the global scramble for vaccines. ecfr.eu 05.01.2021.

[7] Linda Yulisman: Indonesia starts nationwide Sinovac Covid-19 vaccine distribution. straitstimes.com 05.01.2021.

[8] Shannon Tiezzi: China's Africa Diplomacy Starts 2021 on a High Note. thediplomat.com 06.01.2021.

[9] Antony Sguazzin: Africa Left With Few Options for Vaccines, South Africa Says. bloomberg.com 03.01.2021.

[10] Theodore Murphy: How Europe can work with Africa amid the global scramble for vaccines. ecfr.eu 05.01.2021.



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