Personalwechsel im Weißen Haus

Berliner Regierungsberater eruieren Kooperationsfelder und Konflikte mit der nächsten US-Administration.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen "Entkopplung" des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen "Desinformation".

Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

 

Mehr zum Thema: "Europa stark machen".

 

[1] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[2] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[3] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[4] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[5] Zu Gaia-X s. auch Die europäische Cloud.

[6] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[7] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[8] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[9] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[10] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.



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