Bulgariens "mazedonische Frage"

Berlin dringt auf EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien - und gerät mit seinen extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt.

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Sicherung ihrer Kontrolle über die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas gerät die Bundesregierung mit extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt. Anlass ist die Absicht Berlins, noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu starten. Dies gilt als notwendig, um die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas fest auf Brüssel zu orientieren und zu verhindern, dass der Einfluss Russlands und Chinas, teilweise sogar auch der Vereinigten Staaten auf Kosten der EU weiter wächst. Gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wendet sich nun die Regierung Bulgariens, die in den vergangenen Jahren meist eng mit Deutschland kooperierte; ihr gehören mehrere Parteien der extremen Rechten an. Bulgarischen Nationalisten gilt Mazedonien eigentlich als Teil Bulgariens, seine Sprache als ein bulgarischer Dialekt. Zu den treibenden Nationalisten gehört Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, bei dem seine deutsche Amtskollegin noch im Juli zu Gesprächen eintraf.

"Mit den Deutschen stimmen"

Schwere Streitigkeiten, wie sie beispielsweise mit Ungarn oder Polen zu verzeichnen sind, hat die Bundesregierung mit Bulgarien nicht erlebt. Im Gegenteil: Die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow, GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), gehört der EVP (Europäische Volkspartei) an, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Als sich im Sommer 2017 abzeichnete, die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 könne wegen völlig unzulänglicher Vorbereitung der Regierung Borissow ein Desaster werden, da nahm sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) der Sache an; während sie Sofia einschlägig "beriet", berief die bulgarische Regierung den damaligen Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering, einen ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, in einen "Konsultationsrat", zu dessen Aufgaben auch die Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft gehörte.[1] Über die Ursache dafür, dass die deutsch-bulgarischen Beziehungen kaum Negativschlagzeilen machten, urteilte damals Bulgariens einstiger Justizminister Hristo Iwanow: "Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen". "Andernfalls so, wie es die Kommission tut."[2]

"Eine Bande von Juden"

Das Fehlen von Reibungspunkten ist auch deshalb der Erwähnung wert, weil der Regierung, die Borissow im Mai 2017 bildete und die bis heute amtiert, ein Parteienbündnis der extremen Rechten ("Vereinigte Patrioten") angehört. Mittlerweile ausgeschieden ist die Partei "Ataka", deren Vorsitzender Wolen Siderow einst in einem Buch der Überzeugung Ausdruck verlieh, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben".[3] Weiterhin Mitglied der "Vereinigten Patrioten" ist die "Nationale Front zur Rettung Bulgariens", deren Vorsitzender, Waleri Simeonow, geäußert hat, er halte Roma für "dreiste, wild gewordene menschenähnliche Wesen", deren Frauen den "Instinkt von Straßenhündinnen" hätten.[4] Simeonow amtierte zunächst als Vizepremier und als Leiter des Integrationsrats für Minderheiten, bis er im November wegen eines anderen Skandals zurücktreten musste - er hatte Mütter, die für die Rechte von Kindern mit Behinderungen kämpften, verächtlich gemacht. Unverändert im Amt ist Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der Partei WMRO-BNB ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung"), die laut Berichten bulgarischer Beobachter bis zum Eintritt der Partei in die Regierungskoalition in Sofia regelmäßig auf einem Gedenkmarsch bulgarischer Faschisten zur Erinnerung an den NS-Kollaborateur Hristo Lukow vertreten war.[5]

Die Kontrolle über Südosteuropa

Zu den Aktivitäten, mit denen die bulgarische Regierung - von der Konrad-Adenauer-Stiftung "beraten" - schon während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft deutsche Forderungen erfüllte, gehört der Einsatz für eine engere Anbindung der Nicht-EU-Staaten Südosteuropas ("Westbalkan-Länder") an die Union. So hatte Borissow am 20. Januar 2018 in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Details für das EU-Westbalkan-Treffen vorbereitet, das die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dann am 17. Mai 2018 in Sofia abhielt. Hintergrund für die Bemühungen um eine engere Anbindung der "Westbalkan-Länder" ist, dass in den vergangenen Jahren Russland und China ihre Beziehungen zu ihnen ausgebaut haben - China insbesondere mit der "Neuen Seidenstraße" und mit seinem speziellen Kooperationsformat für die Region ("17+1", german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass die USA ihr Vorgehen auf dem "Westbalkan" nicht mehr mit Berlin und Brüssel abstimmen; erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil Washington die Kosovopolitik der EU offen unterlief.[7] Um die eigene Kontrolle über Südosteuropa zu sichern, setzt die Bundesregierung inzwischen darauf, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu starten, und zwar noch unter deutscher Ratspräsidentschaft, also bis Jahresende. Ziel ist weniger ein tatsächlicher Beitritt der zwei Länder als vielmehr ihre zuverlässige Fixierung auf den Westen des Kontinents.

Die "Wahrheit" der extremen Rechten

Als Problem erweist sich nun das Verhältnis der bulgarischen Regierungspartei WMRO-BNB von Verteidigungsminister Karakatschanow zu Nordmazedonien. Ihr Name bezieht sich auf Kräfte, die zunächst - ab 1893 - im Osmanischen Reich für die Abspaltung des heutigen Nordmazedonien und seine Angliederung an Bulgarien kämpften. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Neuilly am 27. November 1919, der Nordmazedonien Jugoslawien eingliederte, setzte die historische WMRO den Kampf für den Anschluss des Gebiets an Bulgarien fort; ein Parteiaktivist erschoss am 9. Oktober 1934 in Marseille Jugoslawiens König Alexander I. sowie Frankreichs Außenminister Louis Barthou. Bulgarische Nationalisten, wie sie heute etwa in der WMRO-BNB organisiert sind, vertreten unverändert die Auffassung, Nordmazedonien sei eigentlich ein Teil Bulgariens, seine Sprache sei lediglich ein bulgarischer Dialekt. Die "mazedonische Frage" ist Teil der politischen Doktrin der WMRO-BNB. Verteidigungsminister Karakatschanow plädierte mit Blick auf die historische WMRO beispielsweise am 5. Juni 2017 in einer öffentlichen Rede dafür, "die Wahrheit und die Ideen der Helden, die für Mazedonien fielen, nicht zu vergessen".[8] Bereits im Dezember 2018 sorgte er mit der offiziellen Behauptung, die Regierung in Skopje fälsche mit der Berufung auf eine "mazedonische Identität" die Geschichte, für einen Eklat.[9]

Bulgariens Blockade

In der aktuellen Debatte um den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien werden derlei Positionen nun von der bulgarischen Regierung vorgebracht. "Im Kern", so wird aus Brüssel berichtet, verlange Sofia, "die Mazedonier hätten anzuerkennen, dass sie ursprünglich Bulgaren gewesen seien und Bulgarisch gesprochen hätten", bevor sie letztlich "durch einen Prozess der Geschichtsfälschung" zu einer sich nun "als eigenständig empfindenden Nation geworden seien". Zudem dürfe in EU-Dokumenten nicht von einer mazedonischen Sprache die Rede sein; akzeptabel sei ausschließlich die Bezeichnung "offizielle Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien".[10] Von einer Erfüllung seiner Forderungen, zu der allerdings Skopje nicht bereit ist, hat die bulgarische Regierung die Zustimmung zu EU-Beitrittsgesprächen abhängig gemacht. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Außenminister Heiko Maas hat sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und Borissow - zuvor stets ein loyaler Parteigänger Berlins - sowie Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev via Videokonferenz zur Einigung aufgefordert.[11] Borissow verweigert sie bisher. Bleibt er dabei, dann scheiterte das deutsche Bemühen um die Sicherung der Kontrolle über Südosteuropa mit Hilfe von EU-Beitrittsgesprächen an bulgarischen Regierungspolitikern der extremen Rechten, deren bereitwillige Kooperation in anderen Fragen Berlin zuvor umstandslos in Anspruch nahm.

 

[1] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Die begleitete Ratspräsidentschaft.

[2] Markus Bernath: Bulgarien vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Zwielicht. derstandard.de 27.12.2017.

[3] Thorsten Geissler: Bulgarien: Deutlicher Sieg für GERB - aber schwierige Regierungsbildung. Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht Bulgarien. 29.03.2017.

[4] Tatiana Vaksberg: Hass und Antiziganismus in Bulgarien. dw.com 30.10.2017.

[5] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[6] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[7] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[8] Mariya Cheresheva: Bulgarian Defence Minister Heads 'Macedonia Day' Events. balkaninsight.com 05.06.2017.

[9] Martin Dimitrov, Sinisa Jakov Marusic: Bulgarian Minister Touches Raw Nerve in Macedonia. balkaninsight.com 10.12.2018.

[10] Thomas Gutschker, Michael Martens: Eine erfundene Nation? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2020.

[11] Michael Martens: Wenn die Bundeskanzlerin mahnt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2020.



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