Wirtschaft als Waffe

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen ausländische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, während der Sanktionskampf um Nord Stream in die nächste Runde geht - mit einer Verschärfung der US-Sanktionen.