Im Interesse der deutschen Industrie

Kanzlerin Angela Merkel dringt gegen EU-Konsens auf "Kompromiss" beim Handelsabkommen mit Großbritannien.

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schert aus dem EU-Konsens in den Verhandlungen über ein Brexit-Freihandelsabkommen aus und verlangt Zugeständnisse gegenüber Großbritannien. Hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag noch einhellig - mit Zustimmung Berlins - den Druck auf London erhöht und die britische Regierung zum einseitigen Nachgeben im Streit um das Abkommen aufgefordert, so plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dringend für "einen Kompromiss". Auslöser für den Kurswechsel ist, dass London bekräftigt, einen ungeregelten Brexit vorzuziehen, wenn die EU vollumfänglich auf ihren Positionen beharrt. Ein ungeregelter Brexit allerdings brächte gravierende Nachteile vor allem für die deutsche Industrie, deren zweitgrößter Investitionsstandort - deutlich vor China - das Vereinigte Königreich ist und deren Geschäft auf den britischen Inseln schon jetzt ganz erheblich unter den Brexit-Ungewissheiten leidet. Weitere Einbrüche sucht Berlin, mit den Schäden der Coronakrise und den Wirtschaftsrisiken des Machtkampfs zwischen den USA und China konfrontiert, zu vermeiden.

Streit um das Handelsabkommen

Auslöser für die jüngste Eskalation im Streit um das geplante Brexit-Handelsabkommen war eine kurzfristig vorgenommene Änderung der aktuellen Vorgaben für EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag beschlossen hatten. Ursprünglich hatte es heißen sollen, Barnier müsse "die Verhandlungen mit dem Ziel intensivieren, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann".[1] Am Mittwoch entschieden die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten jedoch, die Formulierung herabzustufen; nun sollte statt der "Intensivierung" nur noch gefordert werden, "die Verhandlungen in den kommenden Wochen weiterzuführen". Diesen Wortlaut verabschiedeten dann die Staats-und Regierungschefs, dies mit dem Ziel, auf Zeit zu spielen, um den Druck auf das Vereinigte Königreich zu erhöhen.[2] Ergänzend riefen sie die britische Regierung dazu auf, "die notwendigen Schritte zu tun, um eine Vereinbarung zu ermöglichen" - eine Erklärung, die alle noch erforderlichen Zugeständnisse einseitig von London verlangt.

Strafzölle (I)

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den beiden wichtigsten noch ungeklärten Fragen das Vereinigte Königreich gute Verhandlungspositionen besitzt - dies auch laut Einschätzung deutscher Beobachter. Das gilt zum einen für den Streit um Fischfangrechte in britischen Hoheitsgewässern. Die derzeit gültigen EU-Regelungen laufen, so formuliert es der Hamburger Fischereirechtsexperte Valentin Schatz, darauf hinaus, "dass die Flotten anderer EU-Mitgliedstaaten etwa acht Mal so viel Fisch in britischen Gewässern fangen wie britische Fischer in deren Gewässern".[3] Britische Fischer empfänden dies als Missstand und forderten Verbesserungen. Großbritannien sei prinzipiell nicht dazu verpflichtet, "der EU auch in Zukunft Zugang zu den Fischbeständen in [britischen] Gewässern ... zu gewähren". Die Rechtslage sei für die Union also "unvorteilhaft". Brüssel bemühe sich daher, "die Frage der künftigen Fangrechte mit den künftigen Handelsbeziehungen ... zu verknüpfen", und bestehe nicht zuletzt darauf, auf einen etwaigen "Verstoß gegen die Vorschriften über Fangrechte" mit EU-Strafzöllen gegenüber Großbritannien reagieren zu dürfen, resümiert Schatz: "Solche Regelungen sind für Fischereiabkommen ungewöhnlich".

Strafzölle (II)

Ähnlich verhält es sich beim Streit um künftige Staatssubventionen für Privatunternehmen. Nach wie vor besteht die EU darauf, Großbritannien müsse ihre bestehenden Beschränkungen für solche Subventionen vollumfänglich übernehmen, um Vorteile für britische Firmen gegenüber der kontinentalen Konkurrenz zu verhindern. London verweigert das mit Verweis auf seine staatliche Souveränität. Ergänzend erinnern Experten daran, dass das Vereinigte Königreich bereits in der Vergangenheit deutlich weniger Subventionen zahlte als etwa Frankreich oder Deutschland; so gab Paris zuletzt 0,76 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Staatszuschüsse aus, Berlin sogar 1,31 Prozent, London jedoch gerade einmal 0,38 Prozent.[4] Die britische Regierung ist bereit, sich in dem Abkommen auf internationale Standards festzulegen, wie sie etwa im Freihandelsabkommen der EU mit Japan festgeschrieben sind.[5] Das wiederum reicht der EU, die Großbritannien so fest wie möglich an ihre Regelwerke zurren will, nicht aus. Zuletzt schlug sie vor, dem Vereinigten Königreich die Übernahme ihrer Mindeststandards vorzuschreiben, ihm gleichzeitig zu erlauben, diese ausnahmsweise zu unterbieten, darauf allerdings sofort mit eigenen Strafzöllen gegen Waren aus Großbritannien reagieren zu dürfen. London lehnt das als Einführung von EU-Normen durch die Hintertür ab.

Zu hoch gepokert

Für den Versuch, ihre Forderungen trotz deutlich schlechterer Verhandlungsposition durchzusetzen, sahen EU-Unterhändler jüngst neue Chancen - weil, wie Insider formulieren, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sich "in eine schwierige Lage gebracht" habe: Er stehe "wegen des schlechten Managements der Pandemie" zur Zeit "mit dem Rücken zur Wand und könne sich einen weiteren Fehlschlag nicht leisten". Auch habe kürzlich Washington der EU Hilfestellung geleistet - mit der Ankündigung, bei britischen Verstößen gegen die bisherigen Brexit-Einigungen einem Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich eine Abfuhr zu erteilen.[6] Solche Verstöße zieht die britische Regierung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, in zwei Einzelfragen in Betracht. Auf die daraufhin erfolgte Entscheidung des EU-Gipfels, die aktuellen Vorgaben für Verhandlungsführer Barnier wie erwähnt zu ändern, hat London allerdings scharf reagiert, zunächst mit erstem Protest unmittelbar nach dem EU-Gipfelbeschluss, dann mit Äußerungen von Johnson am Freitag. Er gehe nun nicht mehr davon aus, dass es zu einer Einigung komme, teilte Johnson mit: Die Forderungen der EU, von denen abzurücken Brüssel offenbar nicht bereit sei, seien "völlig inakzeptabel für ein unabhängiges Land" wie Großbritannien.[7] Der Premierminister schloss nicht aus, Barnier könne - wie geplant - an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche in London empfangen werden, erklärte allerdings, das werde nur bei einer Abkehr der EU von ihren Maximalpositionen geschehen.

Zu viele Eisen im Feuer

Zu einer solchen Abkehr hat unmittelbar nach den ersten Protestäußerungen aus London Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Wenn man Großbritannien zu Zugeständnissen auffordere, dann "heißt [das] natürlich, dass auch wir einen Kompromiss machen müssen", erklärte Merkel - und brach damit aus dem vielbeschworenen EU-Konsens aus, dem sie selbst noch auf dem EU-Gipfel vom Donnerstag explizit zugestimmt hatte.[8] Grund ist, dass die deutsche Wirtschaft von einem Brexit ohne regelndes Freihandelsabkommen hart getroffen würde. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft etwa weist darauf hin, dass die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich, die von 1991 bis 2015 jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent stiegen, seit 2016 - dem Jahr, in dem das Brexit-Referendum stattfand - im Jahresdurchschnitt um drei Prozent gefallen sind, insgesamt von 89,0 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 78,9 Milliarden Euro vergangenes Jahr.[9] Zölle, wie sie ohne ein Freihandelsabkommen erhoben werden müssten, würden den deutschen Absatz in Großbritannien weiter schrumpfen lassen. Hinzu kommt, dass der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Investitionen auf den britischen Inseln derzeit 137,7 Milliarden Euro beträgt; damit ist das Vereinigte Königreich weiterhin der zweitgrößte Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt mit einem Investitionsvolumen, das immer noch mehr als 50 Prozent über demjenigen in China liegt. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) wies kürzlich darauf hin, dass sich die deutschen Investitionen in Großbritannien schon jetzt "unter ihrem Potenzial" entwickeln.[10] Kommt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zustande, wird mit empfindlichen Einbußen gerechnet - in einer Zeit, in der die Coronakrise die Wirtschaft dramatisch einbrechen lässt und der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Bundesrepublik beträchtliche ökonomische Risiken mit sich bringt. Die Gefahr, die eigenen Potenziale in den diversen globalen Konflikten zu überreizen und der eigenen Wirtschaft dadurch schwere Schäden zuzufügen, wächst.

 

[1] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[2] European Council meeting (15 and 16 October 2020) - Conclusions. Brussels, 16 October 2020.

[3] Valentin Schatz: Wem gehört der Fisch? lto.de 22.06.2020.

[4] Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 (27. Subventionsbericht). Deutscher Bundestag, Drucksache 19/15340, 13.11.2019.

[5], [6] Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Jochen Buchsteiner: Und die Briten bewegen sich doch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2020.

[7] Johnson schwört das Königreich auf harten Brexit ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[8] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Verhandlungen gescheitert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2020.

[9] Berthold Busch: Brexit und Außenhandel. IW-Report 39/2020. Köln, 17.08.2020. S. auch Die Brexit-Zwischenbilanz.

[10] Marc Lehnfeld: Deutsche Investoren im britischen Nebel. gtai.de 31.08.2020.



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