Die neue Russlandstrategie

Berlin fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Hintergrund: Debatte über deutsche Russlandpolitik. Neue Militäreinsätze im Gespräch.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Man werde in Brüssel "Vorschläge" für Zwangsmaßnahmen gegen Personen unterbreiten, die "aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich" für "die Vergiftung von Alexej Nawalny ... gelten", heißt es in einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas gestern gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian veröffentlicht hat. Man habe bislang "von Russland keine glaubhafte Erklärung" für das Geschehen erhalten, heißt es weiter; für Berlin, das seinerseits keine Beweise für Nawalnys Vergiftung durch russische Staatsstellen hat, genügt das zur Begründung von Sanktionen. Hintergrund der Maßnahmen sind heftige Auseinandersetzungen in Berlin, die sich um Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik drehen. Ursache dafür ist wiederum, dass die Bundesregierung in ihren Machtkämpfen gegen Moskau seit einiger Zeit keinen Erfolg erzielt. Forderungen nach neuen militärischen Schritten, etwa einem EU-Einsatz in Libyen, werden laut. Pikant ist, dass kürzlich US-Pläne zur Vergiftung von Julian Assange bestätigt wurden.

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