Das deutsch-emiratische Sturmgewehr

Der Lieferant des künftigen Sturmgewehrs der Bundeswehr gehört einem Rüstungskonglomerat in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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BERLIN/SUHL (Eigener Bericht) - Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut. Den Auftrag, 120.000 Stück der künftigen Standardwaffe der Bundeswehr zu liefern, hat C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl erhalten, einem Traditionsstandort deutscher Schusswaffenhersteller. Haenel gehört dem emiratischen Unternehmen Caracal International, das seinerseits Teil des noch jungen Rüstungskonglomerats EDGE Group aus Abu Dhabi ist; die Suhler Waffenschmiede, die schon ein Scharfschützengewehr für Spezialkräfte der Bundeswehr baut, firmiert dort als "Caracal Germany". Enge deutsch-emiratische Kooperationen in der Rüstungsindustrie gibt es schon seit Jahren; so hat sich der emiratische Staatsfonds Aabar am Bau deutscher Militärfahrzeuge in Algerien beteiligt, während die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi die Marinewerft German Naval Yards Kiel betreibt. German Naval Yards Kiel baut zur Zeit Korvetten für Israel und soll am Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden.

Entscheidung für C. G. Haenel

Die Thüringer Waffenschmiede C. G. Haenel hat den Auftrag zur Herstellung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr erhalten. Dies hat das Bundesverteidigungsministerium gestern bestätigt. Bei der Waffe handelt es sich laut Berichten um den Maschinenkarabiner MK556, der in einer halbautomatischen Version (CR223) bereits von der sächsischen Polizei genutzt wird.[1] Haenel soll davon 120.000 Stück liefern; der Kaufpreis wird aktuell auf eine Viertelmilliarde Euro beziffert. Nicht zum Zuge kommt Heckler & Koch, ein Traditionslieferant der Bundeswehr, der bereits seit 1959 deren Standardwaffe produzierte - zunächst das G3, dann das G36. Letzteres soll, so hat es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2015 entschieden, ausgemustert werden, weil es angeblich bei Dauerfeuer und in heißen Klimazonen nicht zielgenau trifft. Der Beschluss hat lange für Debatten gesorgt, nicht zuletzt, weil aus der Bundeswehr immer wieder bekräftigt wurde, man habe in Gefechten keinerlei negative Erfahrungen mit der Waffe gemacht.[2]

"ITAR free"

Die Entscheidung gegen Heckler & Koch ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Oberndorfer Waffenhersteller mehrere europäische Streitkräfte beliefert und Beobachter darin eine gewisse "Harmonisierung" auf dem Kontinent erkennen wollten, wie sie politisch im Grundsatz angestrebt wird. So wird das Heckler & Koch-Sturmgewehr HK416 von den Streitkräften Norwegens und Frankreichs als Standardwaffe genutzt; Spezialkräfte Großbritanniens und Polens haben es ebenso in Verwendung wie das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) oder die Kampfschwimmer der Bundeswehr. Die Waffe habe sich "zum europäischen Sturmgewehr gemausert", heißt es bei Heckler & Koch.[3] Der Bundeswehr-Traditionslieferant galt bei der Ausschreibung für die G36-Nachfolgewaffe auch deshalb zunächst als Favorit, weil das Sturmgewehr den Anforderungen zufolge "ITAR free" sein soll; damit gemeint ist der Verzicht auf US-Bauteile, deren Nutzung zur Einhaltung der US-Rüstungsexportbestimmungen ("International Traffic in Arms Regulations", ITAR) verpflichtet. Auf die Ausschreibung passende Waffen prominenter Heckler & Koch-Konkurrenten, etwa SigSauer, enthalten US-Komponenten. "ITAR free", erläuterte kürzlich ein Rüstungsexperte, "gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität".[4]

Merkwürdige Verflechtungen

Ungewiss ist, ob die Zurückweisung des Heckler & Koch-Angebots mit merkwürdigen Vorgängen in der Eigentümerstruktur der Oberndorfer Waffenschmiede zu tun hat. Bei dieser hat Mitte Juli die Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l'Eau) aus Luxemburg rund 60 Prozent übernommen und den deutschen Investor Andreas Heeschen als Mehrheitseigentümerin abgelöst. Heeschen hatte mit recht dubiosen Geschäften wohl dazu beigetragen, dass Heckler & Koch tief in Schulden geriet; zudem hatte er im Jahr 2015 der CDE gegen ein umfangreiches Darlehen Aktien verpfändet.[5] Hinter der CDE wiederum steht der französische Investor Nicolas Walewski, der behauptet, ein Nachfahre Napoleon Bonapartes zu sein; die Finanzholding, die laut Aussage von Heeschen von einer Offshore-Firma auf der Karibikinsel Barbados kontrolliert wird [6], ist Heckler & Koch seit geraumer Zeit über personelle Verflechtungen verbunden gewesen: So gehört dem CDE-Verwaltungsrat mit dem Finanzexperten Nicolas Bocklandt ein langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Oberndorfer Waffenschmiede an. Die Übernahme der Mehrheitsanteile in Oberndorf wurde der CDE erst nach mehrjährigen Auseinandersetzungen erlaubt, in deren Verlauf Medien berichteten, der BND habe die undurchsichtigen Strukturen der Finanzholding in äußerst penibler Weise überprüft. Nach der Mehrheitsübernahme durch die CDE kündigte Heckler & Koch an, der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche werde in den Aufsichtsrat der Waffenschmiede eintreten. Fritsche hatte zuletzt öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als bekannt wurde, dass er sich im August 2019 im Kanzleramt für Wirecard eingesetzt hatte.[7] Wirecard-Aktien in größerem Umfang hielt nicht zuletzt der heutige Heckler & Koch-Mehrheitseigentümer Walewski.

Caracal Germany

Mit C. G. Haenel kommt nicht nur ein Hersteller zum Zug, der bereits die Spezialkräfte der Bundeswehr mit dem Scharfschützengewehr G29 ausstattet, sondern auch einer, der sich im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet. Haenel gehört zur emiratischen Caracal International, einem Schusswaffenhersteller, der zunächst von der ebenfalls emiratischen Tawazun Holding übernommen wurde; diese ist in deutschen Rüstungskreisen bekannt, seit sie im November 2007 ein Joint Venture mit Rheinmetall zum Bau einer Munitionsfabrik in den Emiraten gründete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Inzwischen ist Caracal nach mehreren Umgruppierungen in der emiratischen Rüstungsindustrie in der EDGE Group mit Sitz in Abu Dhabi aufgegangen; Haenel firmiert dort als "Caracal Germany".[9] Die EDGE Group wiederum wurde Ende vergangenen Jahres in dem Bestreben gegründet, der - noch - eher schwachen emiratischen Rüstungsbranche einen neuen Auftrieb zu verleihen. Ähnliche Bemühungen um den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie finden auch in Saudi-Arabien statt - bis vor kurzem unter maßgeblicher Mitwirkung eines Ex-Spitzenmanagers von Rheinmetall.[10]

Deutsch-emiratische Rüstungskooperation

Mit dem Auftrag an Haenel bzw. Caracal Germany, das neue Standard-Sturmgewehr für die Bundeswehr zu bauen, verdichten sich die deutsch-emiratischen Rüstungsbeziehungen weiter. Sie gründen nicht nur darauf, dass die Emirate seit Jahren zu den bedeutendsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne gehören.[11] Im Jahr 2011 beteiligte sich der emiratische Staatsfonds Aabar an der Gründung der Firma Rheinmetall Algérie, die Radpanzer "Fuchs" für die algerischen Streitkräfte montiert. Ein Jahr später wirkte er an der Gründung der Firma SAPPL-MB mit, die - ebenfalls für das algerische Heer - Daimler-Militär-Lkw fertigt.[12] Im Jahr 2011 übernahm außerdem die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut einen Teil der HDW in Kiel, der dann zunächst unter dem Firmennamen Abu Dhabi Mar Kiel zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine baute, bevor er sich später, im Frühjahr 2015, in German Naval Yards Kiel umbenannte. Die Ursache: Die im Besitz von Privinvest befindliche Werft bemühte sich um den Auftrag zum Bau von vier Korvetten für Israels Marine, wollte das jedoch, da die Emirate damals den Staat Israel noch nicht anerkannten, unter einem nach außen unverdächtigen Namen tun. German Naval Yards Kiel, von Abu Dhabi aus kontrolliert, hat den Auftrag erhalten. Die erste der Korvetten hat ihre ersten Probefahrten bereits hinter sich und soll kommendes Jahr in Betrieb genommen werden.[13] German Naval Yards Kiel arbeitet auch für die deutsche Marine und soll etwa am Bau des milliardenschweren Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 beteiligt werden.

 

[1] Thomas Wiegold: Verteidigungsministerium bestätigt: Haenel soll neues Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern (m. Ergänzungen). augengeradeaus.net 15.09.2020.

[2] Soldaten haben keine Probleme mit dem Sturmgewehr. wiwo.de 14.10.2015.

[3] Statement zur Vergabeentscheidung der Bundeswehr. Pressemitteilung von Heckler & Koch. Oberndorf, 15.09.2020.

[4] Gerhard Hegmann: ITAR free - So will sich Europas Militär vom US-Diktat befreien. welt.de 06.08.2020.

[5] Ex-General Kujat gibt als Aufsichtsratschef bei Heckler & Koch auf. handelsblatt.com 31.07.2020.

[6] Thomas Wiegold: Verteidigungsministerium bestätigt: Haenel soll neues Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern (m. Ergänzungen). augengeradeaus.net 15.09.2020.

[7] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[8] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).

[9] caracal.ae/subsidiaries.

[10] S. dazu Man schießt deutsch und Business as usual.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[13] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II).



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