Der Kampf um Minsk

Belarus: Deutsche Außenpolitiker dringen auf rasche finanzielle Unterstützung für die prowestliche Opposition.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU soll "Druck machen für Neuwahlen" in Belarus: Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen "Zivilgesellschaft"; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern. Berlin ist damit bereits seit Jahrzehnten befasst. Umsturzbestrebungen in Belarus wurden von Deutschland und den anderen Mächten des Westens begünstigt, seit Präsident Alexander Lukaschenko das Land 1999 in eine Union mit Russland führte und die Kooperation mit Moskau intensivierte. Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive.

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