Rückschlag für das Klima

Klimaschützer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor "Abkehr vom Green Deal" unter deutscher Ratspräsidentschaft.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des jüngsten EU-Gipfels als einen schweren "Rückschlag für das Klima". Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass "komplexe Klimaschutzmaßnahmen" mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer "Abkehr vom Green Deal" die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter "grünem" Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im "Herkunftsland weniger klimafreundlich" ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimaschützerinnen, darunter Greta Thunberg, heißt es, der Kapitalismus könne nicht "repariert" werden; man brauche "ein neues System".

"An den falschen Ecken gespart"

Die klimapolitischen Ergebnisse des jüngsten, vielfach als "historisch" gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein "Rückschlag für das Klima", hieß es in Presseerklärungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, "Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen" zu kombinieren, um einen "wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft" einzuleiten.[1] Der Anteil von nur 30 Prozent der Konjunkturprogramme, der laut Gipfelbeschluss für "grüne" Investitionen zur Verfügung stehen soll, sei zu niedrig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es. Laut Einschätzungen von Klimaschützern wäre dazu ein Öko-Anteil von mindestens 40 Prozent notwendig. Zudem seien viele Klimaschutzkriterien bei dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Krisenfonds unkonkret, sodass die Gefahr bestehe, dass viele Vorgaben aufgrund vager Formulierungen in den kommenden Jahren ausgehöhlt würden. Der Kompromiss gehe zu stark "auf Kosten von Klimaschutz", heißt es weiter; "Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs" hätten an den "falschen Ecken gespart".[2] Konkret wird moniert, mit dem erreichten Kompromiss seien weder die Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 noch die Klimaneutralität der EU ab 2050 erreichbar.[3]

"Ein neues System"

Die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar "nette Worte" zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden.[4] "Solange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkrümmel erhalten", erklärte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte sie sich gemeinsam mit mehreren belgischen und deutschen Klimaschützerinnen in einem Appell an die Politiker in der EU gewandt, um sie zu einer radikalen klimapolitischen Umkehr zu bewegen.[5] Man müsse die wissenschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehmen, die Klimakrise als einen Notfall betrachten und endlich handeln, da die Zeit immer knapper werde, hieß es in dem Schreiben, das klimapolitische Passivität als "Betrug an den künftigen Generationen" bezeichnete. Die Politik müsse deshalb nun "das scheinbar Unmögliche tun" - dies insbesondere in Europa, wo die "wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten" für eine führende Rolle beim Klimakampf gegeben seien. Zugleich sprachen sich die Klimaaktivistinnen für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel aus. Das derzeitige System sei nicht kaputt; vielmehr "tut [es] genau das, was es soll". Der Kapitalismus könne nicht länger "repariert" werden; man brauche "ein neues System".

Keine Stimme für Klimapolitik

Eine genauere Analyse der Gipfelbeschlüsse zeigt, dass diese gegenüber den Entwürfen der EU-Kommission mehrere klimapolitische Rückschläge umfassen.[6] Dies gilt vor allem für die Vergabe der auf 390 Milliarden Euro gestutzten Zuschüsse, die in den kommenden drei Jahren geleistet werden. So hätten sich laut Kommissionsvorschlag die Kriterien, die über die Mittelvergabe im Rahmen des EU-"Aufbaufonds" entscheiden, vor allem daran orientieren sollen, dass die aus dem Programm finanzierten Investitionen im Einklang mit einem "grünen und digitalen Wandel" stehen. In Brüssel hingegen einigte man sich darauf, die "Schaffung von Arbeitsplätzen", das "Wirtschaftswachstum" wie auch die "Stärkung von wirtschaftlicher und sozialer Widerstandsfähigkeit" sollten die höchste Punktzahl bei den Entscheidungen über die Mittelvergabe erhalten. Darüber hinaus heißt es, der knappe Zeitrahmen von nur drei Jahren, in dem die Konjunkturmaßnahmen abgewickelt werden sollen, sorge dafür, dass zahlreiche sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz nicht zu realisieren seien: "Komplexe Klimaschutzmaßnahmen" müssten längerfristig geplant werden.[7] Ursprünglich habe die EU-Kommission denn auch vier Jahre für die Realisierung der Coronahilfen anvisiert. Zudem spiele das EU-Parlament, das bislang eine "ambitionierte Position" beim Klimaschutz eingenommen habe, in der konkreten Entscheidungsfindung über die Allokation der Kriseninvestitionen keine Rolle. Stattdessen billigten und bewerteten mit dem EU-Finanzministerrat und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss der Union Institutionen die Aufbaupläne, die "aus Sicht der Finanz- und Wirtschaftspolitik" operierten. In dem Entscheidungsprozess über die Bewilligung der Konjunkturmaßnahmen fehle folglich eine "starke klimapolitische Stimme".

Abkehr vom Green Deal

Nicht nur beim Regelwerk zur Mittelvergabe, auch bei konkreten Finanzentscheidungen im Rahmen des "Next Generation EU" genannten Konjunkturprogramms der Union hat sich gezeigt, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft klimapolitische Stimmen sich kaum Gehör verschaffen können. Deutsche Umweltpolitiker sprachen davon, die Einigung sei buchstäblich "auf Kosten des Klimaschutzes" erfolgt, da etliche Programme zur Förderung einer ökologischen Transformation der EU gekürzt worden seien.[8] Dies gilt etwa für ein Förderprogramm zur Umstellung auf eine CO2-freie Stahlgewinnung, aber auch den sogenannten Just Transition Fund, der Kohleregionen beim Strukturwandel helfen soll. Diese Gelder sind von 40 Milliarden Euro auf zehn Milliarden gekürzt worden. Ein Programm für Zukunftsinvestitionen wurde von 30,3 Milliarden auf 5,6 Miliarden zusammengestrichen. Dies sei eine "Abkehr vom Green Deal", hieß es in ersten Einschätzungen von Umweltpolitikern. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen Wege ausgelotet, der EU-Kommission mittels neuer Ökosteuern neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen - und gleichzeitig protektionistische Maßnahmen durchzusetzen.[9] Eine Plastikabgabe von 800 Euro, die ab 2021 auf jede Tonne unrecycelten Verpackungsmülls fällig wird, soll Brüssel neben einer Digitalsteuer zusätzliche Einnahmen bescheren. Parallel soll eine Steuer auf die Einfuhr von Waren in die EU verhängt werden, die im "Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert" werden. Damit erhielte Brüssel ein Instrument, um vor allem Importe aus Schwellenländern, womöglich auch aus China mit Strafzöllen zu belegen.

Befürchtungen eingetreten

Damit beginnen sich alle Befürchtungen zu bestätigen, die bezüglich der Klimapolitik bereits im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft aufgekommen waren. Schon die ersten umweltpolitischen Programmentwürfe Berlins, die im April europäischen Medien zugespielt wurden, haben deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung keinesfalls ernst ist mit der grundlegenden klimapolitischen Umkehr, die sie in Sonntagsreden zuweilen beschwört. Es sei nur "Vages" in dem Papier zu finden; "Worthülsen" reihten sich aneinander, hieß es damals.[10] Wie weit die klimapolitischen Ambitionen der EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft zurückgeschraubt werden, machen die ursprünglichen Planungen der EU-Kommission deutlich, die Anfang 2020, nicht allzu lange Zeit nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, propagiert wurden.[11] Damals wollte Brüssel nicht weniger als 1.000 Milliarden Euro mobilisieren, um in einem Kraftakt schnellstmöglich die ökologische Transformation der EU zu bewältigen. Ein halbes Jahr später bleiben davon wenige Dutzend Milliarden übrig, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch noch zusammengestrichen werden.

 

[1] Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima. duh.de 21.07.2020.

[2] Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. germanwatch.org 21.07.2020.

[3] Der Klimaschutz kommt zu kurz. wwf.de 21.07.2020.

[4] Greta Thunberg unzufrieden: Klima bei EU-Gipfel völlig ignoriert. rnd.de 21.07.2020.

[5] Greta Thunberg und Luisa Neubauer an EU: "Sie müssen jetzt das scheinbar Unmögliche tun". stern.de 16.07.2020.

[6], [7] Nils Meyer-Ohlendorf: 672 Milliarden Euro - was ist drin für den Klimaschutz? background.tagesspiegel.de 27.07.2020.

[8] Jörg Staude: EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern. klimareporter.de 21.07.2020.

[9] Björn Finke, Matthias Kolb: So werden die 1800 Milliarden verteilt. sueddeutsche.de 21.07.2020.

[10] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[11] Remo Hess: EU will 1000 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren. luzernerzeitung.ch 14.01.2020.



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