Der strategische Kompass der EU

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte "Bedrohungsanalyse".

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen "strategischen Kompass" verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union - etwa PESCO, den EU Battlegroups - eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des "strategischen Kompasses" gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen.

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