Die Gestaltungskraft der EU

Berlin ist mit dem Anspruch, als Mittler im Libyen-Krieg einen Waffenstillstand durchsetzen zu können, gescheitert.

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas kündigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erklärt die EU-Militäroperation "Irini" zum "Beispiel der politischen Gestaltungskraft" der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern sämtlicher deutschen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die Kämpfe eskaliert; nach ersten Erfolgen der Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar konnten zuletzt die Truppen der "Einheitsregierung" in Tripolis einen militärischen Umschwung erreichen und bis zu den strategisch wichtigen Orten Sirte und Al Jufra vorrücken. Nun droht Ägypten mit einem Einmarsch. Experten trauen allenfalls Russland und der Türkei die Durchsetzung eines Waffenstillstands zu, nicht aber Berlin und der EU.

Offensiven im Libyen-Krieg

Der Krieg in Libyen ist nach der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 unvermindert fortgesetzt worden. Waren zunächst noch die Truppen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar in der Offensive, so ist es den Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis Anfang April gelungen, ihren Vormarsch zu stoppen, sie zurückzudrängen und ihrerseits in die Offensive zu gelangen. Das ist möglich, weil die "Einheitsregierung" die Unterstützung der Türkei genießt. Ankara hat eine hohe Zahl syrischer Söldner nach Libyen gebracht; laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights soll es sich mittlerweile um bis zu 15.000 Milizionäre handeln.[1] Außerdem unterstützt die Türkei die Truppen der "Einheitsregierung" mit Drohnen sowie mit Operationen türkischer Kriegsschiffe vor der libyschen Küste. Die Tripolis-Milizen sind bei ihrem Vormarsch inzwischen bis kurz vor Sirte und Al Jufra gelangt. Dabei handelt sich um strategisch wichtige Orte: Sirte gilt als Tor zu den Erdölanlagen an der ostlibyschen Küste, die noch von Haftars Einheiten kontrolliert werden; Al Jufra verfügt über eine Luftwaffenbasis.

Ägyptens Interventionsdrohung

Seit dem Wochenende beginnt sich die Lage weiter zuzuspitzen. Zum einen droht Ägypten zu intervenieren. Das Land hat ein Interesse daran, dass Libyens Osten einigermaßen unter Kontrolle ist, um das Eindringen von Jihadisten über die libysch-ägyptische Grenze zu verhindern; bislang garantiert Haftar eine derartige Kontrolle. Kairo wendet sich zudem gegen die "Einheitsregierung", weil diese mit der Muslimbruderschaft kooperiert, dem innenpolitischen Erzfeind der ägyptischen Putschgeneräle. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi warnt, er werde die Streitkräfte seines Landes nach Libyen entsenden, falls die Milizen der "Einheitsregierung" nach Sirte oder Al Jufra einmarschierten.[2] In Tripolis wiederum wird dies als "Kriegserklärung" bezeichnet. Zum anderen mehren sich Berichte, denen zufolge Russland Kampfjets auf der Airbase Al Jufra stationiert hat. Dass diese freiwillig libyschen Milizionären weichen könnten, ist schwer vorstellbar.[3]

Mittler: Russland und die Türkei

Diplomatische Lösungen für den Krieg sind gegenwärtig nicht in Sicht. Die Bundesregierung, die sich mit der Berliner Libyen-Konferenz zur Mittlerin in dem Konflikt aufschwingen wollte, ist bisher komplett gescheitert. In den vergangenen zwei Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Anlauf genommen und in Telefon- und Videogesprächen mit Ägyptens Präsident Al Sisi, mit Russlands Präsident Wladimir Putin und mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, mögliche Schritte ausgelotet; Erfolge bleiben freilich aus. Experten trauen allenfalls Moskau und Ankara zu, Fortschritte zu erzielen. Während Ägypten und ein weiterer bedeutender Unterstützer der Haftar-Truppen, die Vereinigten Arabischen Emirate, "der Türkei feindlich gesinnt", also für Verhandlungen wenig geeignet seien, stünden Russland und die Türkei zwar "auf unterschiedlichen Seiten, können aber kooperieren" - ganz wie etwa in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [4]), heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) [5]. Zwar müsse als wenig wahrscheinlich gelten, dass sich in Libyen "ein türkisch-russisches Kondominium ... verfestigen" könne; doch sei "denkbar", dass eine Einigung der beiden Mächte "über Sirt und Jufra ... größere Auseinandersetzungen zwischen den libyschen Parteien" beende.

EU: Einfluss verloren

Die Aussichten Berlins und der EU, in Libyen nennenswerten Einfluss auszuüben, stuft die SWP dagegen als zur Zeit sehr gering ein. "Die Europäer" hätten jahrelang zugeschaut, "wie der Krieg in Libyen wütete und ausländische Interventionen stetig zunahmen", heißt es in der Analyse des Think-Tanks; deutliches "Desinteresse an dem Konflikt" habe lange Zeit auch die Bundesregierung gezeigt.[6] Tatsächlich hat Berlin mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sogar eine Kriegspartei systematisch aufgerüstet; der Einsatz deutschen Kriegsgeräts in Libyen ist dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Nachdem "Russland und die Türkei das Vakuum gefüllt" hätten, hätten "die Europäer an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren", heißt es weiter bei der SWP; nun seien sie "nicht mehr in der Lage zu vermitteln" oder auch nur die "Einheitsregierung" in Tripolis "zu dringenden Reformen anzutreiben".

Worte ohne Resultate

In dieser Situation setzt die Bundesregierung auf das Militär - die EU-"Operation Irini", die das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen zu Wasser und in der Luft überwachen soll. Außenminister Heiko Maas hat bei seiner Rom-Reise am Montag der dortigen italienischen Kommandozentrale, von der aus "Irini" geführt wird, einen Besuch abgestattet und die Operation zu einem "Beispiel der politischen Gestaltungskraft" der EU erklärt.[8] Nimmt man ihn beim Wort, ist es mit der zitierten "Gestaltungskraft" nicht weit her. Offiziell heißt es, "Irini" benötige mindestens fünf Kriegsschiffe, um das Waffenembargo wenigstens auf dem Mittelmeer durchsetzen zu können. Bislang steht eine einzige griechische Fregatte zur Verfügung. Eines der drei Flugzeuge zur Seefernaufklärung, das von der Bundeswehr gestellt wird, ist offenbar nur eingeschränkt einsatzfähig, da es - wie berichtet wird, wegen der Covid-19-Pandemie - von seinem Heimatstandort in Nordholz an der deutschen Nordseeküste aus operiert. Es soll zudem im August nicht mehr genutzt werden, wenn die deutsche Marine eine Fregatte vor Libyens Küste entsendet. Maas hat zwar für diese Woche "noch viele Gespräche" angekündigt, um den Krieg zu deeskalieren. Resultate bleiben freilich aus.

Operation ohne Erfolg

Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, wie die "Operation Irini" Waffenlieferungen an die libyschen Kriegsparteien stoppen soll. Die Versorgung der Haftar-Truppen wird entweder auf dem Luft- oder auf dem Landweg über die ägyptisch-libysche Grenze abgewickelt; sie kann von "Irini" beobachtet, aber nicht beendet werden. Die Versorgung der Tripolis-Truppen erfolgt aus der Türkei entweder ebenfalls auf dem Luftweg oder über das Mittelmeer. Kürzlich gelang es der griechischen Fregatte HS Spetsai, ein Schiff auf dem Weg nach Libyen zu entdecken, auf dem Waffen vermutet wurden. Den Versuch der griechischen Marine, es aufzubringen und zu kontrollieren, verhinderten zwei türkische Kriegsschiffe, die das Frachtschiff begleiteten.[9] Soll sie militärische Scharmützel mit dem NATO-Verbündeten Türkei vermeiden, ist die EU-Operation also zum Scheitern verurteilt. Sie könne allenfalls "zur Abschreckung gegen illegale Erdölexporte dienen", von denen Haftar und seine ostlibyschen Truppen profitieren würden, urteilt die SWP; das trage womöglich dazu bei, "die Teilung Libyens zu vermeiden".[10] Die Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern wäre also nur auf politischem Wege möglich. Dazu wiederum fehlt Berlin und Brüssel die Macht.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Berlin: Waffenbereitschaft.

 

[1] Edward Yeranian: Egypt Warns Forces Fighting for Libya's Tripoli Government to Stay Out of Sirte. voanews.com 20.06.2020.

[2] Borzou Daragahi: 'A declaration of war': Egypt's threat to enter Libya conflict risks regional clash with Turkey. independent.co.uk 22.06.2020.

[3] Jared Szuba: Intel: Russian-built aircraft actively using Libya's Jufra air base. al-monitor.com 18.06.2020.

[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz und Die Berliner Libyen-Konferenz.

[5], [6] Wolfram Lacher: Libyens internationalisierter Bürgerkrieg. SWP-Aktuell Nr. 49. Berlin, Juni 2020.

[7] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[8] Johannes Leithäuser: Auf gute Normalität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2020.

[9] Turkish ship suspected of carrying arms to Libya spotted in central Med. ekathimerini.com 10.06.2020.

[10] Wolfram Lacher: Libyens internationalisierter Bürgerkrieg. SWP-Aktuell Nr. 49. Berlin, Juni 2020.



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