Zur Schadensbegrenzung nach Rom

Außenminister Maas wirbt in Italien für "EU-Solidarität". Dort sprechen sich Mehrheiten für EU-Austritt und enge Kooperation mit China aus.

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als "Freund" einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind". Die Bundesregierung hat dies mit einer PR-Kampagne zu kontern versucht, in deren Rahmen eine Reihe von Covid-19-Patienten aus Italien auf unausgelasteten Intensivstationen deutscher Krankenhäuser aufgenommen wurden und Minister beider Staaten eine angebliche "EU-Solidarität" in höchsten Tönen priesen. Auch soll Italien Milliarden aus einem EU-Hilfsprogramm erhalten. Dennoch spricht sich derzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung für den EU-Austritt aus.

Unterstützung verweigert

Das Vorgehen der Bundesregierung zu Beginn der Covid-19-Pandemie hatte in Italien weithin heftigen Unmut ausgelöst. Das Land, das als erstes in Europa massiv von der Pandemie erschüttert wurde, hatte Ende Februar bei der EU offiziell um Hilfe nachgefragt; dringend benötigt wurde medizinische Schutzausrüstung aller Art, insbesondere Atemmasken. Die Bundesrepublik reagierte darauf, indem sie am 4. März einen Exportstopp für derlei Schutzausrüstung verhängte. Italien, das immer tiefer in die Katastrophe rutschte, blieb ohne jegliche Unterstützung aus der Union; ihm sprang lediglich China bei.[1] Hinzu kam unter anderem, dass Deutschland sich Italiens Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds kategorisch verweigerte. Die Coronabonds sollten, ganz wie die schon zuvor diskutierten "Eurobonds", als EU-Anleihen aufgenommen werden; das hätte Rom helfen können, sich zu günstigeren Konditionen das Geld zu beschaffen, das im Kampf gegen die Coronakrise unverzichtbar ist. Hatte die EU-Kommission Rom zunächst bei der Forderung nach einer baldigen Einführung der Coronabonds unterstützt, so musste sie Italien rasch fallenlassen - auf Druck vor allem Berlins.[2]

EU: "Nur Rhetorik"

Die Erfahrung, in einer existenziellen Krise von der EU und von deren deutscher Zentralmacht im Stich gelassen zu werden, hat in Italien tiefe Spuren hinterlassen. Man sei bereits zum dritten Male binnen weniger Jahre auf sich allein gestellt, urteilte Mitte März Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali (iai) in Rom: Schon in der Eurokrise und dann während der Massenflucht nach Europa in den Jahren 2015 und 2016 habe man kaum nennenswerte Unterstützung seitens der EU erhalten, dafür aber Austeritätsdiktate penibel befolgen müssen.[3] Selbst in der linksliberalen, seit je EU-loyalen Tageszeitung La Repubblica hieß es, das Virus habe "die Heucheleien" über die EU "zertrümmert": "Es bleibt nur Rhetorik."[4] Bereits Mitte März zeigte eine Umfrage, dass der Prozentsatz der Italiener, die die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig hielten, von 47 Prozent im November 2018 auf 67 Prozent in die Höhe geschnellt war.[5] Mitte April nahm in einer weiteren Umfrage, die feststellen sollte, welche Länder der italienischen Bevölkerung als "Freund" und als "Feind" galten, Deutschland unter den als "feindlich" eingestuften Staaten mit rund 45 Prozent den ersten Platz ein, während unter den als "freundlich" geltenden Ländern mit rund 52 Prozent China vorne lag.[6]

"Eng & solidarisch"

Die Bundesregierung hat auf die Aussicht, die Stimmung in Italien könne vollständig außer Kontrolle geraten und womöglich sogar den Bestand der EU gefährden, mit einer intensiven PR-Kampagne reagiert. Außenminister Heiko Maas erklärte Ende März in einer italienischen Tageszeitung in direktem Widerspruch zum bisherigen Vorgehen Berlins: "EU-Solidarität ist das Gebot der Stunde".[7] In der folgenden Zeit erklärten sich deutsche Krankenhäuser bereit, eine gewisse Zahl italienischer Patienten auf ihren damals nicht recht ausgelasteten Intensivstationen aufzunehmen. Die Bundesregierung nutzt zudem seither jede Gelegenheit, sich gegenüber der italienischen Bevölkerung als angeblichen Wohltäter zu inszenieren. Rom trägt zu der peinlichen Berliner Inszenierung inzwischen bei. "Die Unterstützung Deutschlands hat in der gesamten Zeit der Pandemie eigentlich nie gefehlt", behauptete Außenminister Luigi Di Maio am 5. Juni nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen in Berlin.[8] Noch gestern erklärte das Auswärtige Amt anlässlich von Maas' Aufenthalt in Rom: "Deutschland und Italien haben in den schlimmsten Wochen der Corona-Krise eng & solidarisch zusammengearbeitet".[9] Das widerspricht den Tatsachen.

Stützungsbemühungen

Darüber hinaus ist Berlin bemüht, in der EU gewisse ökonomische Zugeständnisse durchzusetzen, um den drohenden wirtschaftlichen Absturz Italiens zu verhindern. Das liegt auch im materiellen Interesse der Bundesrepublik: Das Land nahm im vergangenen Jahr deutsche Exporte im Wert von 68 Milliarden Euro ab und ist damit Deutschlands sechstgrößter Absatzmarkt. Hinzu kommt, dass das Abrutschen Italiens in eine umfassende Wirtschaftskrise die Eurozone destabilisieren und zu heftigen politischen Erschütterungen führen könnte - in einer Zeit, in der Berlin und die EU darum kämpfen, sich im globalen Machtkampf gegenüber den USA und China zu behaupten. Gestern bestätigte Maas in Rom, die Bundesregierung setze sich dafür ein, ein bis zu 750 Milliarden Euro schweres EU-Wiederaufbauprogramm ("Recovery Fund") aufzulegen und zwei Drittel davon nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse zu vergeben. Freilich ist noch nicht sicher, ob das Programm von der EU wie gewünscht verabschiedet wird; zudem werden die Zuschüsse vermutlich an strikte Bedingungen geknüpft sein.[10] Schließlich werden die Zuschüsse langfristig über den EU-Etat anteilig zurückgezahlt werden müssen. Laut aktuellem Stand würde Italien aus dem EU-Programm komplett rückzahlbare Kredite im Wert von fast 91 Milliarden Euro und Zuschüsse im Wert von knapp 82 Milliarden Euro erhalten. Muss es einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen - entsprechend seinem Anteil von aktuell 14 Prozent am EU-Haushalt -, verblieben von den 82 Milliarden Euro netto lediglich 12 Milliarden.

Neue Mehrheiten

Unklar ist nicht nur, ob dies genügt, Italien ökonomisch über die Coronakrise hinweg zu retten. Ebenso ungewiss ist, ob die Berliner PR-Kampagne Erfolg haben und den Zustimmungsverlust der EU rückgängig machen können wird. Eine vergangene Woche publizierte Studie des Istituto Affari Internazionali (IAI) aus Rom deutet jedenfalls nicht darauf hin. Demnach wird nicht nur die EU-Mitgliedschaft als ungünstig für Italien eingestuft. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent (2017: 31 Prozent) für den Austritt aus der Union aus, während nur noch 44 Prozent (2017: 61 Prozent) im Falle eines Referendums für den Verbleib votieren würden. Eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland befürworten lediglich acht Prozent (2019: 13 Prozent). Rund 90 Prozent plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit China - 41 Prozent im EU-, 49 Prozent im bilateralen Rahmen; mehr als zwei Drittel stufen die chinesische Neue Seidenstraße, an der sich Italien offiziell beteiligt, als vorteilhaft ein. 19 Prozent heben dabei positiv hervor, die Seidenstraßen-Kooperation mit Beijing gestatte es Rom, die Abhängigkeit von den Ländern der EU und von den Vereinigten Staaten zu reduzieren.[11]

 

[1] S. dazu Die Solidarität der EU.

[2] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[3] Ben Hall, Miles Johnson, Martin Arnold: Italy wonders where Europe's solidarity is as coronavirus strains show. ft.com 13.03.2020.

[4] Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[5] Teresa Coratella: Whatever it takes: Italy and the Covid-19 crisis. ecfr.eu 18.03.2020.

[6] Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it 18.04.2020. S. dazu Die Verdächtigungskampagne.

[7] Paolo Valentino: Coronavirus, Heiko Maas: «La solidarietà è un pilastro comune. Gli Eurobond? I fondi Ue ci sono». corriere.it 26.03.2020. S. dazu Germany First.

[8] Italiens Außenminister bedankt sich für deutsche Corona-Hilfe. zeit.de 05.06.2020.

[9] Maas in Italien: Kraftvoller Neustart für Europa. auswaertiges-amt.de 22.06.2020.

[10] Johannes Leithäuser: Auf gute Normalität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2020.

[11] Istituto Affari Internazionali, Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (LAPS) del Dipartimento die Scienze Sociali Politiche e Cognitive (DISPOC) dell'Università di Siena: Gli italiani e la politica estera 2020. Roma/Siena, giugno 2020.



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