Die Meister der doppelten Standards

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen "globalen Sanktionsmechanismus" schaffen, um bei Bedarf "Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können", fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt.

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