Der Preis der Integration

Kritik an deutsch-französischer Einigung über den EU-"Recovery Fund". Deutsche Wirtschaft dringt auf Stabilisierung der Union.

BERLIN/PARIS/ROM | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Die deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass die in Aussicht stehenden Gelder mutmaßlich nicht genügen, um Italien aus der Krise zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Mittel für den Fonds, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit bis zu 1,5 Billionen Euro hatte ausstatten wollen, auf 500 Milliarden Euro gedrückt. Beobachter halten die Vergabe der Mittel als Zuschüsse nach der Weigerung Berlins, einer Einführung von "Coronabonds" zuzustimmen, und dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für fast alternativlos. Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft warnen, die Bundesrepublik und die EU könnten gegenüber China sowie den USA zurückfallen, wenn es nicht gelinge, die Union rasch zu stabilisieren.

Die deutsch-französische Einigung

Die am Montag erzielte deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" ist zuweilen als "180-Grad-Wende" von Bundeskanzlerin Angela Merkel etikettiert worden.[1] Der Grund dafür ist, dass Merkel von der bisherigen deutschen Position abwich, EU-Unterstützung im Kampf gegen die Coronakrise dürfe nur als Kredit, keinesfalls aber als nicht zurückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Letzterem stellt sich Berlin nun nicht mehr in den Weg: Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dafür aus, Brüssel solle die Mittel aus dem Recovery Fund, der 500 Milliarden Euro umfassen soll, als Zuschüsse vergeben. Um den Fonds zu finanzieren, soll die EU erstmals Anleihen begeben. Deren Rückzahlung ist erst für die Jahre nach 2027 vorgesehen, wenn der übernächste EU-Haushalt beginnt. Sie soll über einen langen Zeitraum gestreckt werden - die Rede ist von Jahrzehnten - und von allen EU-Mitgliedern gemeinsam geleistet werden. Dabei könne man die Anteile nach dem Schlüssel berechnen, nach dem der Beitrag der einzelnen Mitglieder zum EU-Haushalt festgelegt wird, heißt es.[2]

In die Sackgasse geraten

Ursache für die deutsche Einwilligung, die Mittel als Zuschüsse zu vergeben, ist, dass Berlin mit seiner bisherigen Krisenpolitik in eine Sackgasse geraten ist. Finanzhilfen ausschließlich als Kredit zu gewähren, wäre riskant: Im Kampf gegen die Coronakrise müssen sich alle betroffenen Staaten ohnehin massiv neu verschulden; bei einigen Ländern der südlichen Eurozone treibt dies die Gesamtverschuldung in gefährliche Höhen. Kämen zusätzliche Darlehen bei der EU hinzu, dann könnte die Schuldenlast leicht untragbar werden und einen Schuldenschnitt erfordern, den freilich die Gläubiger - darunter deutsche Banken - unbedingt vermeiden wollen: Allein die Deutsche Bank ist in Italien mit fast 30 Milliarden Euro involviert. Hinzu kommt, dass nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales Element der bisherigen Krisenbekämpfung stark unter Druck geraten ist: Karlsruhe hat die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage gestellt.[3] Zwar verwahrt sich die EZB noch explizit dagegen, dem Druck aus der Bundesrepublik nachzugeben und ihre Anleihekäufe einzuschränken, die ein unverzichtbares Mittel geworden sind, die ernsten strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone auszubalancieren. Dennoch ist auch dieses Instrument nach dem Karlsruher Urteil mit Ungewissheit behaftet und daher in seiner Tragfähigkeit eingeschränkt.

Politischer Druck

Zu der wachsenden ökonomischen Alternativlosigkeit kommt inzwischen eskalierender politischer Druck hinzu. Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn der Coronakrise mit ihrem anfänglichen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung, dann mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich auf die Einführung von "Coronabonds" einzulassen, massiven Unmut in den südlichen Eurostaaten hervorgerufen, der erstmals auch traditionell EU-loyale Spektren der politischen Eliten erfasste (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Verärgerte Reaktionen löste sodann die Forderung aus, die am schwersten von der Pandemie betroffenen südlichen Eurostaaten sollten sich mit Krediten des EU-Krisenfonds ESM zufriedengeben; diese Kredite waren in der Eurokrise mit einem strikten Austeritätszwang verbunden gewesen, der in seiner Gesamtwirkung auch zu Kürzungsmaßnahmen im Gesundheitswesen führte, die nun wiederum im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie fatale Folgen hatten. Wütende Proteste fachte zuletzt das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem sich das Karlsruher Gericht über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte - ein Schritt, der üblicherweise aufs Schärfste verurteilt wird, wenn ihn Gerichte anderer EU-Mitglieder, etwa Polens oder Ungarns, für sich beanspruchen.[5] Deutsche Zugeständnisse beim Recovery Fund seien nicht zu vermeiden gewesen, "wenn neben der unausweichlichen wirtschaftlichen Krise des Kontinents nicht auch noch eine schwere politische Krise riskiert werden sollte", räumen nun sogar Kommentatoren ein, die den deutsch-französischen Vorschlag an sich klar ablehnen.[6]

"Europa, Europa, Europa"

Eine unkontrollierbare Eskalation der politischen Spannungen in der EU wäre zur Zeit aus Sicht Berlins umso verhängnisvoller, als die Coronakrise Deutschland und die Union im globalen Mächtekampf zurückzuwerfen droht. Aus der Krise würden "vermutlich ... die USA und China gestärkt ... hervorgehen", urteilt etwa Siemens-Chef Joe Kaeser: die Vereinigten Staaten, weil die Pandemie "die Digitalisierung deutlich schneller vorantreiben" werde, und zwar zugunsten der großen US-Internetkonzerne; die Volksrepublik hingegen, da sie die Pandemie viel rascher überwunden habe als die Bundesrepublik und die EU: "Chinas Firmen kümmern sich bereits um große Projekte, während wir noch darüber diskutieren, wie unterbrochene Lieferketten wieder hergestellt werden sollen".[7] Besonders gefährlich für die deutsche Wirtschaft sei, dass die USA auf eine Entkopplung ("Decoupling") von China hinarbeiteten. Siemens erziele rund 20 Prozent seines Umsatzes in den Vereinigten Staaten, bereits 12 Prozent dagegen in der Volksrepublik; die deutsche Industrie drohe im Konflikt zwischen den beiden Weltmächten zerrieben zu werden. Einziger Ausweg sei eine Stärkung der EU; Kaeser fordert: "Europa, Europa, Europa - die Reihenfolge können sich die Regierungen selbst aussuchen".

Günstige Milliarden

Angesichts der Zuspitzung der Lage hat Merkel beim Recovery Fund jetzt wohl unabwendbare Zugeständnisse gemacht. Freilich sind die Zugeständnisse minimal. Gut vernetzte Beobachter betonen, die Maßnahme werde nach Artikel 122 des EU-Vertrages eingeleitet; dieser aber beziehe sich ausdrücklich auf Ausnahmesituationen.[8] Wiederholt werden kann die Maßnahme demnach auf gar keinen Fall. Darüber hinaus hat die Kanzlerin Frankreichs ursprüngliche Forderung, der Recovery Fund solle nach Möglichkeit 1,5 Billionen, mindestens aber eine Billion Euro umfassen, verweigert und den Betrag auf 500 Milliarden Euro gesenkt. Deutschland wird, gestreckt auf Jahrzehnte, ab frühestens 2028 insgesamt wohl 135 Milliarden Euro zurückzahlen müssen - ein hoher Betrag; allerdings immer noch ein günstiger Preis für den Erhalt des EU-Binnenmarkts, der der Bundesrepublik laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung gewaltige Einkommenszuwächse in Höhe von rund 86 Milliarden Euro pro Jahr verschafft.[9] Gänzlich aus der Debatte ist mit der deutsch-französischen Einigung die Einführung von "Coronabonds", die den südlichen Eurostaaten womöglich längerfristig hätten Hilfe schaffen können, die allerdings in der Bundesrepublik unverändert abgelehnt werden.[10]

"Nur ein erster Schritt"

Während noch unklar ist, ob die deutsch-französische Einigung auf den Recovery Fund in der EU durchgesetzt werden kann - vor allem Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sperren sich noch gegen die Gewährung von Zuschüssen statt Darlehen -, weist Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass der Schritt bei weitem nicht ausreicht, um seinem Land aus der Coronakrise zu helfen. Laut italienischen Medien kann Rom womöglich auf 80 bis 100 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. An die EU wird es dafür, berechnet mit dem allgemein üblichen Haushaltsschlüssel, vermutlich 55 Milliarden Euro zahlen müssen. Der Nettozuschuss beläuft sich damit auf 25 bis 45 Milliarden Euro. Dabei steht Italien nach jüngsten Schätzungen vor einem Absturz seiner Wirtschaftsleistung um über zehn Prozent - mehr als 180 Milliarden Euro. Die deutsch-französischen Pläne für den Recovery Fund, erklärte Conte am Mittwoch, seien ein wichtiger "Schritt" auf dem Weg aus der Krise, aber auch nicht mehr: "Wenn wir die Krise gemeinsam überwinden wollen, dann muss viel mehr getan werden."[11] Denn andernfalls könne die Krise letztlich "das gesamte europäische Projekt gefährden": Die EU werde dann wohl "einen schweren Schlag hinnehmen müssen, der unsere wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt marginalisiert".

 

[1] Hendrik Kafsack: Eine 180-Grad-Wende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2020.

[2] Hendrik Kafsack: Auf dünner Rechtsgrundlage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[3] S. dazu Wer das Recht spricht.

[4] S. dazu Die Solidarität der EU (II) und Germany First.

[5] S. dazu Wer das Recht spricht.

[6] Gerald Braunberger: Ein Epochenbruch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[7] Andreas Rinke: Kaeser - China und USA gehen gestärkt aus Corona-Krise. de.reuters.com 20.05.2020.

[8] Andreas Rinke: Jonglieren mit Billionen - EU muss Budget zügig festzurren. de.reuters.com 19.05.2020.

[9] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019. S. dazu Germany First (II).

[10] S. dazu Germany First (III).

[11] Giuseppe Conte: Italian PM: Franco-German recovery deal is not enough. politico.eu 20.05.2020.



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