Im Osten des Indischen Ozeans

Berliner Think-Tank plädiert für EU-Operation im "Indo-Pazifik", schlägt Annäherung an den gegen China gerichteten "Quad"-Pakt vor

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres - am Horn von Afrika -, sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten. Dies fordert das Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Als geeignetes Mittel, den militärischen Einfluss der Union in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt der Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue"). Der Quad ist ein lockerer Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas - Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. In Berlin ist derzeit die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch.

Die Ursprünge des Quad

Der Quadrilateral Security Dialogue (Quad), auf den die Debatte um stärkere, auch militärische Aktivitäten Deutschlands und der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean immer wieder orientiert, ist ursprünglich bereits im Mai 2007 gegründet worden. Es handelt sich dabei um einen losen Pakt der Vereinigten Staaten, Japans, Australiens und Indiens, der gegen China gerichtet ist. Tokio ist traditioneller Hauptrivale Beijings in Ostasien, während New Delhi sich als zentralen gesamtasiatischen Gegenspieler der Volksrepublik begreift [1]. Schon im September 2007 führten die Quad-Staaten ein erstes gemeinsames Marine-Großmanöver im Golf von Bengalen durch ("Malabar 07-2"), an dem sich mehr als 20.000 Soldaten beteiligten; 28 Kriegsschiffe sowie 150 Flugzeuge waren eingebunden.[2] Im Jahr 2008 stellte dann jedoch Australien seine Mitarbeit ein, nachdem Wahlen die Australian Labor Party an die Macht gebracht hatten. Labor-Premierminister Kevin Rudd setzte auf engere ökonomische Kooperation mit Beijing; dies stand einer weiteren Beteiligung seines Landes an dem antichinesischen Quad-Bündnis im Weg.

Neustart 2017

Neuen Schwung hat die gegen China gerichtete Militärkooperation bereits während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama erhalten. Im Jahr 2014 banden Washington und New Delhi Tokio erneut in ihre jährlich abgehaltene "Malabar"-Kriegsübung ein; seit 2015 wird die Manöverserie, die bereits in den 1990er Jahren als ein bilaterales indisch-US-amerikanisches Projekt begann, in aller Form als trilaterale Maßnahme unter Einschluss Japans durchgeführt. Im November 2017 traf auch der Quad erstmals wieder zusammen. Im Dezember 2017 hieß es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: "Wir werden danach streben, die Vierer-Kooperation mit Japan, Australien und Indien auszuweiten."[3] Zwar geben sich etwa US-Militärs zuweilen skeptisch bezüglich der Perspektiven des Quad, der seit seiner Neukonstituierung noch keine gemeinsame Kriegsübung und auch sonst keine herausragenden Aktionen durchgeführt hat. Doch verweisen Strategen darauf, dass der lockere Zusammenschluss auf einer durchaus intensiven bi- und trilateralen Kooperation der vier beteiligten Staaten, Indien mittlerweile inklusive, beruht.[4] Inzwischen werden zudem auch in Indien Forderungen laut, die "Malabar"-Manöver erneut auszuweiten - auf das Quad-Format.[5]

"Strategische Partner"

Gleichzeitig ist immer wieder auch eine etwaige Erweiterung des Quad um europäische Mächte im Gespräch. Japans Außenminister Tarō Kōno hatte bereits im Oktober 2017, als er offiziell die Wiederaufnahme der Quad-Kooperation vorschlug, mitgeteilt, er habe bei seinen Amtskollegen aus Großbritannien und aus Frankreich bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Quad vorgefühlt. Der indische Außenpolitik-Experte Brahma Chellaney wiederum warb im November 2017 am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im australischen Perth um europäische Beteiligung: "Viele europäische Botschafter sagten", teilte er später mit, "das sei eine gute Idee".[6] Im März 2018 legte das in Paris ansässige European Union Institute for Security Studies (EUISS) eine engere Zusammenarbeit nahe - schließlich sei die EU auf stabile Handelswege nach Ostasien angewiesen, und "alle vier Mitglieder von Quad" seien "strategische Partner der EU".[7] Berlin und Brüssel haben inzwischen begonnen, die rüstungswirtschaftliche und militärpolitische Kooperation mit den einzelnen Quad-Mitgliedern zu intensivieren. Dies gilt vor allem für Australien [8], in gewissem Maß aber auch für Japan [9] und für Indien [10].

Annäherung an den Quad

Ein neuer Vorstoß in Sachen Quad kommt nun aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF). Wie es in einer aktuellen Publikation des Think-Tanks heißt, nähere sich "die Debatte in Europa" bezüglich Chinas "derjenigen in den Quad-Ländern an". Die Quad-Länder begreifen sich, wie erwähnt, als strategische Rivalen der Volksrepublik. Klar erkennbar sei die Annäherung daran, heißt es beim GMF, dass die EU die Volksrepublik mittlerweile offen zum "Systemrivalen und ökonomischen Wettbewerber" erkläre.[11] Die neue Indien-Strategie der EU stufe das Land zudem als "entscheidende Säule in einem multipolaren Asien" und Gegengewicht gegen China ein. Darüber hinaus kooperiere die Union im Rahmen ihrer "Konnektivitätsstrategie" eng mit Japan. Die "Konnektivitätsstrategie" soll den Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien fördern; sie ist als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zudem investiere die EU zunehmend Mittel und Kapazitäten, um in Süd-, Südost- und Ostasien und im Westpazifik außen- und militärpolitisch präsent zu sein.

Gemeinsame Operationen

Der GMF dringt nun darauf, die Kooperation mit dem Quad und seinen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren. Das könne auf verschiedenen Ebenen geschehen. Denkbar sei es, den Aufbau von Infrastruktur in Rivalität zu Chinas Neuer Seidenstraße gemeinsam mit den Quad-Ländern voranzutreiben.[13] Darüber hinaus könne man gemeinsam gegen "Einflussoperationen" aus China vorgehen. Denkbar sei es auch, in enger Zusammenarbeit den chinesischen Konzern Huawei aus den 5G-Netzen zurückzudrängen. Vor allem kämen allerdings militärpolitische Maßnahmen in Betracht. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika sei die EU ohnehin schon im westlichen Indischen Ozean präsent. Es sei problemlos möglich, umfangreichere Aktivitäten auch im östlichen Indischen Ozean zu entfalten, "insbesondere gemeinsam mit Indien". Darüber hinaus könne man gemeinsam mit den Quad-Mitgliedern Drittstaaten vor allem in Südostasien anbinden, nicht zuletzt militärpolitisch. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien in der Region ohnehin bereits recht aktiv.

Unerwünschte Polarisierung

Tatsächlich ist der Quad geeignet, die Spannungen in Asien deutlich zu steigern und die Instabilität auszuweiten. Wie eine aktuelle Untersuchung des Think-Tanks ISEAS-Yusof Ishak Institute aus Singapur zeigt, zählt die Furcht, Schauplatz eines eskalierenden Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten zu werden, zu den Hauptsorgen der Eliten in den Staaten Südostasiens. Nur 3,1 Prozent halten es demnach für wünschenswert, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Dabei erweist sich der Quad als stark polarisierender Faktor. Würden die Staaten Südostasiens dazu gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden, dann entschieden sich die Eliten nur dreier Länder - der Philippinen, Singapurs und Vietnams - für die USA.[14] Die EU besitzt der Untersuchung zufolge trotz all ihrer internen Konflikte recht hohes Ansehen bei den ASEAN-Eliten. Sie wäre womöglich geeignet, Vorbehalte innerhalb von ASEAN gegenüber Quad aufzuweichen.

Noch nicht entschieden

Unterdessen ist in Berlin weiterhin die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch. Entsprechend hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.[15] Ihr Ministerium bestätigte daraufhin dem Journalisten Björn Müller, für die Entsendung einer Fregatte gebe es auch "die Möglichkeit Südchinesisches Meer".[16] Offiziell heißt es freilich dazu, es sei noch nichts entschieden.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[2] Kitty Hawk, Allies Complete Malabar Exercise. navy.mil 10.09.2007.

[3] National Security Strategy of the United States of America. Washington, December 2017.

[4] Patrick M. Cronin: US Asia Strategy: Beyond the Quad. thediplomat.com 09.03.2019.

[5] Sudarshan Shrikhande: Extending India's navy ties: Making Exercise Malabar a quartet that includes Australia. financialexpress.com 14.01.2020.

[6] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[7] Eva Pejsova: The Indo-Pacific. A passage to Europe? European Union Institute for Security Studies (EUISS) Brief. Paris, March 2018.

[8] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[9] S. dazu Rüsten gegen China.

[10] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[11] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[12] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[13] Garima Mohan: Europe in the Indo-Pacific: A Case for More Coordination with Quad Countries. GMF Policy Brief No. 1, 2020.

[14] ISEAS-Yusof Ishak Institute: The State of Southeast Asia: 2020. Survey Report. Singapore 2020.

[15] S. dazu The Germans to the front.

[16] Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik. pivotarea.eu 26.11.2019.



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