Ein Nuklearschild für die EU

Emmanuel Macron weist deutsche Forderungen nach Zugriff auf französische Atomwaffen zurück, schlägt "strategischen Dialog" mit EU-Staaten vor

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen. Während Macron das klar ablehnt, schlägt er nun einen "strategischen Dialog" über atomare Abschreckung vor. Auch dürften sich andere EU-Staaten an französischen Nuklearmanövern beteiligen. Der Vorstoß folgt anderen Schritten, mit denen der französische Präsident seit Februar 2019 gegen die deutsche Dominanz in der EU aufbegehrt hatte, da Berlin sämtliche Vorstöße, die er im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vortrug, ausbremste. Seine Initiativen haben ihn in den deutschen Eliten Sympathien gekostet; ein einflussreicher Kommentator fordert: "Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen".

Gegen die deutsche Dominanz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte - in Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, die er bereits im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vorgelegt hatte - vor rund einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik offen gegen die deutsche Dominanz in der EU aufzubegehren. Zunächst hatte er einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt; Berlin hatte den Auftritt angesetzt, um eine - faktisch nicht vorhandene - Einmütigkeit der EU-Führungsmächte in der Weltpolitik vorzuführen. Galt die Absage einer vor allem symbolischen Maßnahme der Bundesregierung, so traf ein anderer Schritt die Bundesrepublik empfindlich: Paris entzog ebenfalls im Februar 2019 der Erdgaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung, woraufhin es Berlin nur mit knapper Not gelang, das Scheitern des Projekts zu verhindern. Im April verweigerte sich die Regierung in Paris zunächst der Aufnahme formeller Gespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen sollten vor allem US-Strafzölle auf Kfz-Importe verhindern; sie lagen damit im Interesse der deutschen Industrie. Französische Autokonzerne hingegen exportieren eher wenig in die USA.[1]

Neue Konfrontationen

Ebenfalls im April kündigte Macron dann öffentlich neue "Konfrontationen" mit Deutschland an - und ließ seiner Ankündigung Taten folgen. So gab er im Mai offiziell bekannt, mit dem damaligen deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein.[2] Im Sommer stellte sich Frankreich bei dem soeben nach zwanzigjährigen Verhandlungen geschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur quer und forderte Nachbesserungen; das Abkommen ist in der EU vor allem von Bedeutung für die deutsche Exportindustrie. Im Herbst blockierte Paris dann die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - auch dies gegen den ausdrücklichen Willen Berlins.[3] Nur ein wenig später suchte Macron anlässlich einer Reise nach Beijing eine Vereinheitlichung der EU-Chinapolitik in die Wege zu leiten: unter seiner, nicht deutscher Führung.[4] Es folgten weitere Schritte mit dem Ziel, eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitik der EU zu erlangen - zunächst Verhandlungen mit Russland über eine Verbesserung in den beiderseitigen Beziehungen, in den vergangenen Tagen dann auch noch Gespräche in Warschau, die darauf abzielten, Polens Regierung ebenfalls für die Pariser Außenpolitikinitiativen zu gewinnen.

"Im Niedergang, außenpolitisch schwach"

In Berlin stoßen Macrons Aktivitäten zunehmend auf Ablehnung. Als symptomatisch kann ein Beitrag gelten, den am ersten Februarwochenende Jacques Schuster, Chefkommentator der "Welt"-Gruppe, publizierte, der in Paris durchaus aufmerksam rezipiert wurde und ein klar verärgertes Echo fand. Frankreich befinde sich, hieß es in dem Text, seit den 1990er Jahren "im Niedergang". Es lasse "zunehmende gesellschaftliche Spannungen" und "außenpolitische Schwäche" erkennen. Macron versuche gegenwärtig, "dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt"; da Frankreich dazu aber "immer weniger in der Lage" sei, wolle der Präsident nun "die Hilfe der Deutschen" nutzen. Das tue er freilich, "ohne selbst Zugeständnisse zu machen": "Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen." "Selbst Anhänger des Präsidenten kritisieren den Königshof, den sich Macron in Paris geschaffen hat", schreibt Schuster: "An ihm suchen verschiedene Zirkel von Freunden, Ratgebern und Interessenvertretern auf die Beschlüsse des Herrschers Einfluss zu nehmen."[5] Ouest-France, Frankreichs auflagenstärkste Zeitung, stufte den Artikel, der unter der Überschrift "Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen" erschien, als klaren Beleg für eine weitere "Versteifung" in den deutsch-französischen Beziehungen ein.[6]

"Unter EU-Kommando"

Unterdessen haben einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der vergangenen Woche eine neue Attacke gegen Macron gestartet. Zu Wochenbeginn griff Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, eine seit Jahren regelmäßig wiederholte deutsche Forderung auf und verlangte den Zugriff Berlins auf die französischen Atomwaffen. Es sei "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt", erklärte Wadephul; Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen".[7] Geschähe dies, dann erhielte Berlin in der Tat Zugriff auf die Waffen. Wadephul fuhr schließlich fort, Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", solle "nun zeigen, dass er auch dazu bereit ist".

Strategischer Dialog

Der französische Präsident hat das deutsche Ansinnen am Freitag in einer ausführlichen Rede vor Absolventen der Pariser École de Guerre zurückgewiesen. Macron ließ keinen Zweifel daran, dass Frankreich seine Nuklearstreitkräfte nicht teilen werde, dass weiterhin der Präsident alleine über ihren Einsatz entscheide und dass seine Regierung auch nicht bereit sei, andere Länder in die Finanzierung der Force de frappe einzubinden und ihnen dadurch einen gewissen Einfluss auf die französischen Atomwaffen zu verschaffen.[8] Macron erklärte allerdings, er wünsche in der EU einen ernsthaften "strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit". Frankreich sei dazu bereit, die Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten auch in seiner Atomwaffenstrategie zu berücksichtigen: Seine Unabhängigkeit bei einer etwaigen Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen sei "vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern". Zusätzlich zum "Dialog" über die Atomwaffenstrategie dürften sich andere EU-Staaten jederzeit an "Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen". Da das unterhalb der Schwelle zu wirklicher Einflussnahme steht, genügt es Berlin allerdings nicht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen - unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[3] S. dazu Kollateralschäden im Führungskampf.

[4] S. dazu Zwischen China und den USA.

[5] Jacques Schuster: Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen. welt.de 01.02.2020.

[6] La France doit-elle partager son arsenal nucléaire avec l'UE? Oui, selon un proche d’Angela Merkel. ouest-france.fr 03.02.2020.

[7] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020. S. dazu Griff nach der Bombe (III).

[8] Leo Klimm, Paul-Anton Krüger: Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. sueddeutsche.de 07.02.2020.



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