Im zweiten Anlauf

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Angola. Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte im Gespräch

BERLIN/LUANDA | |   Nachrichten

BERLIN/LUANDA (Eigener Bericht) - Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen um Investitionen; die angolanische Regierung will etwa Staatsbanken sowie Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns Sonangol verkaufen. Angola ist das Land mit den zweitgrößten Ölvorräten in Afrika südlich der Sahara. Die Bundesregierung plante schon vor gut zehn Jahren eine engere Kooperation mit Angola - nicht nur, um besseren Zugriff auf dessen Rohstoffe zu erhalten, sondern auch aus geostrategischen Gründen: Das Land gilt als aufstrebende Regionalmacht im südlichen Afrika. Zeitweise war sogar eine enge militärpolitische Kooperation geplant. Die Vorhaben scheiterten weitgehend. Begleitend zu der neuen Berliner Einflussinitiative ist eine Aufnahme Angolas in den Compact with Africa im Gespräch.

Angolas Rohstoffe

Eine engere Anbindung Angolas hatte die Bundesregierung schon vor rund zehn Jahren angestrebt. Hintergrund war vor allem das deutsche Interesse an den Rohstoffen des Landes. Angola besitzt große Erdölvorräte - der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zufolge verfügt es über die zweitgrößten Erdölreserven in Afrika südlich der Sahara; darüber hinaus finden sich unter den Böden des Landes insbesondere Diamanten, Erze und Gold. Im Jahr 2009 hatte die damalige Eon Ruhrgas AG bekanntgegeben, angolanisches Erdgas fördern zu wollen.[1] Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2011 Luanda besuchte, war eine Rohstoffpartnerschaft mit Angola im Gespräch, wie sie die Bundesregierung in jenen Jahren in aller Form mit Ländern wie der Mongolei, Kasachstan oder Peru schloss.[2] Zum deutschen Interesse am Zugriff auf Angolas Rohstoffe kam hinzu, dass China in dem Land schon damals eine starke Stellung hielt - gründend auf den Aufbauprojekten, die es nach dem Ende des angolanischen Bürgerkriegs im Jahr 2002 begonnen hatte. Berlin zielte ganz offen auch darauf ab, mit dem Ausbau seiner Positionen in Angola Beijings Einfluss dort zurückzudrängen.

Militärkooperation

Hinzu kamen bereits damals Bemühungen um eine engere militärische Kooperation. Die angolanischen Streitkräfte zählen zu den stärksten in Afrika südlich der Sahara; darauf aufbauend strebt die Regierung des Landes schon seit geraumer Zeit eine machtvolle Stellung im Süden des Kontinents an. Auch diplomatisch sucht sie ihre Position durch die Vermittlung in afrikanischen Konflikten zu stärken - aktuell etwa durch Vermittlung in einem Grenzkonflikt zwischen Ruanda und Uganda. Bereits im Jahr 2009 empfing der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung seinen angolanischen Amtskollegen Kundi Paihama, um den Ausbau militärpolitischer Beziehungen in die Wege zu leiten.[3] Bei ihrem Besuch im August 2011 bot Kanzlerin Merkel Luanda die Ausbildung angolanischer Soldaten durch die Bundeswehr an. Im November 2014 empfing Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren angolanischen Amtskollegen João Manuel Gonçalvez Lourenço, Angolas heutigen Präsidenten, in Berlin, um eine bilaterale Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen, die etwa "das Führen von Gesprächen auf der Ebene der Verteidigungsministerien sowie die gegenseitige Teilnahme an Seminaren" vorsah.[4] Im Jahr darauf hielten deutsche und angolanische Marinesoldaten im Hafen von Luanda gemeinsame Boardingübungen ab.

Gescheitert

Die damaligen - eher schleppenden - Bemühungen Berlins um einen Ausbau der wirtschaftlichen und militärpolitischen Kooperation sind dann allerdings steckengeblieben. Ende 2018 räumte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag ein: "Die sicherheitspolitische Kooperation mit Angola bewegt sich gegenwärtig auf sehr niedrigem Niveau." Die Ausgestaltung der militärpolitischen Beziehungen zu dem Land befinde sich "noch in einer Sondierungsphase", die "flankiert" werde "durch den seit September 2017 in Luanda eingerichteten Militärattaché-Stab".[5] Ebenfalls nicht viel geworden ist aus den ehrgeizigen ökonomischen Plänen. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit Angola ist nicht zustande gekommen; die Öleinfuhren aus dem Land, die 2011 einen Wert von gut 850 Millionen Euro erreicht hatten, stürzten ab und lagen 2018 bei weniger als 50 Millionen Euro. Auch die Exporte nach Angola, die 2012 bei einem Wert von immerhin 400 Millionen Euro lagen, sind eingebrochen; 2018 erreichten sie 137 Millionen Euro - nur noch rund ein Drittel des Volumens von 2012. Die Zahl der in Angola tätigen deutschen Unternehmen beläuft sich laut Angaben aus Regierungskreisen auf nur 25; das sei "ausbaufähig", heißt es in höflichem Understatement.

Ausverkauf à la IWF

Aktuell ist die Bundesrepublik dabei, einen neuen Anlauf zur Stärkung ihres Einflusses in Angola zu unternehmen. Hintergrund sind einschneidende Veränderungen in dem Land, die sich aus dem Absturz des Erdölpreises im Jahr 2014 ergaben. Für Angola hatte er schwerwiegende Folgen, weil die Wirtschaft des Landes in höchstem Maß vom Ölexport abhängig ist. João Lourenço, der im September 2017 vom Posten des Verteidigungsministers ins Präsidentenamt wechselte, sah sich im August 2018 wegen der weggebrochenen Erdöleinkünfte veranlasst, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Kredit zu ersuchen. Dann hat er - in Übereinstimmung mit den Bedingungen des IWF - den Ausverkauf staatlicher Unternehmen in die Wege geleitet. Das Privatisierungsprogramm ProPriv, das 2019 gestartet wurde und bis 2022 abgeschlossen sein soll, umfasst 195 Staatsunternehmen, die ganz oder teilweise an Investoren übertragen werden sollen, darunter Tochterfirmen des Mineralölkonzerns Sonangol, Banken, Nahrungsmittelfirmen und Telekommunikationsunternehmen wie etwa die bislang staatliche MS Telecom. Die Maßnahmen werden von der bundeseigenen Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) als "sehr weitgehend" gelobt.[6]

Geschäftsangebote

Präsident Lourenço bemüht sich dabei nicht zuletzt um Investoren aus der EU und vor allem aus Deutschland. Bereits vor zwei Jahren hat er begonnen, die Beziehungen seines Landes zur EU zu intensivieren - etwa mit einem Besuch in Brüssel im Juni 2018. Im August 2018 hielt er sich dann zu Gesprächen unter anderem mit Kanzlerin Merkel in Berlin auf. Die deutsche Wirtschaft lässt inzwischen tatsächlich Interesse an Angola-Geschäften erkennen. Am 2. Dezember 2019 empfing der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft den Rohstoffminister des Landes, Diamantino Pedro Azevedo, zu einem "Wirtschaftsdialog" mit deutschen Unternehmern in Berlin. Der angolanische Minister warb bei diesem Anlass nicht nur um die Lieferung deutscher Ausrüstungsgegenstände, sondern auch um deutsche Direktinvestitionen in seinem Land.[7] Darüber hinaus hieß es zuletzt, Angola könne dem Compact with Africa beitreten, einem von Berlin initiierten Programm, das darauf hinausläuft, die Investitionsbedingungen in ausgewählten afrikanischen Ländern nach dem Interesse auswärtiger Unternehmer zu gestalten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die heutigen Gespräche von Kanzlerin Merkel in Luanda könnten konkrete Schritte einleiten.

Patrouillenboote aus Kiel

Dies gilt nicht zuletzt für kostspielige Rüstungslieferungen. Schon vor zehn Jahren war der Export von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft nach Angola fest geplant, scheiterte letztlich aber an Unstimmigkeiten zwischen Luanda und Berlin. Als Präsident Lourenço im August 2018 in der deutschen Hauptstadt Gespräche führte, standen erneut Patrouillenboote auf der Tagesordnung; Merkel signalisierte Zustimmung: "Es ist in unser aller Interesse, wenn Afrika sich selbst schützen kann."[9] Diesmal geht es freilich um Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards. Im Juli vergangenen Jahres hielt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Funktion als Bundesratspräsident zu Gesprächen in Luanda auf und besprach dort unter anderem, begleitet vom Geschäftsführer der German Naval Yards, Jörg Herwig, die Finanzierung des Kaufs. Damals berichtete Günther, die Finanzierung sei "noch nicht in trockenen Tüchern" und müsse mit der Bundesregierung besprochen werden.[10] Jetzt trifft die Kanzlerin persönlich in Luanda ein.

 

[1] S. dazu Nicht China überlassen.

[2] S. dazu Rohstoffpartner.

[3] S. dazu Kriegsschiffe für Angola.

[4] S. dazu Militärpartner Angola.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/6244, 03.12.2018.

[6] Angola verkauft Staatsfirmen. gtai.de 11.10.2019.

[7] Christiane Vieira Teixeira: Ministro do Petróleo de Angola à caça de investidores na Alemanha. dw.com 03.12.2019.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[9] Martina Schwikowski: Angola rechnet mit deutschen Patrouillenbooten. dw.com 24.08.2018.

[10] Bundesratspräsident schließt Gespräche in Namibia ab. t-online.de 17.07.2019.



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