Griff nach der Bombe (III)

Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte. Auch "nukleare Teilhabe" soll bestehen bleiben

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits "im Keim erstickt", heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit "undenkbar". Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine "deutsche Bombe" im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein "europäischer" Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben ("nukleare Teilhabe") vor.

"Unter dem Kommando der EU"

Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse "eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen".[1] Es sei "Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen"; daher sei es "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt". Deutschland müsse "bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen". Frankreich solle im Gegenzug seine Atomwaffen "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen". Der französische Präsident Emmanuel Macron, der "uns mehrfach aufgefordert" habe, "mehr Europa zu wagen", könne "nun zeigen, dass auch er dazu bereit ist", ließ sich Wadephul zitieren. Mit welchen "eigenen Mitteln" sich die Bundesrepublik an der "nuklearen Abschreckung" beteiligen soll, erläuterte der CDU-Politiker nicht.

Von der nationalen zur "europäischen" Bombe

Das Streben der bundesdeutschen Eliten, zur Atommacht zu werden oder sich ersatzweise Zugriff auf die Nuklearstreitkräfte Frankreichs zu verschaffen, ist alt. Schon in den 1950er Jahren sprachen sich führende Bonner Politiker, darunter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, prinzipiell für eine "deutsche Bombe" aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete die Bundesregierung widerstrebend erst am 28. November 1969; für die Ratifizierung ließ Bonn sich ebenfalls viel Zeit - bis zum 2. Mai 1975. In den frühen 2000er Jahren, als sich die EU in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien, nahmen Außenpolitiker und Regierungsberater in Berlin den deutschen Zugriff auf Atomwaffen erneut ins Visier - jetzt in Form einer Schaffung "vergemeinschafteter europäischer Nuklearstreitkräfte".[3] In einem deutschen Strategiepapier wurde im Jahr 2003 der Aufbau "Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte" erwogen, "die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können".[4] "Die Supermacht Europa", hieß es dazu, "bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik."

Der "europäische Nuklearschild"

Mit Nachdruck fordern deutsche Außenpolitiker, Regierungsberater und Publizisten den deutschen Zugriff auf Atomwaffen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. "Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016.[5] Zahlreiche ähnliche Äußerungen folgten.[6] Stets heißt es zur Begründung, man benötige einen Nuklearschirm und könne sich auf denjenigen der USA nicht mehr verlassen. Dabei werden vor allem zwei Varianten diskutiert. Eine läuft darauf hinaus, eigene Atomwaffen zu bauen; dabei ist von einer "Atommacht Deutschland" die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine zweite sieht die Nutzung der französischen Force de frappe mit unterschiedlichen Graden der Einflussnahme vor. Die Optionen reichen von einer deutschen Kofinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte, die mit einem gewissen Grad an direktem Einfluss verbunden wäre, bis zur Unterstellung der Waffensysteme "unter ein gemeinsames Kommando der EU", wie sie Wadephul jetzt verlangt.

Ein klares Nein

In Frankreich ruft das erneute deutsche Drängen in Sachen Nuklearstreitkräfte erheblichen Unmut hervor. Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht preisgeben wird. Ende 2018 stellte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la recherche stratégique aus Paris, in der führenden Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik exemplarisch fest, Frankreichs Regierung werde "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen; auch sei es "unrealistisch" anzunehmen, "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" könnten, um "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik" zu erlangen.[8] Zu dem penetranten Berliner Insistieren urteilen jetzt französische Kommentatoren, Wadephuls Vorstoß sei schon "im Keim erstickt".[9] Der einflussreiche General a.D. Vincent Desportes bekräftigt, die Entscheidung über den französischen Nuklearschild werde nicht "geteilt"; eine Verwirklichung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit "undenkbar".[10] Auch Corentin Brustlein, Direktor des Centre des études de sécurité am Institut français des relations internationales (ifri) in Paris, bestätigt, es gebe "auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen".[11] Ausdrücklich wird auf die Rede zur französischen Nukleardoktrin verwiesen, die Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag halten will.

US-Atombomben

Mit Blick auf die Weigerung Frankreichs, sich den anmaßenden deutschen Forderungen zu öffnen, dringt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf, an der sogenannten nuklearen Teilhabe in Form von US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sind, festzuhalten. In Büchel befinden sich 20 Bomben des Typs B61. Sie sollen perspektivisch durch deren Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden.[12] Über ihrem Ziel abgeworfen würden sie bei Bedarf von Tornados der deutschen Luftwaffe. Deutschland solle "weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten", bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag.[13]

Milliardensummen

Die Entscheidung zur "nuklearen Teilhabe" hat kostspielige Folgen - denn die Tornados, die in Büchel stationiert sind, müssen in wenigen Jahren wegen ihres Alters ausgemustert werden. Noch für dieses Quartal hat Berlin die Entscheidung darüber angekündigt, welcher Kampfjet die für die "nukleare Teilhabe" genutzten Tornados ablösen soll. Als Favorit galt zuletzt ein US-Flugzeug - die F/A-18, die vom US-Konzern Boeing hergestellt wird.[14] Im Gespräch ist aktuell der Kauf von rund 40 F/A-18-Jets. Der Preis: mehrere Milliarden Euro.

 

[1] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[2] S. dazu Griff nach der Bombe.

[3] S. dazu Hintergrundbericht: Atombomben für Deutsch-Europa.

[4] S. dazu "Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?"

[5] S. dazu Make Europe great again.

[6] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[7] S. dazu Die deutsche Bombe.

[8] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

[9] Pierre Avril: Berlin défie Paris sur le dossier nucléaire. lefigaro.fr 04.02.2020.

[10] Thomas Romanacce: Un député allemand veut que la France partage ses armes nucléaires avec l'Allemagne. capital.fr 04.02.2020.

[11] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[12] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe.

[13] Georg Ismar, Albrecht Meier: SPD will keine Beteiligung an "nuklearem Wettrüsten". tagesspiegel.de 03.02.2020.

[14] S. dazu Europas Kriegsautonomie.



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