Das europäische Militärdreieck

Berlin dringt auf außen- und militärpolitische Post-Brexit-Kooperation mit London

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt seit einiger Zeit engere Absprachen im "E3-Format" vor; gemeint sind Treffen deutscher, französischer und britischer Stellen, die de facto als militärpolitisches Direktorium der EU fungieren könnten. London teilt das Interesse an einer engeren militärpolitischen Kooperation mit Berlin und Brüssel. Hindernd wirkt sich freilich aus, dass britische Firmen zuletzt aus profitablen EU-Rüstungsprojekten hinausgedrängt wurden - mit der Begründung, der Brexit lasse eine enge Zusammenarbeit in sensiblen Bereichen nicht mehr zu. Die Bundesregierung hat eine intensivere Militärkooperation mit Großbritannien, wie sie jetzt gefordert wird, auf nationaler Ebene bereits vor Jahren eingeleitet.

Die deutsch-britische Militärkooperation

Die Bemühungen um einen Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation reichen bis in die Jahre vor dem britischen Austrittsreferendum zurück. Hintergrund war damals, dass das Vereinigte Königreich kein Interesse hatte, seine Streitkräfte in eine gemeinsame EU-Armee zu integrieren. Um dennoch eine engere Zusammenarbeit jenseits der NATO in die Wege zu leiten und damit Alternativen zum transatlantischen Bündnis weiter zu stärken, setzte die Bundesregierung auf eine intensivere bilaterale Militärkooperation, wie sie beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin und bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2014 in London thematisiert wurden. Dass dies auch britischen Interessen entsprach, bestätigte die langfristige britische Militärstrategie, die im November 2015 unter dem Titel "Strategic Defence and Security Review" (SDSR) verabschiedet wurde. In ihr wird Deutschland erstmals als zentraler militärischer Verbündeter neben den USA und Frankreich genannt. Wörtlich heißt es darin: "Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an."[1]

"Bekenntnis zur europäischen Sicherheit"

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens "Bekenntnis zur europäischen Sicherheit" behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union. Im Februar 2017 erklärte auch von der Leyen, man strebe weiter "sehr enge Bindungen"an. Am 5. Oktober 2018 unterzeichneten von der Leyen und Fallons Nachfolger Gavin Williamson schließlich eine Absichtserklärung ("Joint Vision Statement"), die konkrete Maßnahmen vorsieht, darunter die Verbesserung der Interoperabilität, eine engere Ausbildungs- und Übungskooperation sowie nicht zuletzt regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichsten Ebenen.[2] Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen dann auf der größten britischen Luftwaffenbasis RAF Brize Norton zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen. In London wurde anlässlich des Treffens explizit darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs sowie Frankreichs und Deutschlands gleichfalls bilateral absprächen. Man schaffe damit "ein mächtiges Sicherheitsdreieck" in Europa.[3]

Eigenständige Weltpolitik

Die Interessen, die Berlin und Brüssel auf der einen sowie London auf der anderen Seite mit dem Ausbau der Militärkooperation verfolgen, unterscheiden sich zum Teil, stimmen in einem zentralen Punkt aber auch überein. Deutschland und die EU zielen vor allem darauf ab, die militärisch womöglich stärksten Streitkräfte Westeuropas - die britischen - bei künftigen Einsätzen nutzen zu können. Für das Vereinigte Königreich geht es unter anderem darum, in die militärischen Entwicklungen in der angrenzenden Union punktuell eingebunden zu sein und nicht isoliert zu werden. Vor allem aber ist Großbritannien daran interessiert, Alternativen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ergibt sich zum einen daraus, dass London nach seinem Austritt aus der EU lukrative Geschäfte mit den unterschiedlichsten Staaten und Staatengruppen anstrebt - mit den USA und der EU, aber auch mit diversen Ländern Asiens, darunter insbesondere China - und daher bemüht ist, sich größtmögliche außenpolitische Spielräume zu sichern, auch Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen gibt es in der britischen Hauptstadt ernste Irritationen über den außenpolitischen Kurs der USA, weswegen die Suche nach Alternativen an Gewicht gewinnt. Dies passt zu den Plänen Berlins und der EU, sich rüstungs- und militärpolitisch eine eigenständige Weltstellung zu erkämpfen - unabhängig von Washington.[5]

Aus Rüstungsprojekten herausgedrängt

Allerdings werden die Kooperationspläne seit geraumer Zeit von Widersprüchen insbesondere an der rüstungsindustriellen Basis gestört. So wird der europäische Kampfjet der nächsten Generation, der perspektivisch den Eurofighter ablösen soll, unter alleiniger deutsch-französischer Führung und unter industrieller Einbindung lediglich Spaniens gebaut. Großbritannien ist nicht beteiligt, seit Airbus im Jahr 2018 die britische BAE Systems aus der Entwicklung des Flugzeugs drängte - mit dem Argument, der Brexit lasse eine enge industrielle Kooperation bei einem der bedeutendsten Rüstungsvorhaben in der EU nicht zu. BAE Systems hat daraufhin begonnen, gemeinsam mit der italienischen Leonardo und der schwedischen Saab einen eigenen High-Tech-Kampfjet zu entwickeln. Im Herbst hieß es in Rüstungskreisen, das Vorhaben scheine sich deutlich dynamischer zu entwickeln als das deutsch-französische Projekt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ob Letzteres, sollte der britisch-italienisch-schwedische Jet ("Tempest") Erfolg haben, noch genug Käufer finden wird, um die immensen Kosten einzuspielen, ist ungewiss.

Ein Milliardenverlust

Ähnliche Differenzen gehen mit dem Aufbau der EU-Satellitennavigation einher. So hat Brüssel britische Firmen vom Aufbau des GPS-Rivalen Galileo [7] ausgeschlossen - mit der Begründung, die Beteiligung eines Nicht-EU-Mitglieds an der Konstruktion des Systems, das auch militärische Funktionen erfüllen wird, laufe den Sicherheitsansprüchen der Union zuwider. Faktisch hat das Vereinigte Königreich damit durch längst getätigte Investitionen in Galileo 1,2 Milliarden Pfund verloren. London zielt nun auf den Aufbau einer eigenen Satellitennavigation, die mit Galileo konkurrieren würde. Darüber hinaus würde das britische System vermutlich in enger Kooperation mit den Ländern des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes" gebaut - also mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA.[8] Mit dem Ausschluss Großbritanniens bei Galileo treibt die EU London also punktuell enger an die Seite der Vereinigten Staaten.

Das "E3-Format"

Ungeachtet dieser - und weiterer - Differenzen dringt Berlin auf eine intensive militärpolitische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Man müsse "kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 7. November. Dazu schlug sie das "E3-Format" vor: die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich mit Großbritannien - wie in den Atomverhandlungen mit Iran.[9] Kramp-Karrenbauer hat am 16. Januar in einer Rede in London in Aussicht gestellt, britische Rüstungskonzerne in Zukunft wieder stärker in EU-Projekte einzubinden.[10] Ob dies tatsächlich realisiert wird, wird sich insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Rüstungsfonds zeigen. Eine "engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien" fordert mittlerweile auch Außenminister Heiko Maas. Maas sprach sich erst vergangene Woche in einem Namensartikel für "neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit" aus - "gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik". Er habe dazu "einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen", berichtete der Minister - "um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen", um "in Krisen schneller zu handeln" - "nicht zuletzt" aber auch, "um Großbritannien und die Europäische Union über den Brexit hinaus zusammenzuhalten".[11] Damit lege man "ein Fundament für unser künftiges Verhältnis". Andernfalls, urteilte Maas, "schrumpft der Einfluss aller Europäer, auf beiden Seiten des Ärmelkanals".

 

[1] Robert J. Rider: Where is the Beef? Chancen einer engeren deutsch-britischen Sicherheitspartnerschaft. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2016.

[2] Ministerin zeichnet mit britischem Amtskollegen Joint Vision Statement. bmvg.de 08.10.2018.

[3] RAF Brize Norton hosts inaugural UK-Germany Defence Ministerial Council. gov.uk 28.02.2019.

[4] S. dazu Neue Spielräume gegenüber den USA.

[5] S. dazu Europas Kriegsautonomie.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] S. dazu Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA".

[8] James Titcomb: UK seeks "Five Eyes" alliance on satellite rival to EU's Galileo. telegraph.co.uk 19.08.2019.

[9] S. dazu The Germans to the front.

[10] "Gemeinsam, nicht jeder für sich": Kramp-Karrenbauer in London. bmvg.de 16.01.2020.

[11] Heiko Maas: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft. zeit.de 29.01.2020.



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