Ringen um Russlands Erdgas

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren. Demnach sollen Unternehmen bestraft werden, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Im Visier haben die Washingtoner Abgeordneten dabei vor allem eine Schweizer Firma, die spezielle Fähigkeiten bei der Verlegung von Unterwasserpipelines besitzt und die als kaum ersetzlich gilt. Hintergrund sind nach wie vor geostrategische Überlegungen, denen zufolge Berlin sich auf Kosten osteuropäischer Verbündeter der USA eine Vorzugsstellung als Verteiler russischen Erdgases in der EU sichern könnte. Die Bundesregierung ist unverändert bemüht, die Pipeline gegen Washington durchzusetzen. Moskau wiederum eröffnet sich am heutigen Montag mit der Inbetriebnahme einer Pipeline nach China Exportalternativen.

Deutschland als Erdgasverteiler

Die Erdgaspipeline Nord Stream 1, deren zwei Röhrenstränge bereits 2011 und 2012 in Betrieb genommen wurden, hat im vergangenen Jahr erstmals ihre volle Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmetern erreicht. Nord Stream 2 soll die Gasleitung aus dem russischen Vyborg ins deutsche Lubmin um zwei zusätzliche Stränge erweitern. Zusammengenommen hätten die dann insgesamt vier Stränge durch die Ostsee ein jährliches Volumen von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Zum Vergleich: Der gesamte Erdgasverbrauch der Bundesrepublik betrug im Jahr 2017 105,9 Milliarden Kubikmeter. Bereits damals konnte Deutschland, da die Importe plus die - geringe - Eigenproduktion den deutschen Verbrauch klar überstiegen, 24,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas in andere Länder reexportieren. Nord Stream 2 wird das deutsche Reexportpotenzial noch erhöhen und die Bundesrepublik zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in Westeuropa machen.[1] Berlin stärkt damit strategisch seinen Einfluss auf die Energieversorgung der EU.

Letzte Genehmigung erfolgt

Mittlerweile befindet sich der Bau von Nord Stream 2, wie es in Wirtschaftskreisen heißt, "auf der Zielgeraden".[2] Zuletzt hatte eine noch ausstehende Genehmigung der dänischen Energieagentur den Abschluss des Projekts verzögert. Mit der am 30. Oktober erteilten Zustimmung aus Kopenhagen scheint nun die letzte Hürde für den Bau gefallen zu sein.[3] Mitte November machte zudem der Bundestag den Weg für den Betrieb der Pipeline frei - mit der Umsetzung einer EU-Erdgasrichtlinie in deutsches Recht.[4] Laut dem aktuellen Planungsstand wird die Leitung Mitte 2020 in Betrieb genommen werden können - mit eineinhalb Jahren Verspätung. Diese ist vor allem auf Versuche der USA und einiger osteuropäischer Länder zurückzuführen, den Bau der Röhre zu verhindern.

Drei Monate, um "Nord Stream 2 zu töten"

Sogar noch nach der Erteilung der letzten Genehmigungen sind die Vereinigten Staaten bemüht, Nord Stream 2 zu stoppen - mit gezielten Wirtschaftssanktionen. So soll ein Gesetz mit der Bezeichnung Protect European Energy Security Act die Fertigstellung der Pipeline verhindern, indem es bestimmte Firmen, die sich an ihrem Bau beteiligen, mit Strafen belegt.[5] Weil der Gesetzentwurf aktuell im Kongress feststeckt, planen US-Abgeordnete, seinen Inhalt in den sogenannten National Defense Authorization Act aufzunehmen, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt.[6] Der Gesetzentwurf lässt die Möglichkeit offen, verschiedene Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 - und ihrem südlichen Äquivalent namens Turk Stream - beteiligt sind, ins Visier zu nehmen. Laut Angaben des Washingtoner Atlantic Council träfen die Sanktionen jedoch vor allem die Allseas Group S.A. mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen ist auf die "Entwicklung und Installation von Unterwasser-Pipelines sowie damit verbundenen Meeresbodenstrukturen für alle Wassertiefen" spezialisiert.[7] Allseas war schon an der Fertigstellung von Nord Stream 1 beteiligt und ist aktuell mit dem Verlegen von Rohren für Nord Stream 2 befasst. Stünden die Spezialschiffe und die Kenntnisse von Allseas aufgrund möglicher Wirtschaftssanktionen nicht mehr zur Verfügung, wären die Arbeiten an der Pipeline wahrscheinlich effektiv blockiert. Laut dem Atlantic Council wird Allseas den letzten Pipelineabschnitt innerhalb der nächsten drei Monate verlegen. Man habe deshalb, urteilt der Think-Tank, "noch drei Monate Zeit", um "Nord Stream 2 zu töten".[8]

Transatlantische Widersprüche

Wie der Atlantic Council bestätigt, attackiert Washington Nord Stream 2 nach wie vor aus geostrategischen Gründen. Aktuell stelle Russland "ein Drittel des europäischen Erdgases" und liefere es mit Hilfe von drei Pipelines, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Think-Tanks: eine Pipeline "durch Belarus und Polen, eine andere durch die Ukraine und die Slowakei"; hinzu komme Nord Stream 1.[9] "Nord Stream 2 wird die ersten beiden ersetzen", erläutert der Atlantic Council; sämtliche Versuche Polens und anderer Staaten, den Bau der Leitung zu verhindern, seien gescheitert. Die Gasleitung könne "Putin die Macht verleihen, die ehemaligen Satelliten der Sowjetunion ... ins Dunkel zu stürzen": "Putins Erdgaspipeline ist dazu konzipiert, Europa zu kontrollieren." Zudem diene sie dazu, Zwietracht in der EU wie auch "im transatlantischen Bündnis" zu säen: Während vor allem osteuropäische Staaten den Bau der Röhre ablehnten, unterstütze Deutschland ihn, da es mit Hilfe der Leitung "zur Drehscheibe und zum Verteiler" russischen Erdgases in der EU werde. In der Tat hält Berlin an der Pipeline, von der es stark profitieren wird, gegen den US-amerikanischen Widerstand unbeirrt fest: Wo deutsche Interessen bedroht sind, hört die Loyalität zu den Vereinigten Staaten auf.

China als Alternative

Hinzu kommt aus Sicht Berlins, dass sich Moskau inzwischen beim Export seines Erdgases in zunehmendem Maß auf China zu orientieren beginnt. Besaßen Deutschland und die EU dank des russischen Pipelinenetzes, das vorwiegend in Richtung Europa führt, bisher einen privilegierten Zugriff auf russisches Gas, so baut Moskau mittlerweile auch Erdgasleitungen nach China aus. Am heutigen Montag soll die Pipeline "Power of Siberia" in Betrieb genommen werden, die im Jahr 2025 eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen soll.[10] Ihr weiterer Ausbau ist ebenso bereits im Gespräch wie eine zweite Röhre ("Power of Siberia 2"), die dann nicht mehr nur die Erdgasvorräte Ostsibiriens, sondern auch diejenigen Westsibiriens für China zugänglich machen soll. Die Erdgasfelder Westsibiriens sind bislang exklusiv mit Europa verbunden. Experten warnen seit geraumer Zeit, der Ausbau von Pipelines nach China werde es Russland ermöglichen, Druck auf seine bisherigen Kunden in Europa auszuüben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Sollte der Bau von Nord Stream 2 noch in letzter Sekunde scheitern, dann verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik umso mehr.

 

[1] S. dazu Pipelines im Visier.

[2] Nord Stream 2 auf der Zielgeraden. owc.de 27.11.2019.

[3] Genehmigungsverfahren in Dänemark. nord-stream2.com.

[4] Nord Stream 2: Bundestag macht Weg frei für Gaspipeline. ndr.de 14.11.2019.

[5] H.R.1081 - Protect European Energy Security Act. congress.gov.

[6] Joe Gould: Congress to target Russian pipeline in defense bill. defensenews.com 23.11.2019.

[7] Company. allseas.com.

[8], [9] Three months left to kill Nord Stream 2. atlanticcouncil.org 20.11.2019.

[10] Georgi Kantchev: China and Russia Are Partners - and Now Have a $55 Billion Pipeline to Prove It. wsj.com 01.12.2019.

[11] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Die Macht der Röhren.



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