Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr

NASSAU/BERLIN | |   Nachrichten

NASSAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr startet ihren ersten Einsatz in der Karibik - als "Hilfseinsatz" auf den Bahamas. Der Inselstaat ist von dem Hurrikan "Dorian" katastrophal verwüstet worden; zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Gemeinsam mit Soldaten aus den Niederlanden und weiteren NATO-Staaten sollen deutsche Militärs dazu beitragen, die Schäden zu bewältigen. Der Einsatz reiht sich ein in die ohnehin seit geraumer Zeit verstärkten deutschen Aktivitäten in der Region. Nach ersten Einflussbemühungen unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien im Jahr 1973 ist für die Bundesrepublik vor allem der Finanz- und der Tourismussektor des Inselstaates wichtig geworden. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren der britische und insbesondere der US-amerikanische Einfluss in der Region gesunken. Im Gegenzug konnte die Volksrepublik China ihre Stellung ausbauen. Dem Einfluss Beijings wirkt Berlin mit seiner Betätigung in der Region entgegen, auch mit dem neuen "Hilfseinsatz", der in erklärter Konkurrenz zur Katastrophenhilfe Chinas steht.

Frühe Einflussbemühungen

Die Bundesrepublik hat bereits im ersten Jahrzehnt der 1973 erlangten Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien begonnen, ihre Beziehungen zu dem Inselstaat systematisch auszubauen. 1975 übernahm die Klöckner-Gruppe die "Grand Bahama Steel and Pipe Corporation", um im Freihafengebiet "Grand Bahama" billig Stahl zu produzieren und ihn gewinnbringend in die USA zu exportieren.[1] Bereits nach wenigen Jahren geriet der US-Stahlmarkt allerdings in die Krise, was sich negativ auf das Bahamas-Geschäft von Klöckner auswirkte.[2] Ab dem Jahr 1977 flog die damals noch staatliche Lufthansa regelmäßig die Bahamas an.[3] Neben der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien konnte sich die Bundesrepublik im Lauf der 1970er Jahre als eines der wenigen europäischen Partnerländer des stets prowestlich regierten karibischen Inselstaats etablieren.

Verstärkte Aktivitäten

Ins Bild passte, dass sich die Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren verstärkt auch in anderen Inselstaaten der Karibikregion betätigte. In dieser Zeit etablierte sie strategische Handelsbeziehungen mit Grenada, Jamaica und mehreren weiteren Staaten der Region.[4] Zu diesem Zweck baute Bonn unter anderem die offiziellen Finanzbeziehungen zu den prowestlichen Karibikländern aus. Im Jahr 1989 trat Westdeutschland als einer von wenigen westeuropäischen Staaten überhaupt der Karibischen Entwicklungsbank bei. Frankreich hatte sich fünf Jahre zuvor zurückgezogen.[5] In den 1990er Jahren sank die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die karibische Region allerdings: Bonn richtete damals alle Energie auf die ökonomische und politische Durchdringung der zuvor sozialistischen Länder Ost- und Südosteuropas.

Finanzdrehscheibe

Die Bahamas blieben allerdings auch weiterhin eine wichtige Finanzdrehscheibe für die globale Ökonomie. Sie sind bereits seit den 1930er Jahren eine Steueroase.[6] Als solche spielten sie eine wichtige Rolle beim Kollaps des Bretton-Woods-Systems; im globalen Neoliberalismus haben sie - wie andere Steueroasen auch - die Funktion, die Schuldenlast von der Oberschicht und den Großkonzernen hin zu den Mittel- und Unterschichten zu verschieben.[7] Die Bundesregierung unterstützt dieses System, indem sie über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterfirma der öffentlich-rechtlichen KfW, systematisch Gelder über solche Steueroasen transferiert.[8] Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug im Jahr 2018 die Entscheidung der EU mit, die Bahamas nicht als Steueroase einzustufen und somit den Finanzverkehr mit dem Inselstaat zu erleichtern.[9] Auf der Homepage des Auswärtigen Amts heißt es pauschal: Die "deutsch-bahamaischen Beziehungen sind freundschaftlich und unproblematisch".[10] Dazu gehört auch, dass Berlin das bahamaische Geschäftsmodell deckt.

Tourismusmarkt

Auf dem Tourismussektor, dem wichtigsten bahamaischen Wirtschaftszweig, baute Deutschland in den vergangenen Jahren die bilateralen Beziehungen in großem Stil aus. Seit November 2017 fliegt die deutsche Fluggesellschaft Condor direkt von Frankfurt am Main nach Nassau, die Hauptstadt der Bahamas.[11] Bereits 2018 verzeichnete das bahamaische Tourismusministerium einen Anstieg der Besuche deutscher Touristen in dem Land.[12] Deutsche Touristen sind für Kleinstaaten wie die Bahamas besonders interessant, da die Bundesrepublik der zweitgrößte Tourismusmarkt der Welt ist. Erst im Jahr 2012 übertrafen die Einreisen chinesischer Touristen die deutschen.[13]

Neue Konkurrenz für den Westen

Die verstärkten deutschen Aktivitäten erklären sich vor dem Hintergrund neuer Konkurrenz durch Nicht-NATO-Staaten in der Region. In den vergangenen zwei Jahrzehnten betätigten sich Kuba und die Volksrepublik China deutlich intensiver als zuvor in der Karibik. Beijing eröffnete 1997 eine Botschaft in dem Inselstaat. 1998 trat China der Karibischen Entwicklungsbank bei. Im Jahr 2000 etablierte Kuba ein Generalkonsulat in Nassau und wertete es im Jahr 2004 zu einer Botschaft auf.[14] Im Jahr 2016 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr erstes Weißbuch für Lateinamerika und die Karibik; wiederum ein Jahr später investierte die chinesische Export-Import-Bank 3,5 Milliarden US-Dollar in das Baha Mar Resort - die größte chinesische Investition in der Region.[15] Bei dem Erholungsort handelt es sich um den größten der Welt.[16]

Kampf gegen den Klimawandel

Die bilateralen Beziehungen zwischen den Bahamas und China beschränken sich nicht auf den Tourismus. Im Jahr 2016 lieferte Peking den Bahamas erstmals Militärgerät im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar.[17] Ein Jahr darauf unterzeichneten Vertreter Chinas und der Bahamas ein Abkommen über die Errichtung modularer Häuser in dem Inselstaat, die den Auswirkungen des Klimawandels standhalten können.[18] Vor dem Hintergrund der Leugnung des Klimawandels durch die Trump-Administration baut die chinesische Regierung derzeit ihre Anstrengungen aus, die Karibikstaaten im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.[19] Im Februar dieses Jahres folgte dann ein weiteres Abkommen über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf den Bahamas durch China.[20] Beijing weitet seinen Einfluss in dem Inselstaat kontinuierlich aus.

"Hilfe" als Einflussinstrument

Vor dem Hintergrund der verstärkten chinesischen Aktivitäten kommt es derzeit zu einem Einflusskampf verschiedener Großmächte bei der Katastrophenhilfe auf den Bahamas, die von dem Hurrikan "Dorian" verwüstet wurden. Mindestens 60 Menschen kamen durch den Hurrikan ums Leben, die meisten davon auf den Bahamas. Die Regierungen Chinas, Großbritanniens und der USA stellten sofort Finanzhilfen bereit.[21] Darüber hinaus schickten die NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien, Niederlande und USA Truppen in einen "Hilfseinsatz". Alle vier Staaten haben bis heute in der Region Kolonien. Dem Einsatz schlossen sich deutsche Truppen an, die sich gerade auf einer Katastrophenübung in der Karibik befanden.[22] US-Regierungsvertreter erklären mittlerweile, chinesische Hilfe bei der Bewältigung der Naturkatastrophe auf den Bahamas könne eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sein, da Beijing Überwachungsgerät auf den Inseln stationieren und langfristig sogar eine Basis auf den Bahamas anstreben könne.[23] Der nicht näher belegte Verdacht lässt erahnen, dass westliche "Hilfseinsätze" ihrerseits nicht von uneigennützigen Motiven getrieben werden. Washington dürfte, um China auszubooten, sicherlich deutsche Aktivitäten auf den Bahamas favorisieren. Die Bundesregierung trägt dem Rechnung - und stärkt damit zugleich ihre eigene Position im unmittelbaren regionalen Umfeld der USA.

 

[1] John H. Bounds: The Bahamas Tourism Industry: Past, Present, And Future, in: Revista Geográfica, Nr. 88 (1978), S. 167–219 (hier: S. 181).

[2] Nicky Kelly: Training Schemes Will Help Industry Expand. Financial Times, 22.07.1980.

[3] Bounds: The Bahamas Tourism Industry, S. 205.

[4] Jacqueline Anne Braveboy-Wagner: Small States in Global Affairs - The Foreign Policies of the Caribbean Community (Caricom), New York/London 2008, S. 107.

[5] Ebenda, S. 122.

[6] William Brittain-Catlin: Offshore - The Dark Side of the Global Economy, New York 2005, S. 150.

[7] Mehrene Larudee: Sources of Polarization of Income and Wealth: Offshore Financial Centers, in: Review of Radical Political Economics, Jg, 41 (2009), Nr. 3, S. 343–351.

[8] Carla Neuhaus: Zwischenstopp in der Steueroase. tagesspiegel.de 12.08.2018.

[9] EU removes Bahamas, St Kitts from tax haven blacklist. reuters.com 25.08.2018.

[10] Deutschland und Bahamas: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 23.04.2019.

[11] Condor to fly non-stop from Germany to The Bahamas in 2017. The Nassau Guardian, 19.12.2016.

[12] Visitor arrivals from Germany up. The Nassau Guardian, 12.04.2018.

[13] Steve Cotterill: Attracting the tourist yuan. The Bahamas Investor Magazine, 13.07.2014.

[14] Morgan Adderley: Cuba And Bahamas Have 'Healthy Bilateral Relationship'. The Tribune, 15.02.2019.

[15] Jared Ward: Making Sense of China's Caribbean Policy. jamestown.org 21.07.2017.

[16] Richard Nalley: Baha Mar: The Biggest Thing In The Bahamas. forbes.com 16.03.2013.

[17] China donates military equipment to the Bahamas. janes.com 12.09.2017.

[18] Latrae Rahming: MOU signed between Bahamaren and China Construction Modular Housing. The Bahamas Weekly, 15.05.2018.

[19] Jared Ward: The PRC Bets on Climate Diplomacy in the Caribbean. jamestown.org 05.01.2019.

[20] Bahamas Signs $12 Million Bilateral Agreement With China for Economic and Technical Cooperation. mofa.gov.bs 21.02.2019.

[21] Ed Adamczyk: U.S., Britain, China send military, financial aid to stricken Bahamas. upi.com 06.09.2019.

[22] Extra military personnel to Caribbean for disaster relief. english.defensie.nl 09.09.2019.

[23] Franco Ordoñez: As Bahamas Turn To Recovery, U.S. Worries About China Stepping In To Help. npr.org 06.09.2019.



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