Die Widersprüche der China-Politik

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Plädoyers aus Unternehmerkreisen für mehr Unterstützung für die Industriekooperation mit China und Plädoyers aus transatlantischen Milieus für eine harte Konfrontation begleiten den heutigen Aufbruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beijing. Deutsche Unternehmen sorgen sich um ihr China-Geschäft - zum einen wegen des eskalierenden US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik, zum anderen, weil die chinesische Regierung in Kürze ein neues Kontrollsystem für sämtliche im Land tätigen Firmen einführen wird, das die Einhaltung chinesischer Vorschriften mit Mitteln der IT streng kontrolliert und bei Nichtbefolgung empfindliche Sanktionen androht. Damit sollen etwa Umweltschutznormen durchgesetzt und die Korruption bekämpft werden. Deutsche Unternehmer fürchten Nachteile. Zugleich heißt es unter anderem bei Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP, Merkel müsse sich ganz offen in Chinas innere Angelegenheiten einmischen und sich auf die Seite der Proteste in Hongkong stellen. Selbst eine Absage der Reise dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Wirtschaftspotenziale

Einen zentralen Stellenwert wird bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beijing der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China einnehmen. Er verursacht schon jetzt ernste Schäden für die deutsche Industrie, deren größter Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort die Volksrepublik ist, während die USA unter den Investitionsstandorten deutscher Unternehmen auf Platz eins rangieren, unter den Handelspartnern auf Rang drei. Chinas ökonomisches Potenzial für die deutsche Wirtschaft gilt unverändert als immens, so zum Beispiel für die Kfz-Industrie; die Volksrepublik ist der mit erheblichem Abstand größte Auto-Absatzmarkt der Welt und Vorreiterin bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die einen einschneidenden Umbruch in der Entwicklung der Branche mit sich bringt. Allerdings geht unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle zur Zeit der Absatz nicht zuletzt auch von Autos in China deutlich zurück; deutsche Kfz-Hersteller und -Zulieferer verzeichnen inzwischen Gewinn- und Umsatzverluste. Weitere Einbrüche drohen, falls die Trump-Administration - und das erscheint derzeit als wahrscheinlich - ihren Wirtschaftskrieg fortsetzt.[1]

Ein neues Kontrollsystem

Zusätzliche Sorgen bereitet der deutschen Industrie gegenwärtig ein neues Kontrollsystem für in China tätige Unternehmen, das in einer ersten Testphase schon in Kürze eingeführt werden soll. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik ihre Wirtschaft immer weiter für auswärtige Unternehmen öffnet; so werden etwa bisherige Beschränkungen für Investitionen aus dem Ausland zunehmend gelockert. Deshalb arbeitet Beijing nun an einem "Corporate Social Credit System" ("Corporate SCS"), das die Aktivitäten aller im Land tätigen Firmen - einheimischer wie auswärtiger - penibel überwachen und die erhobenen Angaben elektronisch zusammenführen soll. Dabei geht es darum, ob die Unternehmen korrekt Zölle und Steuern zahlen, Umweltschutzvorschriften einhalten, sich korrupter Praktiken enthalten, eine angemessene Qualität ihrer Waren sicherstellen und einiges mehr.[2] Neu ist insbesondere, dass die Einhaltung gesetzlicher Normen durch Privatunternehmen wirklich umfassend kontrolliert und in Zukunft auch mit Mitteln Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet wird. Firmen, die die staatlichen Regeln einhalten, werden belohnt; andere, die gegen sie verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen, die etwa den Entzug von Subventionen oder von Lizenzen umfassen können. Neu ist auch, dass bei Verstößen in Zukunft die verantwortlichen Manager persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen.[3]

"Smarter Ansatz" mit "Fallstricken"

Deutsche Wirtschaftsvertreter beobachten das neue Kontrollsystem, dem sie - nicht anders als chinesische Firmen - unterworfen werden sollen, mit Argwohn, wenngleich zumindest einige von ihnen Verständnis für seine Einführung äußern. "Sie wollen das benutzen, um ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen", äußert etwa Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China: "Das ist ein Versuch, den Markt - also uns und unsere Unterlieferanten - dazu zu bringen, sich an die Gesetze zu halten. Im Grunde ein ganz smarter Ansatz".[4] Allerdings beklagt Wuttke auch "viele Fallstricke". So sollen Unternehmen künftig auch darauf achten, dass sie bei gesetzeskonform agierenden Zulieferern einkaufen. Zudem heißt es, das neue Kontrollsystem könne als Instrument im Wirtschaftskrieg mit den Vereinigten Staaten genutzt werden. In der Tat hat Beijing kürzlich gedroht, etwa die US-Firma FedEx auf eine Liste "unzuverlässiger" Unternehmen zu setzen, nachdem FedEx eine Reihe an Huawei-Filialen in China adressierter Paketsendungen - eventuell mehr als 100 - eigenmächtig in die USA umgeleitet hatte. Eine solche Klassifizierung könnte, so heißt es, ähnliche Folgen haben wie ein Eintrag auf einer US-Sanktionsliste. Denkbar wäre, dass gehäuftes Fehlverhalten unter dem neuen Corporate SCS zu einer solchen Listung führen kann. Deutsche Unternehmen erhoffen sich diesbezüglich politische Rückendeckung aus Berlin.

Einmischung in Hongkong

Während die Wirtschaft überwiegend auf den Ausbau der Kooperation und eine Absicherung ihrer Expansionsinteressen dringt, haben vor allem transatlantisch orientierte Kreise vor dem Abflug der Bundeskanzlerin ein konfrontatives Vorgehen gegen China gefordert und dazu eine Unterstützung der Proteste in der einstigen britischen Kolonie (bis 1997) Hongkong verlangt. Eine Vorlage dafür hatte am gestrigen Mittwoch das Springer-Blatt "Bild" geliefert, das einen offenen Brief des Aktivisten Joshua Wong aus Hongkong abdruckte. Wong warnte darin davor, Geschäfte mit China zu machen, und richtete sich unmittelbar an die Kanzlerin: "Bitte helfen Sie uns."[5] Zwar weigert sich Merkel bislang, Beijing mit einer allzu offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zu provozieren und damit die Interessen der deutschen Industrie aufs Spiel zu setzen; doch erhöhen unter anderem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck. So verlangte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, Merkel müsse Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erklären, dass Druck aus Beijing auf Hongkong "Folgen" für die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern habe.[6] Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, schlug eine Absage von Merkels Chinareise vor: Die Entwicklung in Hongkong biete "keine Grundlage für Gespräche", erklärte er, "die sich ausschließlich mit der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen".[7]

Richtungsstreit

Widersprüchliche Imperative prägen die deutsche Chinapolitik schon lange. Ursache ist, dass einerseits die deutsche Industrie auf den riesigen chinesischen Markt und die sich äußerst rasant entwickelnde chinesische Technologie angewiesen ist, will sie ihre führende Rolle in der globalen Wirtschaft nicht verlieren; dass andererseits aber die Volksrepublik, nicht zuletzt übrigens dank ihrer engen Kooperation mit der westlichen Industrie, ebenso rasant erstarkt und sich zu einer Macht entwickelt, die dem Westen die bisherige Vorherrschaft streitig macht. Bislang sucht Berlin beides zu verbinden, unterstützt die Expansionsbemühungen der Wirtschaft und stärkt zugleich chinesischen Oppositionellen in gewissem Umfang den Rücken.[8] Mit Blick auf die eskalierende US-Aggression gegen die Volksrepublik stellt sich allerdings die Frage, wie lange dieser Kurs zu halten ist und ob Berlin sich nicht offen auf Washingtons Seite schlagen wird. Als Argument für Letzteres wird zunehmend angeführt, dass chinesische Unternehmen zusehends erstarken und ihre deutsche Konkurrenz immer öfter in die Defensive drängen, was die Profitchancen einer engeren Kooperation untergräbt.[9] Die Auseinandersetzung darum ist freilich noch nicht entschieden. Aktuell wird berichtet, nach der Veröffentlichung eines BDI-Strategiepapiers mit scharfen Tönen gegen China im Januar [10] stünden die Zeichen im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft seit der Übernahme des Vorsitzes durch Siemens-Chef Joe Kaeser "wieder mehr auf Kooperation".[11] Ob diese Linie sich durchsetzen kann, ist freilich noch nicht entschieden.

 

[1] S. dazu Die Kosten der Wirtschaftskriege.

[2] The Digital Hand. How China's Corporate Social Credit System Conditions Market Actors. europeanchamber.com.cn.

[3] Hendrik Ankenbrand: Komplett überwacht in China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.08.2019.

[4] Axel Dorloff: Eine Schulnote für jede Firma. tagesschau.de 28.08.2019.

[5] Merkel schlägt Einladung nach Hongkong aus. n-tv.de 04.09.2019.

[6] Friederike Böge, Eckart Lohse: Hoffen auf Deutschlands Stimme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2019.

[7] Georg Ismar: Kanzlerin in heikler Mission. tagesspiegel.de 04.09.2019. S. auch Proteste in Hongkong.

[8] S. dazu Bündnis gegen Beijing, China zerschlagen (II), Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[9] S. dazu Partner und Rivale.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[11] Bert Fröndhoff, Jens Koenen, Jens Münchrath, Thomas Sigmund, Torsten Riecke, Katrin Terpitz: Merkels China-Reise wird zur heiklen Mission. handelsblatt.com 03.09.2019.



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