Unter Beschuss

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten. Am Wochenende feuerten Unbekannte mehrere Mörsergeschosse auf Camp Taji ab, einen der größten Stützpunkte der irakischen Streitkräfte, auf dem deutsche Soldaten irakische Militärs ausbilden. Die Trainingsmaßnahmen sind offiziell Teil des immer noch fortwährenden Krieges gegen den IS, dessen Reststrukturen bis heute im Untergrund operieren. Nach aktuellem Stand endet die deutsche Beteiligung an diesem Krieg am 31. Oktober. Die Bundesregierung sucht nun gegen die SPD, die sich dem Ansinnen bisher verweigert, eine Verlängerung durchzusetzen - nicht zuletzt, um ihre Einflussbemühungen in Mittelost auch militärisch zu markieren. In der SPD deutet sich ein Kurswechsel an. Zumindest das deutsche Kontingent in Bagdad droht, wie der jüngste Mörserbeschuss zeigt, in die eskalierenden Auseinandersetzungen gezogen zu werden, die sich die USA und Iran im Irak liefern.

Debatte um Einsatzverlängerung

Die Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Krieg gegen den IS gewinnt an Fahrt. Der Einsatz, der aktuell rund 460 Soldaten umfasst und bis zum 31. Oktober befristet ist, enthält drei Bestandteile. Zum einen sind vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflieger der Bundeswehr auf der Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien stationiert. Die Tornados spähen diejenigen Regionen aus, in denen Reststrukturen des IS ihre Aktivitäten im Untergrund fortzusetzen suchen; in Syrien, dessen Regierung Berlin keine Genehmigung erteilt hat, ist dies illegal. Laut Berichten liefern die deutschen Flugzeuge gut die Hälfte der Aufklärungsresultate in der Region. Darüber hinaus sind deutsche Militärs in Camp Taji nördlich von Bagdad stationiert; dort bilden sie die irakischen Streitkräfte unter anderem in der ABC-Abwehr aus. Schließlich trainieren Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil Kämpfer der kurdischen Peschmerga, die sie bereits seit fünf Jahren unterstützen; den Peschmerga hat Berlin seit dem Sommer 2014 nicht nur Ausbildung durch deutsche Einheiten ermöglicht, sondern sie auch mit Kriegsgerät für ihre Kämpfe gegen den IS versorgt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Training wird bis heute weitergeführt.

"Neue Lage", "neu bewerten"

Die Bundesregierung strebt nun eine Verlängerung des Einsatzes an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies erst kürzlich anlässlich eines Truppenbesuchs an den drei Einsatzorten der Bundeswehr in Al Azraq, Camp Taji und Erbil bekräftigt. Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für den Verbleib deutscher Truppen in Jordanien und im Irak aus. Im Hinblick darauf, dass Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuvor den Abzug am 31. Oktober in Aussicht gestellt hatte - die SPD hatte sich, nicht zuletzt mit Blick auf ihre massiv wegbrechende Wählerbasis, dafür stark gemacht -, erklärte Maas vergangene Woche, man könne nicht so tun, "als ob sich im letzten Jahr nicht vieles verändert hat in dieser Region". Deswegen müsse die Bundeswehr im Mittleren Osten präsent bleiben.[2] Mittlerweile hat auch die SPD-Fraktion einzulenken begonnen. So sprechen sich etwa die Obleute der Partei im Verteidigungs- sowie im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Fritz Felgentreu und Nils Schmid, offen dafür aus, die "neue Lage" in der Region nun auch neu zu "bewerten".[3] Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der noch vor kurzem kategorisch auf einem Abzug am 31. Oktober bestanden hatte, kündigte am Wochenende an, er sei "immer bereit", sich "Argumente anzuhören". Die Umstände könnten sich "jederzeit ändern".[4]

Ein Stellvertreterkonflikt

Politischer Hintergrund der Debatte ist neben den allgemeinen Bemühungen der Bundesregierung, ihre Präsenz im Mittleren Osten auszuweiten [5], die spezifische Entwicklung im Irak. Das Land, immer noch unter den Schäden des US-geführten Angriffskriegs im Jahr 2003 sowie der auf ihn folgenden Besatzung leidend, steht vor der gewaltigen Aufgabe, zusätzlich die materiellen und die gesellschaftlichen Verwüstungen des Krieges gegen den IS bewältigen zu müssen. Die Regierung, die im vergangenen Jahr erst nach langwierigen, komplizierten Verhandlungen gebildet werden konnte, ist bemüht, eine gewisse innere Einheit im Land herzustellen. Dies gilt als außerordentlich schwierig: Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit sind Iran eng verbunden, während in der sunnitischen Minderheit islamistische Strömungen Einfluss besitzen und teils enge Beziehungen nicht zuletzt nach Saudi-Arabien bestehen. Aus Sicht der irakischen Regierung verheerend wirken sich die eskalierenden Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten aus: Washington unternimmt im Rahmen seiner "Strategie maximalen Drucks" auf Iran alles, um dessen Einfluss in Bagdad zu schädigen, worauf Teheran mit Gegendruck reagiert. Versuche, Irak zur Einhaltung der US-Sanktionen gegen Iran zu zwingen, stürzen das verarmte Land in neue Probleme, während sie zugleich Unmut in seinen proiranischen Bevölkerungssegmenten befeuern. Bereits seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Spannungen könnten unkontrolliert eskalieren - mit katastrophalen Folgen für den gesamten Mittleren Osten.

Raketen auf Camp Taji

In der Tat hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrere alarmierende Warnsignale gegeben. So ist Mitte Mai eine Rakete in Bagdads Grüner Zone unweit der US-Botschaft eingeschlagen - ein Hinweis darauf, dass US-Personal im Irak im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts nicht mehr unbedingt sicher ist. Mitte Juni schlugen darüber hinaus Raketen in Camp Taji ein, einem der größten Militärstützpunkte des Landes etwas nördlich von Bagdad; dort bilden nicht nur deutsche, sondern auch US-amerikanische Soldaten irakische Militärs aus. Umgekehrt wurden im Juli und im August Waffenlager und ein Konvoi irakischer Milizen beschossen, die Iran recht nahe stehen. Die Angriffe hätten dazu beigetragen, die ohnehin aufs Äußerste gespannten Beziehungen zwischen Washington und Teheran noch mehr anzuheizen, heißt es in einer aktuellen Studie der International Crisis Group, die darauf hinweist, dass der Konflikt nicht nur erneut den Bestand des Irak bedroht: Bilde sich in den Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran ein Machtvakuum in Bagdad heraus, dann sei sogar ein Wiedererstarken des IS nicht auszuschließen, urteilt die International Crisis Group.[6]

Immer weiter hineingezogen

Die überaus angespannte Lage lässt es einerseits für die Bundesregierung angeraten erscheinen, im Irak präsent zu sein, um in den erbitterten Machtkämpfen nach Möglichkeit ihren eigenen Einfluss geltend zu machen; dies wäre ein Beitrag zur erklärtermaßen angestrebten "strategischen Autonomie" der EU (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Andererseits drohen dabei auch deutsche Soldaten verstärkt ins Kreuzfeuer zu geraten. So wurde in der Nacht zum Sonntag erneut Camp Taji mit sechs Mörsergeschossen attackiert; drei trafen das Lager. Laut Berichten entstand nur Sachschaden - diesmal jedenfalls. Die Bundeswehr hat zur Zeit rund 60 Soldaten in Camp Taji untergebracht - in einem abgetrennten, von einer Private Security Company bewachten Terrain; selbst dort bewegen die Militärs sich, wie es heißt, aus Schutzgründen "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[8] Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der deutschen Truppe den eigentlichen Auftrag erfüllt und irakische Militärs ausbildet; die Mehrheit kümmert sich lediglich um die Sicherheit der deutschen Ausbilder. Nehmen die Konflikte im Irak wegen der anhaltend wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran zu, dann könnte der Beschuss von Camp Taji durchaus noch zunehmen. Die Bundeswehr drohte dann in den iranisch-US-amerikanischen Konflikt immer tiefer hineingezogen zu werden.

 

[1] S. dazu Das feine Gespür der Öffentlichkeit, Der zwanzigjährige Krieg und Einsatz im Irak.

[2] Heiko Maas will über neues Mandat für Irak-Einsatz diskutieren. handelsblatt.com 26.08.2019.

[3], [4] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Bundeswehr weiter in Syrien und Irak. faz.net 01.09.2019.

[5] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU und Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[6] Iraq: Evading the Gathering Storm. Crisis Group Middle East Briefing No 70. Baghdad/Brussels, 29.08.2019.

[7] S. dazu Strategische Autonomie und Transatlantische Perspektiven (II).

[8] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019.



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