Ein europapolitisches Placebo

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris dringen auf die baldige Etablierung einer EU-Kapitalmarktunion. Für das Vorhaben sprachen sich unlängst die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau gemeinsam aus. Es soll es Unternehmen aus der EU erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen. Vorbild sind die Vereinigten Staaten; dort hätten "erhebliche Zuflüsse" von Wagniskapital schon in den 1990er Jahren "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung beigetragen", erklärten Villeroy de Galhau und Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits im April in einem Leitartikel, der faktisch den Startschuss für die Vorbereitungen zur EU-Kapitalmarktunion gab. Ziel ist dabei nicht nur die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen, sondern auch, eine höhere Krisenresistenz der Eurozone zu erreichen: Integrierte Kapitalmärkte, urteilen Weidmann und Villeroy de Galhau, könnten "wirtschaftliche Schocks", die nur einen Teil des Währungsraums erfassten, besser "abfedern".

Vorbild USA

Berlin und Paris sind offenbar, allen aktuellen Spannungen zum Trotz, übereingekommen, die sogenannte EU-Kapitalmarktunion voranzutreiben. Das Projekt soll es Unternehmen erleichtern, sich an den Finanzmärkten mit frischem Kapital zu versorgen, etwa durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Kreditaufnahme, die derzeit noch zumeist über die Hausbanken in den Heimatländern der Unternehmen abläuft, soll so europäisiert werden. Vorbild für Brüssel seien die USA, "wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen", heißt es.[1] Die 2015 von der EU-Kommission initiierte Finanzmarktreform sei bislang kaum vorangekommen; trotz etlicher Gesetzesänderungen habe sich kaum etwas an der "Abhängigkeit von EU-Unternehmen von ihren Banken" geändert. Als Hintergrund dieses Stillstandes gelten die zunehmenden europapolitischen Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Auf der Weltbühne

In den vergangenen Wochen scheint allerdings Bewegung in die Debatte um die Kapitalmarktunion gekommen zu sein. Ende Juni sprach sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich für eine rasche Realisierung der Planungen aus. Wenn die EU auf der Weltbühne "systemisch eine Rolle spielen" wolle, dann müsse sie dafür sorgen, "mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung" zu stellen, erklärte Kramp-Karrenbauer bei einer Rede anlässlich des "Tages des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Die Kapitalmarktunion sei eine "spannende Idee", lobte sie und verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsamen Reformbemühungen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dessen französischem Kollegen François Villeroy de Galhau. Die CDU-Vorsitzende pries die jüngst intensivierten Bemühungen als ein schönes Beispiel dafür, dass deutsche und französische Notenbanker zusammenarbeiten könnten.

"Investitionszwecken zuführen"

Tatsächlich trat der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau, um für die Kapitalmarktunion zu werben, gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" auf. Die dort vertretene Wirtschaftsfraktion, die von Mittelständlern und Familienclans geprägt ist, gilt als besonders EU-skeptisch (german-foreign-policy.com berichtete [2]); gerade Unternehmer aus ihren Reihen beteiligten sich nach dem Ausbruch der Eurokrise an Organisierungsbemühungen, die in die Gründung und den Aufbau der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) mündeten [3]. Villeroy, zugleich auch Ratsmitglied der EZB, betonte gegenüber den "Familienunternehmern", die Innovationsfreude der Wirtschaft in der EU müsse gesteigert werden, was nicht ohne Investitionen und entsprechende Risiken möglich sei. Der Notenbanker verwies auf die beträchtlichen Ersparnisse in der Eurozone, die zu diesem Zweck mobilisiert werden könnten; diese überträfen die Investitionen pro Jahr um 300 Milliarden Euro. Es handele sich um "einen echten Trumpf, den wir besser konkreten Investitionszwecken zuführen sollten, etwa der Eigenkapitalfinanzierung, der Energiewende oder der digitalen Innovation", forderte Villeroy.[4] Dieser Einschätzung pflichtete auch Christian Ossig bei, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Es sei "gut und richtig, dass die Kapitalmarktunion wieder mehr politische Befürworter" finde; in den letzten Jahren sei an dieser Front "zu wenig passiert".

Ein "dringliches strategisches Anliegen"

Bereits Mitte Mai hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande auf Regierungsebene angekündigt, die Kapitalmarktunion zu forcieren. Angesichts des bevorstehenden britischen Austritts aus der EU gelte es, die Vereinheitlichung der Kapitalmärkte in der Union voranzutreiben, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister Olaf Scholz, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra an die Brüsseler Institutionen.[5] Neue Herausforderungen wie die technologischen Umbrüche, der Klimawandel oder das Ausscheiden des Finanzplatzes London aus der EU ließen die Kapitalmarktunion zu einem "dringlichen strategischen Anliegen" werden. Eine Expertengruppe wurde eingesetzt, die bis Ende September konkrete Empfehlungen für die Politik vorlegen soll. Die Bundesregierung entsandte Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in die Kommission. Nagel ist neben seiner Tätigkeit für die KfW auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG tätig und amtiert zudem als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).

"Hürden für Kapitalströme beseitigen"

Den eigentlichen Startschuss zur Forcierung eines einheitlichen EU-Kapitalmarktes hatten allerdings bereits Anfang April die Notenbankchefs Deutschlands und Frankreichs, Weidmann und Villeroy de Galhau, in einem gemeinsam publizierten Leitartikel gegeben.[6] Demnach habe der Brexit allen Beteiligten klargemacht, "wie kostspielig es ist, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen". Der gemeinsame Markt sei ein "voller Erfolg"; doch lasse man sich bislang die "Vorteile einer engeren Verflechtung der Kapitalmärkte entgehen". Die Realisierung der Kapitalmarktunion werde die "verbliebenen Hürden für freie Kapitalströme und Investitionen beseitigen", sodass die nationalen "Kapitalmärkte enger zusammenwachsen" könnten. Aus den Vorteilen eines gemeinsamen EU-Finanzmarktes ergebe sich eine "doppelte Dividende" aus "stärkerem Wachstum und höherer Widerstandsfähigkeit". Dabei zielt die Kapitalmarktunion nicht nur auf die Finanzierung kapitalintensiver Innovationen und grundlegender Umstrukturierungen der Wirtschaft (Energiewende, Industrie 4.0).

"Schocks abfedern"

Ziel ist es laut Villeroy de Galhau und Weidmann auch, eine höhere Krisenresistenz des Euroraums zu erreichen. Integrierte Kapitalmärkte könnten besser "wirtschaftliche Schocks abfedern", die nur einen Teil der Eurozone erfassten: "Gehört ein Unternehmen Anteilseignern in mehreren Ländern, werden Gewinne und Verluste entsprechend breit gestreut."[7] Es geht demnach darum, die Kapitalbeteiligung aus dem Zentrum der Eurozone an Unternehmen und Konzernen in der krisenanfälligen Peripherie des Euroraums zu erhöhen. Die "Harmonisierung von Vorschriften" trage dazu bei, "grenzüberschreitende Investitionen zu steigern", erklären Weidmann und Villeroy de Galhau. Dabei wollen die Notenbanker dem Vorbild der USA folgen und die Finanzierung von Projekten oder Übernahmen durch Wagniskapital fördern. Die "erheblichen Zuflüsse von externem Eigenkapital" hätten "maßgeblich zur Ausweitung von Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren" beigetragen, heißt es in dem Beitrag. In der EU sei dieser Sektor noch unterentwickelt; der Markt für Wagniskapital sei in Relation zur Wirtschaftsleistung in den USA "mehr als fünfmal so groß" wie in Europa.

Eine selektive Finanzmarktunion

Bereits Ende 2018 hatten sich Vertreter des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für die Kapitalmarktunion ausgesprochen.[8] Diese solle gleichzeitig mit der Bankenunion vorangetrieben werden: "Wir müssen den Banken- und Kapitalmarkt als gemeinsamen Rahmen verstehen", erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Dabei betonte das IW, zwar müsse eine "europäische Einlagensicherung" verhindert werden, um die Risiken etwa bei italienischen Staatsanleihen nicht "allen Sparern Europas" aufzubürden. Dennoch könne man auf Dauer "eine einheitliche Geldpolitik mit fragmentierten Märkten nicht hinbekommen". Der deutschen Wirtschaft schwebt somit eine selektive Finanzmarktunion vor, bei der gemeinsame Standards die restlichen Investitionshürden beseitigen - und die Risiken weiterhin national begrenzt bleiben. Neben diesen Überlegungen ist die Kapitalmarktunion inzwischen das einzige nennenswerte EU-Projekt, auf dessen Realisierung sich Berlin und Paris einigen können - ein europapolitisches Placebo, das die fundamentalen Interessengegensätze zwischen Deutschland und Frankreich verdeckt. Dies wird auch - zwischen den Zeilen - in dem Leitartikel von Weidmann und Villeroy de Galhau deutlich: Darin ist von einer Vielzahl von Reformvorschlägen die Rede; doch bei "keiner dieser Reformen" bestehe "ein so breiter Konsens wie bei der Kapitalmarktunion".

 

[1] Kramp-Karrenbauer plädiert für Kapitalmarktunion - "Spannende Idee". businessinsider.de 28.06.2019.

[2] S. dazu Europas Achsen und Richtungskämpfe im Establishment.

[3] Tomasz Konicz: AfD: Die Masken fallen. heise.de 14.09.2017.

[4] Villeroy (EZB) plädiert vor deutschen Unternehmern für Kapitalmarktunion. de.reuters.com 28.06.2019.

[5] Berlin, Paris und Den Haag fordern Tempo bei EU-Kapitalmarktunion. de.reuters.com 17.05.2019.

[6], [7] François Villeroy de Galhau, Jens Weidmann: Auf dem Weg zu einer echten Kapitalmarktunion. faz.net 03.04.2019.

[8] "Wir haben keine europäischen Banken". iwkoeln.de 14.12.2018.



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