Deutschland im Syrien-Krieg

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienusa

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil - unter Bruch des Völkerrechts.

Washington fordert Bodentruppen

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Die deutschen Soldaten sollen im Nordosten des Landes stationiert werden und dort den Syrian Democratic Forces (SDF) beistehen, einem Zusammenschluss der kurdischsprachigen YPG und arabischsprachiger Milizen, die gegen die noch verbliebenen Untergrundstrukturen des IS kämpfen. Jeffrey legt Wert auf die Feststellung, dass er keinen Kampfeinsatz deutscher Truppen verlangt: "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen."[1] Dazu notwendig sei allerdings nicht nur "eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen"; dazu trägt die Bundeswehr bereits jetzt mit ihren Aufklärungstornados und dem Tankflugzeug bei, die auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq stationiert sind. Ergänzend werde auch ein auswärtiger Beitrag "für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe" benötigt, erklärt Jeffrey. Er gibt an, er habe die Bundesregierung inzwischen mit der US-Forderung konfrontiert: "Die Deutschen überlegen, was sie machen können". Alternativ zu Bodentruppen kämen "zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung" in Betracht. In diesem Fall müssten freilich andere Staaten mit Soldaten einspringen.

Ein doppelter Schwenk

Hintergrund der US-Forderung ist, dass Präsident Donald Trump angekündigt hat, die US-Truppen, die im Nordosten Syriens stationiert sind, weitgehend abziehen zu wollen. Nur bis zu 400 Soldaten sollen noch im Land verbleiben und dort insbesondere für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen. Der Plan folgt der ursprünglich schon von Präsident Barack Obama vertretenen Linie, die US-Streitkräfte so weit wie möglich aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie künftig für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Bereits Obama hatte deshalb den Abzug aus Afghanistan und aus dem Irak vorangetrieben, bis dann allerdings der Krieg gegen den IS zu einer erneuten Ausweitung der US-Operationen in der Region führte. Trump unternimmt nun den nächsten Anlauf. Dass Lücken, die der US-Abzug in die westliche Militärpräsenz reißt, durch Truppen auch aus Deutschland geschlossen werden sollen, ist im Kern ebenfalls bereits zu Obamas Amtszeit vereinbart worden. Es soll Entlastung für die USA mit einem machtpolitischen Aufstieg Berlins in Mittelost verbinden. Hatte Washington im Herbst 2011 offiziell seinen "Schwenk" hin zum Pazifik ("Pivot to Asia" [2]) und damit eine Fokussierung auf die Rivalität mit Beijing angekündigt, so urteilten im Herbst 2013 nach rund einjähriger Vorbereitung die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der German Marshall Fund of the United States (GMF) in einem grundlegenden Strategiepapier, die Vereinigten Staaten würden sich in Zukunft in der Weltpolitik "selektiver" betätigen, was für Berlin und die EU "einen großen Zuwachs an Aufgaben" bedeute.[3] Der deutsche Fokus solle dabei nicht zuletzt auf dem Nahen und Mittleren Osten liegen.

Auf dem falschen Fuß

Strebt Berlin in der Tat größeren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten an - dies bestätigen unter anderem die deutschen Aktivitäten im Iran-Konflikt [4] -, so trifft die jüngste US-Forderung die Bundesregierung quasi auf falschem Fuß. Dies liegt zum einen daran, dass eine Stationierung von Truppen in Nordsyrien zur Unterstützung der SDF und damit der kurdischsprachigen Kräfte dort unweigerlich den Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei zuspitzen würde; Ankara ist bestrebt, die kurdischsprachigen Einheiten in Syrien niederzuschlagen, um alle Bemühungen um den Aufbau eines kurdischen Staates oder einer kurdischen Autonomieregion zu unterbinden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat aus diesem Grund bereits den Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Berlin dagegen ist nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf die Kooperation mit Ankara angewiesen.[5] Hinzu kommt, dass deutsche Bodentruppen in Syrien, sollte es zur weiteren Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran kommen, ein leichtes Angriffsziel für iranische Milizen wären, die in Syrien stark präsent sind. Die Bundesrepublik drohte damit in einen etwaigen Krieg gegen Iran, der mutmaßlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten erfassen würde, unmittelbar hineingezogen zu werden.

Berlin diskutiert

Entsprechend äußern sich deutsche Politiker bisher ablehnend gegenüber der US-Forderung. Lediglich Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker und einer der Nachfolgekandidaten für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt, das Ansinnen dürfe "nicht reflexartig zurückgewiesen werden".[6] Einen Kompromiss bringt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, ins Spiel. Demnach müsse man "mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition" diskutieren, "was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann". Die Bundesrepublik dürfe zwar keine Truppen entsenden, könne jedoch nichtmilitärische Aufgaben übernehmen, erklärt Felgentreu.[7] Jeffey zufolge wird die Antwort der Bundesregierung noch im Juli erwartet. Der Bundestag könnte sich im September mit der Angelegenheit befassen. Dann steht zudem die Debatte über eine etwaige Fortsetzung des Luftwaffeneinsatzes über Syrien an. Das Mandat dafür läuft im Oktober aus. Ursprünglich sollte es nicht mehr verlängert werden; allerdings hat Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits Anfang Juni nahegelegt, der Einsatz solle fortgesetzt werden.

Völkerrechtswidrig

Bereits dies wiegt schwer: Der Einsatz erfolgt ohne jegliche Grundlage im internationalen Recht. Eine solche Grundlage könnte lediglich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Bitte der syrischen Regierung um Unterstützung schaffen. Beides liegt nicht vor. Das Gleiche träfe auf die Entsendung deutscher Bodentruppen zu, die ebenso völkerrechtswidrig wäre und faktisch einer illegalen Besatzung gleichkäme.

Die EU als Weltpolizistin

Unabhängig davon ist es im Namen der EU in der vergangenen Woche auch im Kontext mit dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Syrien zum Bruch des Völkerrechts gekommen: Großbritannien hat in der Straße von Gibraltar einen Öltanker, der iranisches Erdöl transportiert, gekapert; es begründet dies damit, das Schiff sei auf dem Weg in einen syrischen Hafen gewesen und verstoße so gegen EU-Sanktionen. Nun ist Iran kein Mitglied der EU, also auch nicht an deren Sanktionen gebunden; die Kaperung des Öltankers erfolgte somit ohne jede völkerrechtliche Grundlage und kommt damit nicht nur einem Akt der Piraterie gleich [8]: Die Union schwingt sich mit ihr faktisch zur Weltpolizistin auf und erklärt ihre Regeln für verbindlich für alle Staaten.

 

[1] Daniel-Dylan Böhmer: USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[2] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[3] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[5] S. dazu Die europäische Lösung.

[6] CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus. n-tv.de 07.07.2019.

[7] Thorsten Jungholt: Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr in Syrien. welt.de 07.07.2019.

[8] Borzou Daragahi, Harry Cockburn: Iranian official threatens to seize British oil tanker unless ship taken by Royal Marines off Gibraltar released. independent.co.uk 05.07.2019.



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