Vor neuen Konfrontationen (II)

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Frankreich setzt seine Vorstöße gegen die deutsche Dominanz in der EU fort. Nach ersten offenen Weigerungen, wichtigen Forderungen Berlins Folge zu leisten, teilt der französische Präsident Emmanuel Macron mit, mit dem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein. Zudem macht er sich für klimapolitische Schritte stark, die den Interessen der deutschen Kfz-Industrie zuwiderlaufen. Bereits Ende April hatte Macron öffentlich "Konfrontationen" mit der Bundesrepublik angekündigt. Paris bereitet inzwischen auch außenpolitische Vorhaben vor, die mit deutschen Vorstellungen kollidieren. So hat Frankreich eine neue Einflussoffensive in Südosteuropa gestartet, das Berlin als sein exklusives Hegemonialgebiet begreift. Zudem bemüht es sich um eine stärkere Fokussierung auf Nordafrika. Macron kommt zugute, dass Deutschland nach Großbritanniens Austritt aus der EU keine Sperrminorität mehr gegen Bemühungen hat, die Berliner Austeritätspolitik zurückzudrängen.

Nur noch eingeschränkt loyal

Bereits Ende April hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue "Konfrontationen" mit Deutschland angekündigt. Hintergrund war, dass die Bundesregierung zwar durchgängig französische Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, aber ebenso durchgängig Pariser Vorstöße im Sinne französischer Interessen ausbremst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Macron, europapolitisch wegen der Berliner Blockade bislang vollständig erfolglos, innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehend, hat im Februar begonnen, der Bundesregierung die lange gewohnte Loyalität zu verweigern. Unter anderem hat er der Pipeline Nord Stream 2 überraschend die Unterstützung entzogen - für Berlin, das sich erhebliche Vorteile von der Erdgasleitung erhofft [2], ein harter Schlag.

Gegen den deutschen Spitzenkandidaten

Die Ende April offen erklärte Konfrontationspolitik hat Macron im Mai fortgeführt. So hat Paris auf dem informellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Sibiu einen Vorstoß in Sachen Klimapolitik vorgelegt, der vorsah, die EU müsse ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als geplant senken und "spätestens 2050" klimaneutral werden. Der Vorstoß, den der französische Präsident mit sieben anderen EU-Ländern, nicht aber mit der Bundesrepublik abgestimmt hatte, scheiterte erwartungsgemäß, weil Berlin ihm mit Rücksicht auf die deutsche Kfz-Industrie die Unterstützung verweigerte. Darüber hinaus sprach sich Macron - mit Rückendeckung nicht zuletzt von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel - dagegen aus, dass nur einer der Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien bei der Europawahl zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden könne. Er fühle sich "daran nicht gebunden", teilte Macron in Sibiu mit.[3] Dies richtet sich faktisch gegen den Spitzenkandidaten der vermutlich größten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), der die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt.

Im deutschen Hegemonialgebiet

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze.[5] Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Alte Bündnisse

Mit seinem neuen Vorstoß in Südosteuropa wird Frankreich nicht nur in einer Region aktiv, die Deutschland traditionell als sein vorrangiges Einflussgebiet begreift. Es nimmt auch alte Beziehungen zu einstigen Verbündeten gegen die deutsche Hegemonie wieder auf. So ist Serbien ein Schwerpunkt der neuen französischen Südosteuropapolitik. Im März, kurz nach dem Besuch der Europaministerin in Belgrad, hat Frankreichs Außenministerium in einer eigens abgefassten Erklärung auf die seit 1838 bestehende, lange Zeit enge französisch-serbische Zusammenarbeit hingewiesen.[6] Die Kooperation litt seit den 1990er Jahren massiv, als die Bundesrepublik die gesamte EU gegen Serbien in Stellung brachte - bis hin zum Krieg. Paris hatte die Eskalation der Bonner Aggression vergeblich zu verhindern versucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Macron will im Juli Belgrad besuchen. Paris knüpft damit - gegen Berlin - neu an seine traditionelle Südosteuropapolitik an.

Gegengewicht gegen die Osterweiterung

Ähnliches gilt für die Mittelmeerpolitik. Vor einem guten Jahrzehnt hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, einen Ausgleich für die einseitige EU-Orientierung in Richtung Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Zuvor hatte die Osterweiterung der Union deren Kapazitäten und Mittel ganz überwiegend auf die traditionelle deutsche Interessensphäre im Osten des Kontinents gelenkt und damit Deutschland machtpolitisch wie ökonomisch klare Vorteile verschafft. Sarkozy suchte mit der Gründung der Mittelmeerunion ein Gegengewicht im traditionellen französischen Interessengebiet Nordafrikas sowie des Nahen Ostens herzustellen.[8] Berlin gelang es, das Projekt systematisch auszubremsen. Jetzt hat Macron den Gedanken erneut aufgenommen; in knapp sechs Wochen (23./24. Juni) wird in Marseille ein Gipfel stattfinden ("Sommet des deux rives", "Forum de la Méditerranée"), der die Zusammenarbeit fünf südeuropäischer Länder (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta) mit fünf nordafrikanischen Ländern (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) intensivieren soll. Macron knüpft dabei explizit an Sarkozys Pläne an.

Keine Sperrminorität mehr

Aufschwung erhält Paris durch die Aussicht, dass Berlin nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine Sperrminorität zur Verteidigung seiner Austeritätspolitik verfügt. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, immer wieder hingewiesen. Eine Sperrminorität setzt mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung voraus. In Auseinandersetzungen um die deutsch inspirierten Kürzungen habe Berlin sich immer auf London verlassen können, stellt Sinn fest: "Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier immer 38 Prozent gegenüber den EU-Südländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent."[9] Frankreich, das bislang stets vergeblich gegen die Berliner Austeritätsdiktate aufbegehrt hat, bekommt damit die Chance, im Bündnis vor allem mit den Ländern Südeuropas den unerbittlichen Klammergriff Berlins um seine Wirtschaft zumindest ein Stück weit abzuschütteln.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Die Macht der Röhren.

[3] Matthias Kolb, Alexander Mühlauer: Macron schmiedet Pakt gegen Weber. sueddeutsche.de 13.05.2019.

[4] Es handelt sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die illegal von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo.

[5] Stratégie française pour les Balkans occidentaux. diplomatie.gouv.fr mai 2019.

[6] Commémoration des 180 ans des relations diplomatiques entre la France et la Serbie. diplomatie.gouv.fr.

[7] S. dazu Kein Tandem.

[8] S. dazu Im Schatten.

[9] Florian Schwiegershausen: "Brexit ist ein Zeichen der Dummheit". weser-kurier.de 04.12.2018.



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